Die Grauzone: Das V-Mann-System

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt bisher vehement den Einsatz von Informanten, sogenannter V-Leute, für den Verfassungsschutz. Ihm persönlich erscheinen diese als unverzichtbar und dienen angeblich dem Zweck der Aufklärung und Prävention von Straftaten und dem Schutz der Bürger.

Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ zeigte dazu in der letzten Sendung eine interessante V-Mann-Analyse. In der Sendung vom 02.04.2013 berichtete man über eine erschreckende Bilanz des Einsatzes von Informanten beim Verfassungsschutz. Im Rahmen einer Langzeitrecherche waren 50 V-Leute der rechtsextremen Szene identifiziert worden und das Magazin untersuchte ihr Wirken während ihrer Tätigkeit für den Inlandsgeheimdienst umfassend. Diese Leistungsevaluation erfolgte auf der Basis einer monatelangen Recherche in Akten von Strafverfolgern und Geheimdiensten, Zeitungs- und Fernseharchiven.

Sechs V-Leute zur Überwachung des NSU im Einsatz

Die Auswertungen ergaben, dass zwölf von 50 V-Männern aus der Neonazi-Szene während ihrer Tätigkeit als Informanten diverse Straftaten begangen hätten. Somit war etwa jeder Vierte ein Straftäter. Zu den aufgeführten Straftaten zählen unter anderem Nötigung, Körperverletzung, Aufruf zum Mord, versuchter Mord, Waffenhandel, Bombenbau, Sprengstoff- und Brandanschläge. Der Verfassungsschutz selbst soll mindestens sechs der straffällig gewordenen V-Männer vor einer Strafverfolgung gewarnt haben.

Ebenso waren sechs der ermittelten V-Leute im direkten Umfeld des NSU eingesetzt worden und es konnte dennoch kein einziger der 14 Raubüberfälle und zehn Morde verhindert werden – nicht einmal ihre Aufklärung konnte durch Hinweise beschleunigt werden. Die Honorare von etwa 15 Informanten des Verfassungsschutzes lagen im fünf- bis sechsstelligen Bereich. Diese wurden von sieben V-Männer direkt wieder in die eigene Szene, also in die NPD, „Freie Kameradschaften“ oder neonationalsozialistische Vereinigungen wie den „Thüringer Heimatschutz“ investiert.

Experten sind erschüttert

Der Kriminologe Christian Pfeiffer ist fassungslos und bestürzt über den Umfang der Straftaten und erklärt, dass dieses System mehr Schaden anrichten und nur wenig Nutzen bringen würde – es diene grundsätzlich nur der wechselseitigen Existenzsicherung zwischen dem Verfassungsschutz und der rechtsextremen Szene.

Auch der ehemalige Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Winfried Ridder, spricht mit Entsetzen über die Ergebnisse. Es könne und dürfe nicht sein, dass V-Leute durch „staatliche Finanzierung der Logistik“ gefördert und diese Mittel für den Erhalt der Szene missbraucht würden. Die staatliche Obhut gegenüber kriminellen Informanten grenzt förmlich an eine „Strategie der Strafvereitlung“. Sie sei eine Pervertierung des V-Mann-Systems und Ridder wundert sich, dass diesbezüglich politisch keine Reaktionen zu verzeichnen wären.

Hans-Peter Friedrich weiterhin ignorant?

Kurios erscheint auch das Verhalten der Verfassungsschutzämter, die immer wieder den Schutz und die Geheimhaltung ihrer V-Leute fordern. Auch Sebastian Edathy (SPD) steht seit der Gründung der Aufklärungskommission zur NSU-Mordserie im stetigen Konflikt hinsichtlich dieser Angewohnheit. Fraglich ist hierbei insbesondere, ob dem Verfassungsschutz nun der Schutz der Bürger wichtiger wäre oder der Informantenschutz?

Es stellt sich die Frage, ob Bundesinnenminister Friedrich weiterhin starr auf seinen bisherigen Strukturen zur Informationsgewinnung für die Sicherheitsbehörden verharren wird. Bisher lehnt er jegliche Kritik an seinem System der V-Leute ab, die als unverzichtbare Informanten direkt aus der jeweiligen radikalen oder kriminellen Szene angeworben werden. Nach den Ergebnissen der Recherchen von „Report Mainz“ wären eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums und eine politische Debatte sowie Konsequenzen daraus zwingend erforderlich.

V-Mann-Führer beim Mord in Kassel vor Ort

Unter diesen Umständen erscheint die Tatsache, dass der Verfassungsschützer Andreas T. 2006 beim Mordanschlag auf Halit Yozgat in Kassel vor Ort gewesen ist, in einem neuen Licht. Was für eine Aufgabe hatte der Mann, der in seinem Umfeld als „Klein Adolf” bekannt ist? Auch ist noch offen, wo er sich bei den anderen NSU-Anschlägen aufhielt. Für sechs weitere Taten fehlt ihm ein Alibi.

Gestern berichtete das ZDF im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag von Köln aus dem Jahr 2004, das unmittelbar nach der Detonation der Bombe Polizeibeamte und sogar ein Kommissar, der eigentlich nur in Ausnahmefällen mit der Streife unterwegs ist, am Tatort waren. Das wirft die Frage auf, ob es schon im Vorfeld Hinweise auf einen Anschlag gab, möglicherweise vom Verfassungsschutz, die nicht weiter beachtet wurden.