Flüchtlinge in der Türkei
Flüchtlinge in der Türkei

Wir leben in unruhigen Zeiten. Noch machen sie sich im Alltag nicht bemerkbar, aber der Handlungsbedarf wächst. Die Lage im Osten der Ukraine ist kritisch, die Signale, die aus Russland kommen, verheißen nichts Gutes. Absoluter Handlungsbedarf besteht im Nahen Osten und an der afrikanischen Gegenküste von Europa, wo sich Libyen in seine Bestandteile auflöst. Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten lassen unsere Gesellschaften vibrieren, sie bringen Wertekategorien bei jungen Muslimen durcheinander, die nach Syrien reisen und lassen ratlose Eltern und Geschwister zurück.

Eine andere Folge der aktuellen Konflikte auf der Welt: der Strom der Flüchtlinge über das Mittelmeer nimmt zu. Viele beklagen in dieser Situation die mangelnde Solidarität der Europäer bei der Verteilung der Flüchtlinge. Aber damit ist das Problem nicht gelöst. Die Wahrheit ist, dass die Bundesrepublik und ein paar andere wohlhabende EU-Staaten in diesem Jahr mehr Flüchtlinge aufnehmen können, vielleicht noch im nächsten. Aber dann werden unsere bislang perfekt organisierten Sozialstaaten an Grenzen stossen – nicht, weil die Armutsflüchtlinge zu viel Geld kosten – sondern weil unsere Gesellschaft zu unflexibel und zu individualistisch geworden ist. In Hamburg darf eine Flüchtlingsunterkunft aufgrund richterlichen Beschlusses nicht in einem Viertel der Wohlhabenden gebaut werden. Anderswo wird die Errichtung einer Containersiedlung unmöglich gemacht, weil die Abstände zu Industriebauten angeblich zu knapp bemessen sind. In der Tat, mit dem Hinweis auf Vorschriften lassen sich hierzulande ganz andere Gedanken, die man hegt, gut kaschieren. Der Sozialstaat kostet eine Menge, die Bereitschaft zu teilen, ist in Wahrheit nicht gerade ausgeprägt, auch wenn viele idealistisch gesinnte Menschen helfen.

Ein munteres Durchreichen von oben nach unten

Und es herrscht ein munteres Durchreichen von oben nach unten. Die Bundesregierung beschließt bei internationalen Konferenzen, sich an Flüchtlingsprogrammen zu beteiligen. Die Verteidigungsministerin zweckentfremdet sogar Schiffe der Bundesmarine für die Rettung aus Seenot. Anschließend heisst es, dass die Länder für die Massnahmen zuständig seien. Von dort wird das „Heissgetränk“, an dem niemand nippt, an die Kommunen weitergereicht. Die Mitarbeiter im Rathaus suchen händeringend nach Unterkünften. Niemand will Flüchtlinge in größeren Zahlen in seiner Nähe haben. Gebäude und Wohnungen, die für Neuankömmlinge ausersehen sind, werden „präventiv“ angezündet. Am Ende finden sich ein paar hellwache, aber sehr oft auch dubiose Unternehmer, die beim Bau von Flüchtlingsunterkünften die große Chance für ein Geschäft wittern. Die Rathausverwaltung lehnt sich erleichtert zurück, für die nächsten 2 Wochen herrscht Ruhe. Und dann?

Meine große Sorge ist, dass die sich auf gutem Wege befindliche Integration der „Alteinwanderer“ und hier vor allem der Deutschen mit türkischen Wurzeln, ins Stocken geraten könnte, dass die einen, die gerade kamen, die nächsten, die demnächst kommen, gegen die ausgespielt werden, die hier schon Fuss gefasst haben. Anders gesagt: Deutschland muss in der Zuwanderungsgpolitik mit Augenmass handeln, es darf sich nicht überfordern. Die Lösung der Probleme der Welt kann nicht darin bestehen, aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika Millionen von Menschen hierher zu holen. Der Druck der Nachdrängenden wird weiter zunehmen und viele der Besten, die jetzt gehen, werden schon bald in ihren Heimatländern an wichtigen Stellen fehlen. Großbritannien, das keine Armutsflüchtlinge aufnehmen will, hat eine lange Erfahrung mit Einwanderung, es hat in Zeiten der Not politische Flüchtlinge aufgenommen, seine Argumente sollten daher nicht so ohne weiteres vom Tisch gewischt werden.

Türkei immer noch Stabilitätsanker in der Region

Unter solchen Umständen ist von enormer Bedeutung, wie sich die politische Situation in der Türkei weiter entwickeln wird. Denn sie gehört trotz der bedenklichen Entwicklungen während der letzten zwei Jahre noch immer zu den Stabilitätsankern in der Region. Ägypten ist angesichts der bestehenden Verhältnisse der zweite wichtige Ansprechpartner der EU. Zähneknirschend hat die Bundesregierung Staatschef Al Sisi vor wenigen Tagen empfangen und hofft nun, dass das Todesurteil gehen Amtsvorgänger Mursi, von einem Berufungsgericht bestätigt, nicht vollstreckt wird. Man nennt das auch Realpolitik.