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Politik

Die „schlafenden Bomben“ der PKK

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Über zwei Jahre dauerte der Friedensprozess in der Türkei an, in wenigen Tagen fand er ein jähes Ende. Was hat die PKK in dieser Zeit gemacht? Der Anschlag in Siirt legt nahe, dass die Terrororganisation nicht untätig war.

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Beim blutigsten Angriff seit der Aufkündigung der Friedensgespräche mit der terroristischen PKK sind am Mittwoch acht Soldaten ums Leben gekommen. Der Angriff auf eine Militärpatrouille in der Provinz Siirt soll mit einer sogenannten „schlafenden Bombe“ verübt worden sein. Nach Ansicht türkischer Sicherheitsexperten handelt es sich dabei um Sprengstoff, der von der PKK während der laufenden Friedensgespräche gelegt wurde. Wie die türkische Tageszeitung Hürriyet unter Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, ist dies ein möglicher Grund dafür, dass im Vorfeld des Anschlags keine geheimdienstlichen Informationen gewonnen werden konnten. Geheimdienstexperten gehen von Dutzenden „schlafenden Bomben“ aus, mit denen die PKK den Konflikt in die Städte tragen wolle.

In einem Bericht des amerikanischen Wall Street Journal beschuldigte ein namentlich nicht genannter hoher türkischer Beamter die Regierung, die Zivilbevölkerung in der Region als „lebende Schutzschilder“ gegen die PKK einzusetzen: „Die PKK hat die Kämpfe bewusst in die Städte getragen. Die Kämpfe auf den Straßen haben ein bis dato nicht dagewesenes Ausmaß erreicht.“

PKK: Wir sind gewachsen und haben uns neu organisiert

Die Aussagen der PKK-Terroristin mit dem Namen „Berman“ in derselben Zeitung legen den Schluss nahe, dass die Terrorgruppe Ankara nie getraut und die zwei Jahre dafür genutzt habe, sich neu aufzustellen. „Wir wussten, dass der Staat die Friedensgespräche eines Tages beenden würde. Aus diesem Grund sind wir in dieser Zeit gewachsen und haben uns neu organisiert.“

Der jahrzehntelange Konflikt, dem insgesamt über 40.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, war erneut eskaliert, nachdem bei einem Anschlag im Grenzort Suruç 32 Menschen durch einen Selbstmordanschlag ermordet wurden. Bei den Opfern handelte es sich um linksgerichtete und prokurdische Teilnehmer einer Veranstaltung zur Vorbereitung des Wiederaufbaus der Grenzstadt Kobane. Die türkische Regierung machte für den Anschlag den IS verantwortlich. Sie lehnte jedoch einen Antrag der Oppositionsparteien im Parlament zur Bildung einer Kommission zur Aufklärung dieser und anderer Anschläge der letzten Wochen ab. Der IS selbst hat sich bis jetzt nicht zu dem Anschlag in Suruç bekannt.

Experten warnen vor einem „emotionalen Bruch“ mit den Kurden

Experten befürchten, dass die neue Gewalt zwischen der Regierung und der PKK zu einem bleibenden Bruch mit den über 15 Millionen Kurden in der Türkei führen könnte. Deswegen plädieren sie für eine politische Lösung des Konflikts mit Beteiligung der pro-kurdischen HDP, die bei den letzten Wahlen am 7. Juni mit über 13 Prozent in das Parlament einzog. Der Politikwissenschaftler und ehemalige Abgeordnete der AKP, Suat Kınıklıoğlu, spricht in einem ausführlichen Interview über die aktuelle politische Lage der Türkei mit dem türkischen Wochenmagazin Asksiyon von der Gefahr eines „emotionalen Bruchs“ mit den Kurden: „Das alles, was gerade passiert, ist nicht im Interesse der Türkei und ist zudem ungerecht gegenüber unseren kurdischen Mitbürgern. In einer Demokratie sollten alle das Wahlergebnis anerkennen.“