Die PKK-Lobby in Europa

Nach der Ermordung dreier kurdischer Terroristinnen in Frankreich – darunter auch der PKK-Mitgründerin Sakine Cansız – hatte Präsident François Hollande erklärt: „Ich kannte eine von den Ermordeten“. Auf diese Weise gab er Anlass zu einer Debatte über eine mögliche Nähe staatlicher Institutionen in Europa zu Mitgliedern und Funktionären der Terrororganisation.

Die Antwort auf die Frage des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, warum sich das Staatsoberhaupt eines EU-Landes mit einer von Interpol gesuchten Person treffe, hat ohne Zweifel damit zu tun, dass es in Europa eine aktiv und sehr effektiv arbeitende PKK-Lobby gibt.

Dieser propagandistische Erfolg der Lobby-Arbeit, die in Europa während der 90er-Jahre durch aus der Türkei stammende Protagonisten der Organisation in Gang gebracht worden war, stellt erneut unter Beweis, dass es zum Teil enge Beziehungen zwischen der PKK und europäischen Politikern gibt.

Bemerkenswert ist beispielsweise die Vehemenz der Unterstützung, welche die PKK durch die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ in Deutschland erfährt. Aber auch zu sozialdemokratischen Parteien mehrerer Länder, darunter auch Frankreichs, pflegt die Gruppierung Kontakte. Zwar wird sie von der EU offiziell als Terrororganisation definiert, sie führt jedoch ihre Lobbytätigkeit unter dem Dach nahestehender Vereine durch, die ihrerseits um finanzielle Unterstützung werben und versuchen, Mitglieder für den bewaffneten Kampf zu rekrutieren. Die Aktivisten und Funktionäre dieser Vereine halten engen Kontakt zu Politikern oder sind selbst aktiv in der Politik tätig.

Tarnen und Täuschen

Die PKK führt ihre Lobbytätigkeit in erster Linie in Ländern wie Deutschland, Holland, Belgien und Schweden durch. Auf internationaler, nationaler sowie regionaler Ebene suchen sie mittels der Tarnorganisationen nach potenziellen Ansprechpartnern innerhalb der Politik. Sie versucht so, politisch an Boden zu gewinnen und ihr Handeln zu legalisieren. In öffentlichen Institutionen als Beamte oder Verwalter beschäftigt, lassen Organisationsmitglieder oder Sympathisanten der PKK nahe stehenden Vereinen Ressourcen zufließen unter dem Vorwand der Förderung kultureller Veranstaltungen oder des Sponsorings.

Nahestehende Personen mit guten Kontakten in öffentliche Institutionen nutzen ihre politischen Beziehungen, um die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei zu erreichen. Diese auch in den Verfassungsschutzberichten angesprochenen Aktivitäten erleben je nachdem, wie intensiv oder wenig intensiv die Länder gegen die Aktivitäten der Organisation vorgehen, von Zeit zu Zeit Höhen und auch Tiefen.

In den Verfassungsschutzberichten wird darauf aufmerksam gemacht, dass Kurden, die nichts von der PKK halten, mit zum Teil kriminellen Mitteln, etwa Schutzgelderpressung, gezwungen werden, sich an der Unterstützung des bewaffneten Kampfes und der Propaganda der PKK zu beteiligen und diese versucht, sich selbst als einzig legitime Vertreterin der Kurden darzustellen. Während sie in Europa über Rückhalt in einigen politischen Parteien gesprochen wird, gibt es in Deutschland sogar einen Abgeordneten im Europäischen Parlament, der zum Jahrestag der PKK-Gründung eine Rede gehalten haben soll.

Verfolgungsdruck hat zugenommen

Die auf diese Weise in verschiedenen europäischen Ländern stark verankerte Organisation sah sich trotz ihrer Lobbytätigkeiten und Aktivitäten durch Großeinsätze der Sicherheitsbehörden in letzter Zeit zunehmend Schwierigkeiten ausgesetzt. Die Festnahme der Führungsspitze in Belgien und deren bedingte Freilassung, Festnahmen in Frankreich, ein Prozess mit Blick auf den in Dänemark befindlichen Sender Roj TV und Enthüllungen über die Vernetzung der PKK-Lobby haben dieser auch in Europa Probleme bereitet.

Auch europäische Länder, die ihre Beziehungen zur PKK nicht kappen, überwachen auf Grund der Gefahr für die eigene Sicherheit, die mit einer zu abwartenden Haltung verbunden ist, mittlerweile alle Vereine und Unternehmen, die dieser Organisation zugehörig sind oder ihr nahe stehen. Wie sich anhand der Beispiele Frankreichs und Belgiens zeigte, konnten selbst Mitglieder in den allerhöchsten Positionen problemlos gefasst werden und auch der Verfolgungsdruck auf Personen nimmt zu, die in den letzten Jahren über den Umweg der Tarnorganisationen Lobbyarbeit für die Terroristen betrieben hatten.