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Politik

Die „Goldene Morgenröte“ auf dem Vormarsch

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Während Griechenland immer mehr Züge eines failed states annimmt, hat die offen neonazistische Chryssi Avgi längst Teile des öffentlichen Lebens unter ihre Kontrolle gebracht. Wird die Notbremse in Form eines Euro-Austritts gezogen? (Foto: epa)

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Die „Goldene Morgenröte“ auf dem Vormarsch
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Sie geben sich nicht erst die Mühe, wie die Wilders-Partei in den Niederlanden oder die FPÖ in Österreich, ihre rassistische Gesinnung hinter einer bürgerlichen Fassade zu verbergen und ein paar marktliberale Brosamen hier, ein paar wertkonservative Parolen dort auszustreuen, mit dem Ziel, auch gegenüber der bürgerlichen Mitte vorzeigbar zu bleiben.

Nein, die „Goldene Morgenröte“ (Chryssi Avgi) erinnert stilecht daran, warum eine über mehrere Jahrzehnte hinweg andauernde Friedensperiode für Europa etwas so Ungewöhnliches darstellen muss, dass es dem zuständigen Komitee in Oslo glatt einen Friedensnobelpreis wert ist.

Ein Schlägertrupp als politische Partei

Die Funktionäre der Chrissy Avgi rezitieren auf Kongressen deutscher Neonazis vor versammelten Skinheads schon mal aus „Mein Kampf“, gehen auf den Straßen, im Parlament und live in Fernsehshows gewaltsam gegen Andersdenkende vor, nutzen Pressekonferenzen für wüste Drohungen und bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus.

Mitglieder und Anhänger der Partei waren in der Vergangenheit unter anderem in Tötungsdelikte gegen Einwanderer und in die Schändung jüdischer Friedhöfe verwickelt. Die Partei unterhält Schlägertrupps, die regelmäßig Jagd auf Einwanderer machen.

Den griechischen Wutbürger hält selbst dies nicht davon ab, der „Goldenen Morgenröte“ in immer größerem Ausmaß das Vertrauen auszusprechen. Seit den Erfolgen bei den griechischen Parlamentswahlen im Mai und Juni 2012 ist die Partei mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten. 20% aller Griechen geben dem „Wall Street Journal“ zufolge in Umfragen an, eine positive Meinung von den Neonazis zu haben. Wären heute Wahlen, würde Chryssi Avgi mit dem dritten Platz rechnen können.

Neonazis bauen parallele Verwaltungsstrukturen auf

Der Wiederaufstieg des Nationalsozialismus in Griechenland vollzieht sich parallel zum zunehmenden Zusammenbruch staatlicher Strukturen. Die Rechtsextremisten sollen in einigen heruntergekommenen Stadtvierteln griechischer Großstädte bereits weitgehend die reguläre Polizei ersetzt haben. Sie bauen auch gestützt auf Mittel aus dem In- und Ausland regelrechte parallele Exekutiv- und Verwaltungsstrukturen auf, betreiben eigene Einrichtungen zur Arbeitsvermittlung und zur Gesundheitsversorgung – nur für „arische“ Griechen, versteht sich.

In der so genannten „Wiege Europas“, wo bis vor kurzem noch Renten an Tote ausbezahlt und Reinigungskräften im Öffentlichen Dienst Gehälter bezahlt wurden, die manchen deutschen Akademiker vor Neid erblassen lassen würden, ist der Schuldige an der Schuldenmisere schnell ausgemacht. Nicht – wie man auf den ersten Blick denken könnte – die Mathematik soll die muntere Geldverteilungsblase zum Platzen gebracht haben, sondern Flüchtlinge und Einwanderer, die zum Teil gerade mal erst wenige Wochen im Land sind.

Entgegen ersten Eindrücken wird die neonazistische Partei nicht nur in den Elendsquartieren und sozialen Brennpunkten gewählt. Auch in wohlhabenden Gegenden der griechischen Städte vermag Chryssi Avgi Stimmen zu generieren – und in der Beamtenschaft. In Wahllokalen der Polizei kam die Partei auf Ergebnisse zwischen 17 und 25%. Die Nazis sind, so scheint es, gekommen, um zu bleiben.

Europa hat Kultur der Koexistenz nie gelernt

Die alten Gespenster sind in Europa aber nicht erst wieder zurückgekehrt. Sie waren bestenfalls untergetaucht und hatten sich im Wohlstand eingerichtet, der überbordende Staatstätigkeit und Loyalitätssicherung durch Verteilungsgeschenke erst möglich machte. Sobald ein solches System, das auf Etatismus und Paternalismus statt auf Eigeninitiative und Freiheit setzt, an seine natürlichen Grenzen stößt, beginnen die Verteilungskämpfe einzusetzen.

In einem Europa, das in seiner Selbstzufriedenheit es nicht für erforderlich gehalten hat, sich an die Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft anzupassen und eine Kultur der Koexistenz zu erlernen, ist der Rückgriff auf den Totalitarismus eine naheliegende Konsequenz. Es steht zu befürchten, dass der Friedensnobelpreis nicht gerade eine selbstkritische Bestandaufnahme fördern dürfte – eher das Gegenteil.

Da Griechenland zwar nicht das einzige Land Europas war, das meinte, die Gesetze der Mathematik und der Ökonomie außer Kraft setzen zu können, aber das bislang einzige Land ist, in dem die unausweichlich gewordene Sparpolitik zu einer völligen Auflösung weiter Teile des Gemeinwesens zu führen droht, mehren sich auch die Stimmen, die fordern, die Notbremse zu ziehen.

Wird Griechenland für Italien und Spanien geopfert?

Nicht nur Euroskeptiker und Wirtschaftsminister kleinerer EU-Staaten plädieren mit Blick auf die Folgen der Griechenland-Krise, ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen. Zwar soll Berechnungen zufolge ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum Kosten in Höhe von bis zu 17 Billionen Euro verursachen. Ein dauerhaftes Dahinsiechen der griechischen Volkswirtschaft bei gleichzeitig immer prekärer werdender Lage in anderen Krisenländern wie Portugal, Italien oder Spanien könnte indessen noch unerfreulicher enden.

Noch will niemand es offen aussprechen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass die EU einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone zulassen würde, um auf diese Weise zumindest noch in Spanien oder Italien das Schlimmste verhindern zu können, dürfte auch direkt proportional zum Mitglieder- und Wählerzuwachs griechischer Neonazis steigen.
Christian Rogler