Die NATO: Schutzbündnis oder Imperialmacht?

Einer der unabänderlichen Tagesordnungspunkte auf den Gipfeln der letzten fünfzehn Jahre war die Osterweiterung der NATO. Dies führte jedes Mal, wenn der April wieder nahte, zu Spannungen zwischen dem Nordatlantikbündnis und der Russischen Föderation. Russland, das die Erweiterung als eine Bedrohung ansieht, bemüht sich nach Kräften, sowohl die Organisation selbst als auch die Kandidatenländer davon abzubringen, doch das Militärbündnis rückt mit jedem Mal ein Stückchen näher. Aufgrund der gegenseitigen Anstrengungen der USA und Russlands wurde dieses Jahr beschlossen, zwei neue Mitglieder aufzunehmen, während zwei weitere Kandidaten noch eine Weile warten müssen.

Das Tauziehen

Während der Jahre des Kalten Krieges besaß die NATO ein klares und unveränderliches Programm: die Verhinderung eines möglicherweise geplanten militärischen Angriffs der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten auf den Westen. Neben diesem feststehenden Ziel bestanden alle übrigen Aufgaben – so schwer sie auch zu lösen sein mochten – im Grunde lediglich in technischen Details. In der Zeit seit der Auflösung des Warschauer Pakts jedoch hat sich das Bild der Probleme auf der Tagesordnung der NATO-Gipfel grundlegend geändert.

Die ersten Treffen dieser zweiten Phase bestanden aus der Diskussion darüber, welcher Art die neue Mission des Bündnisses sein müsse. Durch den Wegfall eines klaren Feindbildes war es im Grunde auch unmöglich geworden, eine eindeutige Aufgabe zu definieren. Einige glaubten den neuen Feind im Islam zu sehen, andere verwendeten so unklare Formulierungen wie, das eigentliche Ziel der NATO sei die „Sicherung des Friedens. Dass sie diese Aufgabe mit den vorhandenen Strukturen nicht erfüllen konnte, zeigte sich in der Unbeholfenheit, mit der sie zunächst auf den Ausbruch der ethnischen Konflikte innerhalb Europas reagierte. Gerade als man schon spottete, die Abkürzung NATO stehe wohl nur noch für „No Action, Talk Only” („Kein Handeln, nur Reden”), konnte das Bündnis im Kosovo-Krieg eine neue Rolle übernehmen, welche die Identitätskrise milderte und ihm zu neuem Leben verhalf.

Ungeachtet des Erfolgs im Kosovo jedoch musste die NATO, um für ihren neuen, als eine Art Weltpolizei definierbaren Status gerüstet zu sein, sowohl in der organisatorischen als auch in der militärischen Struktur einige Veränderungen vornehmen. Einheiten wurden aufgelöst und durch andere ersetzt, die den neuen Bedingungen entsprachen, aber es war schon abzusehen, dass auch dies alleine nicht ausreichen würde. Eine Lösung (oder vielleicht auch eher eine Behelfsstrategie), die über diese im Wesentlichen inneren Korrekturen hinausging, bot sich in neuen Partnerschaften. Mit der Abschwächung des Bestandteils „Nord” im Namen der „Nordatlantikvertrags-Organisation” sollte ihre Legitimität steigen und die Last auf den Schultern der Mitglieder jenseits des Atlantischen Ozeans verringert werden. Und stand nicht ohnehin seit Kurzem schon eine Reihe von zukünftigen Partnern bereit, die diese Last gerne übernehmen wollten?

Damit stand die NATO nun vor dem Problem, die Kandidatenländer erstens in eine Reihenfolge zu bringen und zweitens deren Mitgliedschaft gegen den Widerstand Russlands durchzusetzen. Dazu kam noch eine weitere Schwierigkeit: Entgegen dem äußeren Anschein der gemeinsamen Interessen aller Mitglieder wurden die einzelnen Organe der Organisation und schließlich auch das Gipfeltreffen infolge der Unbestimmtheit der neuen Situation und des Mangels an einer klaren Aufgabenstellung im Vergleich zur Ära des Kalten Krieges bald zum Austragungsort des Wettlaufs um Macht und Einfluss, sowohl zwischen einzelnen Ländern als auch zwischen Amerika und dem so genannten „alten Europa”. So bemühte sich Frankreich, im Süden seine eigene Einflusssphäre aufzubauen, während Deutschland das Feld für ein Mitteleuropa im Lichte der alten geopolitischen Tendenzen bereitete.

Die neu entstandene Verschwommenheit in der Wahrnehmung gemeinsamer Bedrohungen führte zu einem stärkeren Beharren auf nationalen Prioritäten. Während vor zwanzig Jahren wegen des strategischen Schutzes, den die USA boten, deren Vorschläge stets sofort abgenickt wurden, stehen die Mitgliedsstaaten heute für Vorhaben, deren Nutzen aus ihrer Sicht weniger klar erscheint, nicht mehr so eifrig zur Verfügung. Zuweilen kommt es sogar vor, dass die Meinung Russlands derjenigen der USA vorgezogen wird. So verhinderten beim aktuellen Gipfeltreffen Frankreich und Deutschland gemeinsam die Aufnahme der Ukraine, was Russland alleine wohl nicht gelungen wäre. Obwohl die Ukraine mit ihren knapp 50 Millionen Einwohnern einen bedeutenden Beitrag zur NATO leisten und dabei auch die Deutschen und die Franzosen entlasten könnte, stellten sich die beiden Länder gegen eine von den USA heftig favorisierte ukrainische Mitgliedschaft, um den amerikanischen Einfluss auf dem Kontinent nicht zu stark werden zu lassen.

Solche Interessengegensätze hat Russland bisher äußerst geschickt instrumentalisiert, um den um das Land herum entstehenden, von der russischen Regierung als solchen betrachteten „Belagerungsring” zu spalten. Besonders das Ausscheren Frankreichs wurde dabei meisterhaft ausgenutzt. Um es mit einem treffenden Ausdruck von Stephen Sestanovich zu sagen: „Die Russen waren bereit, Franzosen zu sein, solange die Franzosen selbst Franzosen blieben.” Allerdings sperren sich natürlich weder Frankreich noch Deutschland gegen jeden neuen Vorschlag. Auch gemeinschaftliche Initiativen haben großes Gewicht, und durch den Sarkozy-Faktor wird der gemeinsame Nenner in letzter Zeit noch erweitert.

Neue Schultern zur Verteilung der Last

Ein wichtiger Faktor dafür, dass bestimmte Probleme gemeinsam gelöst werden können, sind die immer dringlicheren Erfordernisse der Sicherheitssituation in Ländern außerhalb des Bündnisses. Die Staaten, um die es hier geht, scheinen schließlich reif genug zu sein, um nicht darüber diskutieren zu müssen, dass für ein Problem Verantwortung zu übernehmen auch notwendigerweise bedeutet, ein für dessen Lösung optimales Verhalten an den Tag zu legen. In diesem Sinne bleiben sie gegenüber Initiativen, die das Bündnis zum „Sieg” führen, nicht gleichgültig. Eine dieser Initiativen ist die bündnisweite Zusammenarbeit, um Länder hinzuzugewinnen, die militärische Unterstützung leisten können. Hierzu trug auch Sarkozys Frankreich bei, indem es mehr als 700 Soldaten nach Afghanistan entsandte.

Die zunehmende Sensibilität der Öffentlichkeit für die Art der Kriegsführung – wo auch immer der Krieg stattfindet – machte die Minimierung des Schadens für die Zivilbevölkerung bei militärischen Operationen nun abgesehen von der moralischen Verantwortung auch zu einer strategischen Notwendigkeit. Dies führte indirekt auch zu einem ungeahnten Anstieg des Bedarfs an Lenkraketen, Smart Bombs und Spezialeinheiten. Militärische Ziele im Feindesland sollten vernichtet werden können, ohne der dortigen Zivilbevölkerung Schaden zuzufügen, so dass der Krieg frei vom Druck der Öffentlichkeit geführt werden konnte, um den Sieg nicht durch kriegsexterne Faktoren unnötig in Gefahr zu bringen.

An dieser Stelle kam die moderne Technologie ins Spiel – und der nötige wissenschaftliche Kenntnisstand, um sie im militärischen Bereich möglichst wirkungsvoll einzusetzen. In dieser Hinsicht waren die Vereinigten Staaten allen anderen in unvergleichlichem Maße überlegen, wie sich sowohl bei den von ihnen im Alleingang ausgeführten Militäroperationen als auch bei den gemeinsamen Einsätzen im Rahmen der NATO deutlich zeigte. Für die NATO-Mitglieder ergaben sich daraus einige operationelle Konsequenzen: So konnten bestimmte Aufgaben im Bereich der Präzisionsangriffe („precision strikes”) nur durch amerikanische Kampfflugzeuge (in einigen Fällen allerdings noch unterstützt von britischen) geleistet werden. Da für strategische Transportflüge, Luftaufklärung und Spezialeinsätze mit sehr hohem Risiko („very high-risk special operations”) die Amerikaner nahezu als einzige die nötige Ausstattung besitzen, fiel ihnen eine äußerst prominente Rolle zu. Als Beweis ihrer unanfechtbaren Überlegenheit hinsichtlich ihrer Möglichkeiten und Fähigkeiten war dies für die USA zwar schmeichelhaft, betrachtete man es jedoch vom Standpunkt der Lastenverteilung aus, so waren sie mit dieser Situation völlig zu Recht unzufrieden.

Damit wurde der Begriff der Lastenverteilung (engl.: burden sharing), der bislang im Rahmen der NATO vorwiegend im finanztechnischen Sinne gebraucht worden war, nun auch auf das Problem der Aufgabenzuweisung übertragen. Da die oben genannten Tätigkeiten nur durch die Amerikaner erfüllt werden konnten, blieben als Beitrag für die anderen Länder nur Arbeitsgebiete, für die auch weniger qualifizierte Einheiten geeignet waren. Nun wurde erwartet, dass NATO-Mitgliedsstaaten wie Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Türkei, Italien, Spanien oder Polen, die über verhältnismäßig große Armeen verfügen, Funktionen übernehmen würden, die den Einsatz vieler Soldaten erfordern, wie Grenzsicherung und Patrouillendienste, Polizeitätigkeiten oder technische und logistische Aufgaben. Aufgrund der bekannten Haltung der europäischen Öffentlichkeit jedoch war man dazu nur sehr ungern bereit.

Ob im finanziellen Sinne oder im oben beschriebenen, die Lastenverteilung stellt schon seit langem eine der größten Schwierigkeiten der NATO dar. Gerade die größeren Mitgliedsstaaten sehen daher in der Erweiterung der NATO neben der Eingrenzung Russlands vor allem auch eine Möglichkeit, sich selbst zu entlasten. Woher aber wissen sie, ob die neuen Mitglieder vor den Aufgaben, die die alten scheuen, nicht genauso zurückschrecken? Nun, sie wissen es nicht, aber wie in Afghanistan und im Irak, so wird auch hier ganz darauf vertraut, dass die Kandidatenländer eine großzügige Haltung zeigen werden, was auch tatsächlich äußerst wahrscheinlich ist.

Die Bilanz

Es ist nur natürlich, dass Staaten, welche die Standards der NATO-Länder, sei es in der militärischen Organisation oder der Doktrin, im industriellen Bereich oder in der Ausbildung, auch bei sich selbst verwirklichen wollen, um eine Mitgliedschaft konkurrieren. Der Wettkampf wird zusätzlich angespornt durch die ständige Beunruhigung im Schatten des Riesen, der in der unmittelbaren Nachbarschaft jedes der Kandidatenländer lauert. Wenn auch Russland heute 80 Prozent weniger SLBM (U-Boot-gestützte ballistische Raketen), 60 Prozent weniger ICBM (Interkontinentalraketen) und 40 Prozent weniger Langstreckenbomber besitzt als sein Vorgänger, die Sowjetunion, so ist es doch selbst angesichts des verbliebenen Kampfpotenzials nicht verwunderlich, dass die umliegenden Länder sich unter die Fittiche eines Bündnisses begeben. Dennoch…

Obwohl die NATO ihren Mitgliedsstaaten große Vorteile bietet, sollten die Kandidaten einige Nebenwirkungen, von Einrichtungen wie der Geheimorganisation Gladio bis zu den natürlichen Folgen der Tatsache, dass die Doktrin von der jeweiligen Hegemonialmacht festgelegt wird, nicht aus den Augen verlieren. Die Warnungen Russlands – die sich nicht sehr aufrichtig anhören -, der Umstand, dass jede imperiale Macht ein wenig auch Beschützer und andererseits jeder Beschützer auch in gewissem Grade imperialistisch ist, wird mit dem beruhigenden Gedanken an die knapp sechshundert US-Militärstützpunkte, die es in naher Zukunft in Europa geben wird, leicht ignoriert. Auch wenn ein schützendes Dach eine Notwendigkeit ist, sollte man sehr genau darüber nachdenken, ob es vernünftig ist, dafür neue Quellen der Bedrohung zu errichten.

Laut Zbigniew Brzezinski ist es eine der „drei großen Vorbedingungen expansionistischer Geostrategie”, dafür zu sorgen, dass im Bereich der Sicherheit eine permanente Abhängigkeit entsteht. Dass er betont, diese Abhängigkeit sei nicht so sehr gegenseitig, sondern bestehe vielmehr in Bezug auf die USA, ist zwar eine höfliche Geste, aber mehr auch nicht.