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Politik

„Die Kinder von Gezi“: „Das ist die größte Beleidigung für Artvin“

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Premierminister Davutoğlu hat Kompromissbereitschaft im Fall Artvin gezeigt und nach einem Treffen mit Demonstranten die Arbeiten an der Mine aussetzen lassen. Staatspräsident Erdoğan setzt hingegen auf ein altbewährtes Mittel.

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Die Proteste gegen den Bau einer Mine im Waldgebiet Cerattepe nahe Artvin schienen für einen Moment entschärft, als Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu den Stopp der Arbeiten verkündete. Nach einem Treffen mit Vertretern des Vereins Yeşil Artvin (Grünes Artvin) verkündete er, dass die Arbeiten bis zu einem Gerichtsbeschluss ruhen sollen. Davutoğlu versuchte beide Seiten zufriedenzustellen, indem er sagte „Artvin ist eine der schönsten Gegenden der Welt. Es ist unsere Aufgabe, diese Schönheit zu schützen. Es ist aber auch unsere Aufgabe, unsere reichhaltigen Ressourcen zu erschließen.“

Doch nun gießt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Öl ins Feuer. Bei einer Ansprache vor der religiösen Stiftung Ensar Vakfı in Istanbul verglich er die Umweltschützer in Artvin mit den Demonstranten der Gezi-Proteste vom Frühjahr und Sommer 2013. Wörtlich rief Erdoğan in die Zuhörermenge: „Seht her, jetzt haben wir einen Fall in Artvin-Cerattepe. Das sind die Kinder der Gezi-Demonstranten.“ Ihnen ginge es nicht um die Umwelt, sondern um etwas anderes, um politische Ziele.

Die Proteste gegen Arbeiten zum Bau einer Kupfermine in Artvin dauerten seit dem 15. Februar an. Um der Mine Platz zu machen, sollten 50.000 Bäume gefällt werden. Die Umweltschützer befürchten dadurch Verunreinigung des Grundwassers, Lawinen sowie die unwiederbringliche Zerstörung der Landschaft. Die Abbauarbeiten führt die Firma Eti Bakır, die zur Cengiz Holding des Erdoğan nahestehenden Unternehmers Mehmet Cengiz gehört.

Die Organisatoren der Proteste weisen die Vergleiche mit der Gezi-Bewegung jedoch zurück. Laut Nur Neşe Karahan, der Vorsitzenden des Vereins Yeşil Artvin, gehe es lediglich darum, ein lager- und parteiübergreifendes Bündnis gegen den Bau der Mine zu mobilisieren und nicht darum, gegen die AKP zu protestieren. Der MHP-Abgeordnete im Stadtrat von Artvin Tahsin Aslan bezeichnete den Vergleich mit den Gezi-Protesten als „größte Beleidigung“ für seine Stadt. Artvin habe niemals „Zugeständnisse auf Kosten des Vaterlandes, des Volkes und der Religion“ gemacht, so Aslan. Wenn Erdoğan ein Kind der Gezi-Proteste sehen will, so solle er in den Spiegel schauen, sagte der Nationalist der Nachrichtenagentur Cihan.

Die Gezi-Proteste erfassten im Frühjahr und Sommer 2013 das ganze Land und erhielten auch international große Aufmerksamkeit und Solidarität. Sie entzündeten sich am geplanten Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park nahe des Taksim-Platzes im Zentrum Istanbuls. Sie begannen als Widerstand gegen die Abholzung eines der letzten Grüngebiete in der Istanbuler Innenstadt, wuchsen aber schnell zu Demonstrationen gegen den als immer autoritärer empfundenen Regierungsstil des damaligen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan und der AKP.

Daraufhin breiteten sich die Proteste schnell über die gesamte Türkei aus und wurden von einem breiten Spektrum politischer und gesellschaftlicher Gruppen getragen. Offiziellen Angaben zufolge sollen über 3,5 Millionen Menschen an ihnen teilgenommen haben, andere Quellen sprechen von bis zu 8 Millionen Beteiligten. Maßgeblich zu ihrer Ausbreitung beigetragen hatte die kompromisslose und konfrontative Haltung Recep Tayyip Erdoğans, der die Teilnehmer unter anderem pauschal als „capulcular“ (in etwa Plünderer, Vandalen, Marodeure) beschimpfte. Der Begriff erlangte daraufhin als ironische Selbstbezeichnung ebenfalls weltweite Bekanntheit. Nicht zuletzt die polarisierende Rhetorik des Premierministers und die pauschale Aburteilung der Demonstranten als Unruhestifter und ausländische Agenten hatte auch in der internationalen Presse einen Wandel der Wahrnehmung der AKP von einer Reform- zu einer Staatspartei vorangetrieben.