A Haber

Wenn sich das sogenannte „Twitter-Phänomen“ Fuat Avni zu Wort meldet, bedeutet das insbesondere für die Hizmet-Bewegung in der Türkei meist schlechte Nachrichten. Avni berichtet als anonymer Whistleblower aus dem Inneren der Staatsführung über geplante Operationen und Razzien der AKP-Regierung. Das Besondere an seinen Ankündigungen ist, dass sie meist – wenn auch nicht immer – eintreffen.

Zuletzt verkündete er beispielsweise bereits am Vorabend der Erstürmung der Zeitung Zaman von der unmittelbar bevorstehenden Übernahme durch einen staatlichen Zwangsverwalter und nannte dabei sogar Details wie das Gericht, das die Entscheidung fällen würde (das eigentlich gar nicht zuständig war).

Umso besorgter machen Anhänger der Hizmet-Bewegung Avnis jüngste Äußerungen. Gestern berichtete er über eine neue Strategie der AKP-Regierung gegen den muslimischen Prediger Fethullan Gülen und die um ihn herum entstandene Bewegung. Demnach sollen Waffen und Poster des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan in Hizmet-nahen Einrichtungen platziert werden und umgekehrt in PKK-nahen Einrichtungen Bücher und Poster von Gülen. Ziel sei es Avni zufolge, Beweise zu fälschen, um die Behauptung zu stützen, dass beide Gruppen – die militante PKK und die pazifistische Hizmet-Bewegung – gemeinsame Sache gegen den türkischen Staat machen würden: „Das Ziel ist, eine Verbindung zwischen der Gemeinde und der PKK zu schaffen, um somit einige Männer der Gemeinde und einige Kurden aus der Staatsbürgerschaft zu entlassen. Der Plan dafür steht schon.“

Damit bezieht er sich auch auf Äußerungen von Staatspräsident Erdoğan und Justizminister Bozdağ. Erdoğan hatte am Dienstag gefordert, dass man „Unterstützern von Terrororganisationen“ die Staatsbürgerschaft entziehen solle. Daraufhin verkündete Bozdağ, man werde Schritte einleiten, eine dahingehende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

Avni zufolge ist eine der Städte, in denen dieser neue Plan umgesetzt werden soll, Şanlıurfa. Und nur knapp zwei Stunden nach Avnis Tweets haben regierungstreue Medien dann tatsächlich begonnen, über eine angebliche Zusammenarbeit beider Gruppen im überwiegend von Kurden bewohnten südösttürkischen Şanlıurfa zu berichten. So soll laut dem Fernsehsender A Haber ein potentieller Selbstmordattentäter verhaftet worden sein. Bei dem Verhör soll dieser die Anschrift einer Wohnung genannt haben, die dann von Sicherheitskräften durchsucht wurde. Dabei seien sowohl Bücher von Fethullah Gülen als auch von Abdullah Öcalan beschlagnahmt worden.

Seit dem Beginn der Hexenjagd gegen die Hizmet-Bewegung vor über zwei Jahren wurden nach Angaben der Tageszeitung Meydan über 2000 Anhänger der Bewegung verhaftet. Zuallermeist handelte es sich dabei um Studenten, Hausfrauen, einfache Beamte, Unternehmer und Journalisten, welche die vielfältige Arbeit der Bewegung mit Ehrenämtern, Spendensammlungen oder als Mitarbeiter in einer aus der Bewegung hervorgegangenen Einrichtung unterstützen. Gesetzlich gibt es gegen diese gemeinnützige Arbeit keine Handhabe. Die AKP sieht in ihr jedoch „terroristische Aktivitäten“.

Allerdings hat sie selbst nach über zwei Jahren keinerlei juristisch verwertbares Beweismaterial gegen Gülen und die Bewegung auffindbar machen können – was sie aber nicht daran hindert, mit staatlicher Gewalt gegen sie vorzugehen. Erst am vergangenen Dienstag sind türkische Sicherheitskräfte mit einer neuen Festnahmewelle gegen Anhänger der Bewegung vorgegangen. Bei zeitgleichen Razzien in zahlreichen Landesteilen wurden einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge insgesamt 68 Menschen festgenommen, darunter Beamte, Lehrer und Geschäftsleute. Einer von ihnen ist der 80 jährige Remzi Ketenci aus Antalya. Bei der von der Presse begleiteten Festnahme sagte er in die Kamera, „Nimm das auf, mein Sohn. Das ist eine Ehre für uns!“