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Politik

Die moralische Krise der Gülen-Bewegung: Kann es eine kollektive Unschuld geben?

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Der türkische Staat führt einen unerbittlichen Vernichtungsfeldzug gegen die Gülen-Bewegung, der schon vor dem gescheiterten Putschversuch jenseits rechtsstaatlicher Normen stattfand. Die Solidarität mit der Gemeinde des muslimischen Predigers fällt jedoch erschreckend gering aus, vor allem, weil sie nicht nur als Opfer des Regimes betrachtet wird, sondern auch als dessen ehemaliger Steigbügelhalter. Die Anhänger der Bewegung müssen anfangen, die Vergangenheit mit anderen Augen zu betrachten und eingestehen, dass auch in ihrem Namen Unrecht geschehen ist.

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Recep Tayyip Erdoğan bekommt von Ekrem Dumanlı einen Preis überreicht. Die zunehmende Medienzensur in der Türkei findet in der türkischen Bevölkerung offenbar starke Zustimmung.
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Während der Umbau von Staat und Gesellschaft in der Türkei von Tag zu Tag mit großen Schritten voranschreitet, hat Recep Tayyip Erdoğan so etwas wie eine Charmeoffensive gestartet. Er gibt internationalen Medien Interviews, erlaubt der Opposition, das erste Mal seit den Gezi-Protesten auf dem Taksim-Platz zu demonstrieren. Er lädt die Parteichefs in seinen Präsidentenpalast ein, um sich bei ihnen für ihre Unterstützung und den Einsatz gegen den Putsch zu bedanken, zieht seine Klagen wegen Präsidentenbeleidigung gegen sie zurück. Mit Opposition sind dabei freilich nur die kemalistische CHP und die rechtsnationalistischen MHP gemeint, die HDP erkennt er nicht als legitime Partei an. Die sechs Millionen Kurden und linken Türken, die die pro-kurdische HDP gewählt haben, sieht er für seine Zwecke ohnehin als verloren und so weit, auch ihr Präsident zu sein, geht sein Demokratieverständnis dann nun auch wieder nicht.

Die Umarmung der restlichen Opposition wurde aber als zartes Zeichen der Entspannung verstanden und entsprechend von vielen Erdoğan-Anhängern mit einem „Seht Ihr! Doch alles gar nicht so schlimm!“ quittiert. Erdoğans Kurs der Opposition gegenüber mag auch mit seinem Pragmatismus zu erklären sein, es gibt jedoch auch einen berechtigten Grund, angesichts dieser Entwicklung besorgt zu sein: Erdoğan, der vor dem Putschversuch in nahezu paranoidem Verfolgungswahn alle politischen Gegner weit über das Maß rechtsstaatlicher Zulässigkeit hinaus verfolgen ließ, streckt plötzlich die Hand aus und lässt Teilen der Opposition einen kleinen Spielraum. Das würde er nicht tun, wenn er sich nicht sicherer denn je wäre, dass von ihnen keine Gefahr mehr für ihn ausgeht. Und die Opposition lässt sich auf das Spiel ein: Sie ist auffällig handzahm seit dem Putsch.

Das ist natürlich auch der bisher ungesehenen Repressionswelle im Land geschuldet. Von Politik über Zivilgesellschaft bis in die Medien wissen alle, dass sie dem AKP-Staat nun auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind; dementsprechend bedeckt halten sie sich.

Doch es scheint nicht nur die Angst vor dem allmächtigen Repressionsapparat und dem Mob auf der Straße zu sein, die große Teile der Opposition (zumindest augenscheinlich) näher an die Regierung rücken lässt. Von ganz links bis ganz rechts, von säkular und liberal bis islamistisch und regierungsnah sind sich mittlerweile alle in einem Punkt einig: Der Hauptfeind ist die Gülen-Bewegung des gleichnamigen Predigers. Der gesellschaftliche Konsens, dass sie nicht nur hinter dem Putsch steckt, sondern das große Übel für die türkische Nation als solche ist, ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich fast alle gesellschaftlichen Gruppen einigen können. Der gemeinsame Feind eint die Nation.

Zweifel an der offiziellen Interpretation sind auch in den übrig gebliebenen wenigen regierungskritischen Medien, egal welcher weltanschaulichen Ausrichtung, selten zu finden. Das ist nicht nur ebenfalls der immer dünner werdenden Luft für kritische Meinungsäußerungen zuzuschreiben, sondern oftmals auch aufrichtiger Überzeugung quer durch alle Lager. Auch Linke, Kemalisten und Liberale sehen sich jetzt mehr denn je in ihren seit Jahrzehnten ausgesprochenen Warnungen vor einer Verschwörung des Predigers zur Unterwanderung des Staates bestätigt. Wir haben es doch schon immer gesagt!

Die existenzielle Krise besteht nicht nur in der Zerstörung ihrer Infrastruktur

Strukturell ist die Cemaat, die Gemeinde Gülens, in der Türkei ohnehin bereits seit längerem zerschlagen. Nun aber werden alle, die noch im Entferntesten irgendetwas mit ihr zu tun haben oder hatten – seien es Universitäten oder zivilgesellschaftliche Organisationen – restlos aus dem Weg geräumt. Und auch alle anderen kritischen Geister, die sich auf irgendeine Weise mit der Cemaat eingelassen haben, ohne ihr anzugehören, werden nun im Windschatten der Ereignisse fertiggemacht. Die Verhaftung des linksliberalen Intellektuellen Şahin Alpay ist nur ein Beispiel dafür. Schaut man sich die Fahndungslisten an, findet man noch viele weitere.

Doch davon ganz abgesehen stürzt nicht nur die Zerschlagung ihrer Strukturen und Inhaftierung ihrer (vermeintlichen) Mitglieder die Bewegung in die existenziellste Krise ihres Bestehens – diese Krise ist auch eine moralische. Dazu gehört, dass es eben keine ganz so einfach von der Hand zu weisende Verschwörungstheorie ist, dass Offiziere aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung hinter dem gescheiterten Putschversuch gesteckt haben könnten oder zumindest einige von ihnen in ihn verwickelt waren. Es gibt Argumente und Indizien dagegen, aber eben auch immer mehr, die dafür sprechen. Sogar der Prediger selbst hat betont, dass er das nicht ausschließen könne. Ob, und falls ja, wie genau das vonstatten gegangen ist, ob der Putschversuch von Offizieren aus der Gülen-Bewegung initiiert wurde oder wie groß zumindest ihr Anteil an den Beteiligten war, wird wohl nie zweifelsfrei geklärt werden können. Denn dazu wäre eine transparente Aufarbeitung nach rechtsstaatlichen Standards notwendig – die es selbstverständlich nicht geben wird. Selbst abgegebene Geständnisse wie das des inhaftierten Oberstleutnants Levent Türkkan, vor dem Putschversuch Adjutant von Generalstabschef Hulusi Akar, sind nicht allzu viel wert, schließlich fällt das Land ganz offensichtlich in die Barbarei eines Folterstaates zurück. Und dass Türkkan gefoltert wurde, kann man den Fotos, die nach seiner Festnahme gemacht wurden, relativ zweifelsfrei entnehmen.

Doch die moralische Krise für diejenigen, die sich der Hizmet-Bewegung (wie ihre Anhänger sie nennen) zugehörig fühlen, geht weiter und tiefer. Denn unabhängig von diesem Putschversuch gibt es Wahrheiten, denen sie endlich ins Auge schauen müssen. Dass sie innerhalb der Türkei genauso wie international kaum offen bekundete Solidarität erfahren, seit sie verfolgt werden, hat nicht nur damit zu tun, dass die im Westen wahrgenommenen Meinungsführer der regierungskritischen türkischen Presse zu großen Teilen dem säkular-kemalistischen Lager entstammen, das ohnehin seit jeher in offener Feindschaft zu der Bewegung stand. Es gibt dafür auch einen anderen, ganz konkreten Grund: Die Cemaat wird nicht ganz zu Unrecht beschuldigt, das Unrechtssystem mit aufgebaut zu haben, dessen Opfer sie jetzt wird. Und das muss eingesehen und offener eingestanden werden, als es bisher der Fall war.

Der lange Weg an die wichtigen Schaltstellen des Landes

Wie konnte es so weit kommen? Es gibt da das Narrativ, das in Details unterschiedlich, aber im Großen und Ganzen relativ einheitlich von den Mitgliedern der Bewegung vertreten wird: Die Ende der 60er Jahre entstandene Gemeinde ist eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für einen modernen, zivilen Islam, für Bildung und interreligiösen Dialog einsetzt. Der seit jeher autoritäre türkische Staat, der zivile Religiosität nicht duldet, sondern im sunnitischen Lager nur die durch seine Institutionen vertretenen Interpretationen akzeptiert, sah sie damit als Bedrohung. Trotz guter Beziehungen zu vielen hohen politischen Vertretern auch des kemalistischen Lagers von Turgut Özal über Tansu Çiller bis Bülent Ecevit, war sie dem stramm kemalistisch-säkularistischen Establishment stets ein Dorn im Auge.

Doch dann begann die Ära der AKP. Erdoğan und die Hizmet-Bewegung kommen – das ist ein wichtiges Detail, das man vor allem in der deutschen Presse meist geflissentlich unter den Teppich kehrt – aus unterschiedlichen geistigen Strömungen. Hier der politische Ziehsohn des Islamisten-Übervaters Necmettin Erbakan, der für einen klassischen politischen Islam à la Millî Görüş steht, der die Religion als Grundlage der staatlich-gesellschaftlichen Ordnung sieht. Da die in der Tradition des kurdischen Gelehrten Said Nursi stehende Hizmet-Bewegung. Sie ist auch fromm muslimisch, predigt aber einen sufistisch geprägten Islam, der Religion als strikt individuelle Beziehung zwischen Mensch und Gott versteht, aus der keine allgemeinverbindliche politische Ideologie zur Organisation des Staates abgeleitet werden solle. So hat sich Gülen stets öffentlich gleichermaßen für die Demokratie wie auch für die Trennung von Staat und Religion ausgesprochen. Das Verhältnis von Millî Görüş und Hizmet-Bewegung war entsprechend bis weit in die 90er Jahre hinein distanziert.

Der große Moment kam mit dem Wahlsieg der AKP. Erdoğan, der vermeintlich geläuterte Islamist, gewann Stimmen und Herzen mit dem Versprechen, Religion und Demokratie auszusöhnen. Damit war die Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit geschaffen: Die AKP war zwar an der Macht, ihr fehlte aber das qualifizierte Personal, um die Ränge in Staat und Verwaltung mit eigenen, loyalen Leuten zu besetzen. Hier kam die Hizmet-Bewegung ins Spiel, die dank ihrer jahrzehntelangen Bildungsarbeit über dieses Personal verfügte.

Und seine ersten beiden Amtszeiten schienen die Aufrichtigkeit seiner Versprechen zu bestätigen: Entgegen aller Widerstände des alten Establishments führte seine Regierung eine beeindruckende Reihe liberaler Reformen durch. Minderheitenrechte wurden gestärkt, die Religions- und Meinungsfreiheit erweitert, die illegitime Macht der alten kemalistischen Militärs zurechtgestutzt. Das Land war in seiner Geschichte noch nie so nah an Europa wie Mitte der 2000er Jahre. Wer weiß, wo die Türkei heute sein könnte, wenn die konservativen Betonköpfe, die ab 2005 in Europa an der Macht waren, diese Reformanstrengungen gewürdigt hätten und der Türkei nicht die Tür vor der Nase zugeschlagen hätten. Aber das ist eine andere Geschichte.

Die Gülen-Bewegung war zu dieser Zeit wohlbemerkt bei weitem nicht der einzige Verbündete der AKP-Regierung. Innerhalb der Türkei gab es eine breite Front aus Liberalen, Linken, Kurden und anderen Minderheiten, die die den Kurs Erdoğans stützte – Leute wie der nun verhaftete Şahin Alpay. Es ist heute kaum noch vorstellbar, dass es einmal eines der größten Talente des damaligen Premierministers war, zu versöhnen und zusammenzubringen, statt zu spalten und aufzuwiegeln. Und international war Erdoğan ebenfalls ein hofierter Hoffnungsträger, die Unterstützung für ihn kam auch hierzulande zu großen Teilen aus dem linken und liberalen Lager, allen voran von Grünen wie Claudia Roth.

Dann aber kam der Bruch zwischen AKP und Gülen-Gemeinde; nicht laut und plötzlich, sondern erst schleichend hinter den Kulissen, dann aber mit einem umso größeren großen Knall. Über die genauen Hintergründe wird bis heute viel spekuliert, wirklich belastbare Fakten gibt es dazu kaum. Aus Sicht der Hizmet-Bewegung war es der erkennbare Wandel von Erdoğans Politik: Das zunehmend autoritäre und undemokratische Gebaren des Präsidenten habe zu Konflikten geführt, der verlangten Unterordnung unter seinen Machtanspruch habe man sich nicht beugen können und wollen. Erdoğan habe die Werte verraten, für die man gemeinsam gearbeitet hatte, hört man in diesem Zusammenhang oft.

Die AKP als Brandbeschleuniger

Für die Gegner der Bewegung ist die Sachlage eine andere: Es ging um Verteilungskonflikte, ist die am häufigsten gehörte Interpretation. AKP und Cemaat hatten sich den Staat gemeinsam unter den Nagel gerissen und waren sich danach nicht mehr einig, wer wie viele und welche Stücke vom Kuchen bekommt. Daraufhin haben es beide Seiten darauf angelegt; den Konflikt hat letztendlich die AKP gewonnen, doch hat sie die Strukturen des Gülen-Netzwerkes im Staat nicht nachhaltig zerschlagen können. Was man der AKP dahingehend vorwerfen könne, sei, dass sie sich auf die Koalition mit der Gemeinde eingelassen hat. Denn die war dieser Interpretation zufolge ein Spiel mit dem Feuer. Sie habe es ermöglicht, dass die Anhänger des 1999 ins US-amerikanische Exil gegangenen Predigers eigene Strukturen im Innern des Staatswesens aufgebaut habe.

Und dieser Vorwurf ist nicht neu: Die Unterwanderung des Staatsapparats wird Gülen schon seit den 70er Jahren vorgeworfen. Die AKP-Regierung habe da nur als Brandbeschleuniger fungiert, da sie – in diesem Punkt sind sich ausnahmsweise die meisten einig – das nötige Personal nicht hatte und deshalb auf die Gülen-Anhänger zurückgriff. Und denen sei es dabei nicht um eine Demokratisierung des Staates gegangen, sondern schlicht darum, sich ebendiesen selbst anzueignen.

Über die Beweggründe der Zusammenarbeit und die Gründe für den letztendlichen Bruch kann man herzlich streiten. Jedoch: Es hilft den Anhängern der Gülen-Bewegung nichts, sich darauf zu berufen, man habe nur das Personal gestellt, um nach einem demokratischen Machtwechsel eine neue, demokratischere Türkei aufzubauen. Denn unabhängig davon, ob man an eine großangelegte Verschwörung zur Unterwanderung des Staates glaubt, die zentral gesteuert wird von einem alten Mann, der auf einem Anwesen in Pennsylvania lebt, oder ob man in der Hizmet-Bewegung eine zivilgesellschaftliche Bewegung sieht, die Kraft ihrer akademisch gebildeten, hoch qualifizierten Mitglieder stark in den Führungsriegen von Staat und Verwaltung präsent war: Dass sich Anhänger der Bewegung in der Zeit, als sie noch mit der AKP verbündet waren, selbst die Hände schmutzig gemacht haben, kann nicht bestritten werden. Als sie noch auf der Seite der Mächtigen standen, haben Funktionsträger im Staat, die der Bewegung nahe standen, sich genauso an Unrecht beteiligt – nicht in dem Maße, wie sie es heute selbst erfahren, aber sie haben mit Sicherheit dazu beigetragen, die Macht des heutigen Autokraten zu festigen und auszubauen.

Es gibt nur wenige Beobachter, die bezweifeln, dass es Staatsanwälte aus der Hizmet-Bewegung waren, die für die Beweismanipulation in den Ergenekon- und Balyoz-Prozessen verantwortlich waren. Der Kern und der Grundgedanke dieser Prozesse war richtig. Es wäre höchste Zeit gewesen, die Machenschaften der Militärs aufzuarbeiten, die Schuldigen – die Putschisten von 1980 und die Potentaten des Tiefen Staates – ihrer gerechten Strafe zuzuführen und undemokratische Machtstrukturen im Militär aufzubrechen – in einem transparenten, rechtsstaatlich einwandfreien Prozess. Stattdessen wurde weit ausgeholt und versucht, unbequeme politische Gegner mit fingierten Beweisen gleich mit aus dem Weg zu räumen. In letzter Instanz wollte man diese Strukturen offensichtlich eher selbst übernehmen, als sie zu zerschlagen. Es gibt stichhaltige Indizien, aus denen man schlussfolgern kann, dass die frei werdenden Führungsposten in der Armee gezielt mit Gülenisten besetzt wurden und so deren Einfluss im Militärapparat ausgebaut wurde. Aber an diesem Projekt haben sich Menschen der Gülen-Bewegung genauso beteiligt wie die AKP.

Von der Macht korrumpiert?

Die Reihe der Verfehlungen ließe sich fortsetzen. Auch die Tageszeitung Zaman, einst das größte Medienorgan, das der Bewegung nahestand und oft als Sprachrohr empfunden wurde, hat in der Vergangenheit eine teils unrühmliche Rolle gespielt, wenn man sich beispielsweise die Affäre um die Inhaftierung des Journalisten Ahmet Şık ansieht. Dass sein Buch nicht die investigative Meisterleistung ist, für die sie von manchen gehalten wird, tut dabei nicht viel zur Sache. Anstatt sich für die Pressefreiheit einzusetzen, als es um einen Fall ging, der für die Bewegung unangenehm war, hat sich die Zeitung auf die Seite der Macht geschlagen und damit eines der demokratischen Ideale unterlaufen, für das sie eigentlich einstehen sollte. Das hat sie nicht nur im Nachhinein sehr viel Glaubwürdigkeit gekostet.

Ähnlich verhält es sich mit dem Verhalten von Zaman während der Gezi-Proteste. Auch hier hat sie sich auf die Seite der Regierung geschlagen – bei weitem nicht mit der Heftigkeit, wie es andere regierungsnahe Organe taten und erst recht nicht mit der hetzerischen Polemik, die die Pool-Medien kennzeichnete. Dennoch trat sie nicht in dem Maße für die Deeskalation der Situation ein, wie sie es aus heutiger Sicht hätte tun sollen. Interessant an den beiden Fällen ist, dass sie damit ein Stück weit im Gegensatz zum Spiritus Rector der Bewegung stand: Gülen hatte sich sowohl negativ über die Verhaftung Ahmet Şıks geäußert als auch gegen den harten Kurs der Regierung Erdoğan während der Gezi-Proteste. Es sei ein Fehler, die Demonstranten pauschal als “Marodeure” zu verunglimpfen (“Çapulcu”, der von Erdoğan geprägte Begriff, den die Demonstranten daraufhin ironisch als Selbstbezeichnung aufgriffen). Stattdessen müsse man ihren Belangen Gehör schenken und mit ihnen reden. Das spricht stark für die soziale Eigendynamik, die die Bewegung in der Türkei unabhängig von der Person Fethullah Gülens hatte und hat – und gegen die Behauptung, sie würde konkrete Befehle von ihm erhalten.

Und das ist ein zentraler Punkt sowohl bei der Beurteilung der Bewegung als auch dem Vorgehen gegen sie. Es gibt nur sehr wenige Grautöne in der Debatte über die Rolle der Gülen-Bewegung im türkischen Staatsapparat: Entweder hält man sämtliche Anschuldigungen für aus der Luft gegriffen und alle Gülen-Anhänger pauschal für Unschuldslämmer oder aber man vertritt die Regierungsthese vom mächtigen alten Mann, der von Pennsylvania aus eine riesige Verschwörung gegen den türkischen Staat steuert. Dazwischen gibt es oft erschreckend wenig. Was jedoch, wenn Gülen tatsächlich ein frommer Geistlicher ist, der über die Jahrzehnte eine Bewegung aufgebaut hat, deren Mitglieder es geschafft haben, aufgrund ihrer Bildungsbeflissenheit in hohe Positionen vorzudringen und die dort Netzwerke gebildet haben? Das wäre weder kriminell, noch eine Verschwörung, sondern zumindest strukturell eher mit dem zu vergleichen, was man in Deutschland beispielsweise in kleinerem Maße von politischen Stiftungen kennt.

Denn dass es diese Netzwerke im türkischen Staatsapparat gab, ist zweifelsohne der Fall. Doch die Gülen-Gemeinde ist weitaus mehr als ein Netzwerk im türkischen Staat. Es handelt sich um eine internationale Bewegung von mehreren Millionen Menschen, die ihren Schwerpunkt in Bildung, Wohltätigkeitsorganisationen und Projekten zur Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs hat. Was soll denn eine Gymnasiallehrerin in einer Hizmet-Schule in Deutschland mit etwaigen Seilschaften im türkischen Polizeiapparat zu tun haben?

Vor allem mit Blick auf Deutschland, wo es bisher im Gegensatz zur Türkei noch gewisse Graustufen in der Debatte um die Gülen-Bewegung gibt, gilt: Ja, man kann der Bewegung vor allem ihrer Intransparenz wegen kritisch gegenüberstehen. Ja, sie vertritt einen konservativen Islam. Aber die Kritik an ihr geht oft weit über diese Punkte hinaus und beinhaltet nicht selten tendenziell bis offen islamophobe Elemente. Vor allem den Schulen der Bewegung, an denen es nicht einmal Religionsunterricht gibt, vorzuwerfen, sie wären Horte islamischer Indoktrination (manchmal liest man sogar „der Islamisierung Deutschlands“), ist Unfug.

Die Hizmet-Bewegung initiiert hierzulande Projekte, die aktiv den interreligiösen Dialog fördern und dabei sogar von Bundesländern und dem Bund mit Millionensummen gefördert werden. Nicht nur arbeiten ihre Anhänger daran, Menschen mit vor allem türkischem Migrationshintergrund die Partizipation an der Gesellschaft durch sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Sie bekennen sich offener und aktiver zum Grundgesetz und demokratischen Standards als es beispielsweise DİTİB und Millî Görüş je getan haben. Damit müssten sie trotz aller berechtigten Kritik in der Integrationsarbeit des Staates eigentlich zu den verlässlichsten Ansprechpartnern gehören. Und unterstellt man der Bewegung eine Maskerade – nach außen tolerant und weltoffen, nach innen fundamentalistisch und restriktiv – dann soll man das benennen und belegen, anstatt sich in Theorien über angebliche Krypto-Islamisten zu ergehen. So lange aber muss die Gülen-Bewegung in Deutschland an ihren Aktivitäten, vor allem im Dialog- und Bildungsbereich, gemessen werden.

Sippenhaft ist ein Verbrechen

Was jedoch die türkische Regierung macht, nämlich alle ihre Mitglieder – echte wie vermeintliche – in Sippenhaft zu nehmen, ist ein Bruch mit grundlegenden menschenrechtlichen Standards. Es ist absurd, Lehrer, Schüler, Studenten, Mitarbeiter von Wohltätigkeitseinrichtungen – noch dazu außerhalb der Türkei – in Haftung zu nehmen für eine angebliche Verschwörung zum Sturz der Regierung. Für Journalisten gilt dasselbe.

Sollte es nachweisbar Strukturen der Unterwanderung geben und haben sich Beamte, Soldaten, Juristen strafbar gemacht, so muss das rechtsstaatlich aufgearbeitet und die Schuldigen gerichtlich belangt werden. Die Schuldigen müssen für tatsächliche Straftatbestände belangt werden. Das gilt nicht nur für die vermeintliche “Parallelstruktur”, von der immer die Rede ist, sondern auch für konkrete Fälle wie den ehemaligen Staatsanwalt Zekeriya Öz, einen der Hauptankläger im Ergenekon-Prozess. Das würde für die aktuellen AKP-Machthaber aber mindestens genauso unangenehm sein, denn schließlich ist das Unrecht aus der Zeit, als AKP und Cemaat Verbündete waren, mindestens mit Rückendeckung, viel eher jedoch im Auftrag ersterer geschehen.

Die Hexenjagd, die Erdoğan seit drei Jahren betreibt, ist jedoch nichts anderes als ein Verbrechen. Auch wenn man die Weltanschauung vieler Gülen-Anhänger teilweise oder ganz verurteilen mag, gelten für sie noch immer die gleichen Menschenrechte, wie für jeden von uns. Es ist daher erschütternd, wie wenig Anteilnahme und Solidarität sie nicht nur innerhalb der Türkei, sondern auch in fachkundigen Kreisen – nicht zuletzt der Presse – hierzulande erfahren. Auch an diese Adresse muss man deshalb fragen: Ihr mögt die Verfolgung der Gülen-Anhänger angesichts der Vergehen, derer sich manche oder sogar viele von ihnen in der Vergangenheit schuldig gemacht haben, mit Genugtuung und Schadenfreude beobachten. Aber können sie durch diese Last der Vergangenheit ihre Menschenrechte verwirkt haben? Sollte das Grundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren nicht unveräußerlich sein?

Umgekehrt gilt aber eben auch für die Anhänger und Vertreter der Bewegung hierzulande und international: Es wird schwer, diesen Mangel an Solidarität nachvollziehbar zu beklagen, wenn man die eigene Bewegung ebenso pauschal reinwaschen will wie sie andernorts verurteilt wird. Es macht schlicht unglaubwürdig, so zu tun, als hätte die Gülen-Gemeinde Erdoğan lediglich während seiner Reform-Ära ideell unterstützt und ihm die Gefolgschaft zu verweigern begonnen, als er immer offener demokratische Standards verletzt hat. Es muss glaubwürdige Distanzierungen und Verurteilungen der Vergehen geben, derer sich Anhänger der Bewegung individuell schuldig gemacht haben. Sie müssen offen angesprochen und eingestanden werden. Ansonsten gibt es keine Möglichkeit, ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen. Denn genauso wie es falsch ist, eine Kollektivschuld auszusprechen, ist es falsch, von einer kollektiven Unschuld auszugehen.