Die „Peace Pipe“ - Eine Friedenspfeife für Zypern?

Es sind mittlerweile mehr als neun Jahre vergangen, seit die griechischen und türkischen Zyprer in einem Referendum über den UN-Annan-Plan, welcher die Wiedervereinigung Zyperns nach mehreren Jahrzehnten der Trennung ermöglichen sollte, abgestimmt hatten. Wie bekannt, unterstützen die türkischen Zyprer den Plan, die griechischen jedoch nicht.

Die Auswirkungen dieses Scheiterns waren immens. Die türkischen Bewohner Zyperns waren darüber verbittert, dass sie außerhalb der EU verlassen und isoliert würden, wohingegen die griechischen Zyprer in die EU eintreten konnten. Die griechischen Zyprer ärgerten sich wiederum über die Tatsache, dass sie für das Scheitern des Plans verantwortlich gemacht wurden, da viele von ihnen der Auffassung waren, die Grundlagen des UN-Annan-Plans würden in der vorgelegten Form eine Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellen. Die Türkei erklärte, es wäre nichts anderes zu tun, als den Plan zu unterstützen – während die internationale Gesellschaft über Zypern frustriert war und Zypern selbst immer erschöpfter wurde.

Nach einer „Verschnaufpause“ wurde im Jahr 2008 eine neue Runde von Gesprächen geführt, welche allerdings beim Unterfangen, greifbare Ergebnisse zu liefern, bislang versagt hat. Politiker waren gekommen und gegangen, die immer gleichen Fragen wurden diskutiert, die gleichen roten Linien aufgezeigt und das immer gleiche, allgegenwärtige Spiel des Beschuldigens wurde gespielt. Noch heute bleibt die Zukunft Zyperns sehr unklar. Vorschläge für eine bi-zonale, bi-kommunale Lösung fielen bislang auf beiden Seiten durch.

Krise verhinderte bislang Wiederaufnahme der Zypern-Gespräche

Auch das Jahr 2012 war ein schlechtes Jahr. Die Verhandlungen wurden während der EU-Ratspräsidentschaft und dem zyprischen Präsidentschaftswahlkampf auf Eis gelegt. Nachdem die Wahlen im Februar den Vorsitzenden der christdemokratisch-konservativen Partei, Dimokratikos Synagermos, an die Macht gebracht hatten, musste dieser seine ganze Aufmerksamkeit auf die Rettung der zyprischen Wirtschaft und die Verarbeitung des harten, von der EU gelieferten Rettungspakets zu richten und deshalb bisher keine Zeit, um über das Zypernproblem auch nur nachzudenken.

Doch irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft wird sich Anastasiades mit dem türkisch-zyprischen Führer Derviş Eroğlu zusammensetzen und mit dem Verhandlungsprozess erneut anfangen müssen. Doch ohne neue Ideen wird sich wenig ändern. Nachdem er bereits eine Menge politisches Kapital in der Wirtschaftskrise genutzt hat, um von seinen Koalitionspartnern und anderen Unterstützung zu bekommen, hat Anastasiades mit Blick auf neue Zypern-Gespräche bislang eher wenig an politischer Schlagkraft entfalten können. Dennoch gibt es eine neue Zutat, welche den bestehenden Rezepten hinzugefügt werden kann: Gas. Bislang haben die Erdgasreserven, welche vor der Küste gefunden wurden, nur zu Streit und erbitterten Verhaltensweisen geführt. Die Türkei verlangt, dass die türkischen Bewohner Zyperns den gleichen Anteil an den voraussichtlich ansehnlichen Erträgen, welches das Gas bringen wird, bekommen, wie die griechischen.

Dieses Gas kann im Hinblick auf die Wiederaufbereitung der angeschlagenen Wirtschaft sowohl ein Lebensretter für Zypern sein als auch die regionale Zusammenarbeit fördern. Denn während die griechischen Zyprioten dieses Gas besitzen, wirft die Frage des Transportes zum europäischen Markt eine ganze Reihe an Schwierigkeiten auf. Eine Pipeline nach Griechenland wäre lang, riskant und teuer, wobei ein Flüssigerdgasterminal mit Kosten von schätzungsweise rund 10 Milliarden Euro und noch ohne konkrete Investitionsvorschläge ebenso teuer wäre.
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Klare Kriterien für Ankara

Um das zyprische Gas auf den Markt zu bringen, wäre der Bau einer Pipeline, die sich in die Energieinfrastruktur der Türkei erstrecken würde, zweifellos die wirtschaftlich tragfähigste Option, welche zudem auch israelisches Gas übernehmen könnte. Zwar gibt es sicherlich auch einen Markt für israelisches Gas in seiner Region – Jordanien, Libanon, Ägypten, Syrien usw. – doch ist dies stets ein politisches Minenfeld und vor allem für Israel eine unberechenbare Option.

Ankara befindet sich in einer sehr vorteilhaften Position und hat verdeutlicht, dass man bereit sei, unter bestimmten Bedingungen diese Strecke zu laufen: Die Kriterien, welche verknüpft sind mit den Verhandlungen über die Siedlungen auf Zypern, müssten eingearbeitet werden. Dies würde einer sofortigen Wiederaufnahme der bi-zonalen, bi-kommunalen Siedlungsgespräche innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens gleichkommen; am Ende müssten die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses aus türkischen und griechischen Vertretern zur Aufteilung der Öl-und Gasreserven zwischen beiden Gemeinschaften und die Akzeptanz einer Zwei-Staaten-Lösung (d.h. eine permanente Teilung der Insel) stehen.

Um zu sehen, ob solch ein Projekt vorankommen wird, müsste man abwarten und beobachten, da dessen Förderung erheblichen Mut und Weitblick erfordert, welcher in diesem Teil der Welt wenig vorhanden ist. Doch bietet so ein Projekt auch die beste Gelegenheit seit Jahrzehnten, durch Schritte zum Wohle des allseitigen wirtschaftlichen Erfolgs – die den Weg für die Normalisierung der politischen Beziehungen ebnen und von welcher alle Parteien profitieren könnten – dem östlichen Mittelmeer reale Annäherungen und Stabilität zu bringen.