Die Schwäche der etablierten Parteien ist die Stärke der NPD

Erinnern wir uns: Vor knapp einem Jahrzehnt ist der Versuch, die NPD zu verbieten, bereits einmal grandios gescheitert. Während des Verfahrens kam ans Licht, dass die Führungsstruktur der rechtsextremen Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. So stand der Staat am Ende selbst unter dem Verdacht, über die von ihm eingeschleusten Spione an antidemokratischer Propaganda, Hetze gegen Ausländer und dem Aufbau gewaltbereiter Kameradschaften beteiligt gewesen zu sein. Das war nicht nur peinlich, wie die meisten Beobachter damals meinten, sondern stellte den deutschen Rechtsstaat insgesamt in Frage. Eine tragende Säule der Demokratie war ins Wanken geraten.

Durch den Fall der Zwickauer Mörderbande, die unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zehn Menschen öffentlich hinrichtete, sind die Sicherheitsbehörden des Staates sogar noch stärker ins Zwielicht geraten. Ihre zweifelhafte Rolle in diesem Fall ist bis heute ungeklärt. Unzählige Akten und Beweismittel wurden vernichtet. Die Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer, der im April 2006 unmittelbar vor dem Mord an Halit Yozgat in einem Kasseler Internet-Café am Tatort gewesen sein soll, blieben bislang ergebnislos. Der Mann beteuert seine Unschuld. Er sei „zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen“, sagt er. Aber wie glaubwürdig ist dieser Mann? Als Polizeibeamte seine Wohnung durchsuchten, fanden sie neben zwei Pistolen, einem Revolver und Schrotpatronen auch eine abgetippte Version von Hitlers „Mein Kampf“.

Kurz und gut, der Staat strebt ein weiteres Verbotsverfahren gegen eine rechtsextreme Partei an, obwohl er die Verbindungen und Verwicklungen seiner eigenen Sicherheitsorgane in die rechtsextreme Szene immer noch nicht geklärt hat. Ein solches Verhalten ist alles andere als souverän. Vielmehr öffnet es Spekulationen Tür und Tor, der Staat wolle durch die lautstark betriebene Debatte um das NPD-Verbot von den eigenen Fehlleistungen ablenken. Das ist keine gute Voraussetzung. Im Zweifel können die Neonazis dies sogar gegen den Staat vorbringen.

Völkisch-rassischer Nationsbegriff als Antithese zu Gleichheit und Menschenwürde

Gleichwohl kann es keinen Zweifel daran geben, dass die NPD eine antidemokratische Partei ist. Die Passage in ihrem Programm zu Gleichheit und Menschenwürde ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Schließlich heißt es an anderer Stelle, Ausländer sollten aus der Sozialversicherung ausgeschlossen werden. Den Kauf von Grundstücken und Immobilien wollen die Nationaldemokraten nur Deutschen überlassen.

Als Deutscher gilt für sie nicht derjenige, der einen deutschen Pass besitzt. Die Frage der Nationalität entscheidet sich für sie nach rassistischen Kriterien. So schleuderte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs im Schweriner Landtag dem irakischstämmigen Linken-Abgeordneten Hikmat al-Sabty etwa diesen Satz ins Gesicht: „Wenn Sie in den Spiegel schauen würden, würden Sie erkennen, dass Sie kein Deutscher sind.“ Und Pastörs Fraktionskollege Stefan Köster bestätigte: „Ihre Hautfarbe ist dunkler.“ Zu einem anderen Zeitpunkt beleidigte Pastörs den Linken-Politiker al-Sabty mit den Worten, dieser pflege „Phantasien eines aus dem Orient Zugereisten“.

Al-Sabty ist ein besonnener Mann, der in solchen Situationen die Fassung behält. Obwohl er seit Jahren in Mecklenburg-Vorpommern unmittelbares Ziel rechtsextremer Attacken ist, reflektiert er über das Phänomen des Rechtsextremismus rationaler als so mancher Innenminister. Als ich ihn im August auf der Höhe der Debatte um die angeblich rechtsextreme Ruderin Nadja Drygalla vor einem Stand seiner Partei in der Rostocker Fußgängerzone traf, sprach er offen ein Problem an, dass die anderen demokratischen Parteien gern verschweigen. „Wir haben die ländlichen Räume vernachlässigt und den Rechten das Feld überlassen“, sagte er. „Unsere Schwäche dort ist ihre Stärke.“

Was er sagte, bestätigte mir die Rechtsextremismus-Expertin an der Universität Rostock, Gudrun Heinrich. Indem der Rechtsextremismus die sozialen Probleme der Menschen für seine Zwecke ausnutze, besetze er die Räume, aus denen sich der Staat zurückgezogen habe. Al-Sabty und Heinrich beschreiben ein politisches Vakuum, das die etablierten Parteien leichtfertig entstehen lassen. CDU, SPD, Grüne und Linke sind in der Weite des ländlichen Raumes in Ostdeutschland einfach nicht präsent, weil ihnen der Aufwand zu groß und die dadurch entstehende Arbeit mühsam ist.

Hamas, Hisbollah, NPD…

Und so helfen nun NPD-Mitglieder den Menschen beim Ausfüllen von Anträgen auf Arbeitslosengeld oder Hartz IV. NPD-Leute begleiten diese Menschen auf die Ämter und richten Kindergärten ein. So füllen sie nicht nur das politische Vakuum, sondern auch eine in der Gesellschaft klaffende Lücke, die im Westen von zivilgesellschaftlichen Akteuren, also Vereinen, sozialen und religiösen Gruppen, gefüllt wird. Übrigens handeln Extremisten auf der ganzen Welt so. Zwei hinlänglich bekannte Beispiele sind die sozialen Einrichtungen der islamistischen Hamas in den Palästinensergebieten und die Sozialleistungen der vom Iran finanzierten Hisbollah im Südlibanon.

Während aber Hisbollah und Hamas durch ihr soziales Engagement inzwischen spürbaren Rückhalt in der Bevölkerung haben, ist die Zustimmung zur NPD weiter verschwindend gering. Wahlergebnisse von unter zwei Prozent in den westdeutschen Bundesländern sind nicht der Rede wert. In Ostdeutschland schafften die Rechtsextremisten mit sechs Prozent den Sprung in den Schweriner Landtag, in Sachsen verloren sie über drei Prozentpunkte und kamen auf 5,6 Prozent. In Sachsen-Anhalt und Thüringen blieben sie unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das war schon mal anders und ist ein herber Rückschlag für die Rechten.

Für ein Parteien-Verbot verlangt das Verfassungsgericht neben einer gegen die demokratische Grundordnung gerichtete Ideologie klare Beweise für eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“. Die aber sind bei der NPD nur schwer zu finden. Einige wollen sie aus dem Vier-Säulen-Konzept der Partei herleiten, in dem sie zum Kampf um die Straße und die Parlamente aufruft. Aber ob das ausreicht, ist bei Juristen umstritten. Und der Generalbundesanwalt hat unzweideutig klargestellt, dass der NSU nicht der bewaffnete Arm der NPD war. Außerdem befürchtet etwa der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte letztlich ein Verbot der NPD wieder aufheben könnte.

Warum sollten die Bundesregierung und die Länder dieses Risiko eingehen? Sie und die etablierten Parteien können der Demokratie einen viel größeren Dienst erweisen, indem sie das politische Vakuum in den ostdeutschen Ländern füllen. Sie, die Vertreter der Demokratie, haben es nämlich selbst in der Hand, ob die Demokratie überleben wird oder nicht. Wer das begriffen hat, der wird einsehen, dass jedes Parteienverbot im Grund nichts weiter als die Kapitulation der demokratischen Kräfte vor den Extremisten ist. In diesem Sinne sollten sich CDU und CSU an die parteipolitische Maxime des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß erinnern, der sagte, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte politische Kraft geben.