Die SPD ist keine soziale Partei mehr

Die SPD war einmal eine sozialistische Partei. Sie war marxistisch und klassenkämpferisch, sie war internationalistisch und antikapitalistisch. Sie war die Partei der Arbeiter. Diesen Begriff schuf die industrielle Revolution und bezeichnete damit all jene, die unter oftmals menschenverachtenden Bedingungen ihre körperliche Leistungsfähigkeit und damit ihre Gesundheit in den Produktionsprozess einbrachten und letztlich ruinierten, die mit ihrem Familien an den Rändern wuchernder Städte in ärmsten Verhältnissen hausten, unmittelbar neben den rauchenden Schloten des Großkapitals.

Mit ihrer Arbeitskraft sorgten sie dafür, dass Investitionen sich rentierten, Gewinne explodierten und nicht nur Ruhrbarone eine neue Industrie-Aristokratie herausbilden konnten. Rechte hatten ihre Arbeiter keine. Aber sie waren viele. Zusammen waren sie ein Millionenheer rechtloser, unter Hunger und Krankheit leidender Menschen. Allesamt Opfer einer ungerechten Gesellschaft, für die Ferdinand Lassalle mit dem von ihm 1863 in Leipzig gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein die „wahrhafte Beseitigung der Klassengegensätze in der Gesellschaft“ anstrebte, indem er den Arbeitern zum allgemeinen und gleichen Wahlrecht verhelfen wollte. Das war die Geburtsstunde der SPD, wenngleich Lassalles Arbeiterverein 1875 erst noch mit der von Wilhelm Liebknecht und August Bebel gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) fusionieren musste, aus der dann 1890 die Sozialdemokratie hervorging. Damals erkämpften die Sozialisten gegen die repressive Reichsregierung gemeinsam mit den Gewerkschaften existenzielle Rechte für die Arbeitnehmer wie die Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Es waren die Sozialisten, nicht die bürgerlichen Parteien, die sich Adolf Hitler mutig entgegenstellten und dafür brutal verfolgt wurden. Nicht wenige bezahlten ihren Mut in den Konzentrationslagern des Nazi-Regimes mit dem Leben.

Wie die Siegermächte sozialdemokratische Wirtschaftsreformen begünstigten

Als nach dem Kriegsende 1945 die britische und amerikanische Besatzungsmacht die Kohle- und Stahlkonzerne entflechten wollten, beförderten Gewerkschaften und Sozialisten die Idee der paritätischen Mitbestimmung. Aus unterschiedlichsten Motiven und Interessen verfolgten Briten, Amerikaner und Sozialisten gemeinsam das Ziel der Wirtschaftsdemokratie. In einer historischen Sitzung beschloss der Bundestag 1951 das Gesetz über die Montanmitbestimmung. Es ist bis heute ein Meilenstein der Wirtschaftsgeschichte.

Im Kampf um Mehrheiten aber blieb die SPD in diesen Jahren hinter der CDU zurück. Ihr sozialistisches Selbstverständnis, ihr Gesellschaftsbild und die damit verbundenen Ziele wie die Überwindung der Klassengesellschaft, Planwirtschaft und Verstaatlichung von Schlüsselindustrien widersprachen zu sehr dem nun vom American Way of Life geprägten Zeitgeist. Darum positionierte Erich Ollenhauer die Partei nach dem Tode Kurt Schumachers neu.

Der spätere Finanzminister Karl Schiller schuf die Formel: „So viel Markt wie möglich, soviel Planung wie nötig.“ In ihrem Selbstverständnis wandelte sich die SPD von der Arbeiterpartei zur Volkspartei. Und intern beschnitt sie die Macht des Parteiapparats der hauptamtlichen Funktionäre des Parteivorstands. Schließlich mündete dieser Wandel 1959 in das sogenannte „Godesberger Programm“, das bis 1989 Parteiprogramm der Sozialdemokraten bleiben sollte. Bei allen Änderungen hielten sie jedoch am Ziel des „demokratischen Sozialismus“ fest. Sie blieb die Partei der sozialen Gerechtigkeit, wurde aber zugleich zum Motor eines umfassenden gesellschaftlichen und politischen Wandels.

An ihrer Spitze standen große Politiker wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner. Brandts Aufforderung „Mehr Demokratie“ traf den Nerv der – selbst nicht unbedingt immer demokratisch gesinnten – jungen 68er-Generation. Die SPD nahm für sich in Anspruch, die Frau endgültig von Fesseln befreit zu haben, die Entscheidungen wie die zur Aufnahme einer Berufstätigkeit an die Zustimmung des Mannes gebunden hatte; sie schuf den zweiten Bildungsweg, baute zusätzliche Universitäten und ließ das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen Wirklichkeit werden. Sie stärkte die soziale und personelle Mitbestimmung der Betriebsräte in den Unternehmen; sie begründete einen Sozialstaat, in dem Rentner, kinderreiche Familien und Arbeitslose mehr Geld erhielten. In diesen Jahren sahen viele die SPD als die fortschrittlichste Partei in Europa, vielleicht sogar weltweit.

Die Partei der Banken

Doch dann fiel die Mauer, und mit dem Zusammenbruch des Ostblocks schien auch der demokratische Sozialismus als Fernziel untauglich geworden zu sein. Die marxistische Idee schien den Wettlauf mit dem Kapitalismus verloren zu haben, der nun entfesselter auftrat als jemals zuvor. Die Sozialdemokraten verfielen in Zweifel, das ideologische Fundament der SPD wankte, und schließlich brach es weg, weil es außer Oskar Lafontaine niemanden mehr in der Partei gab, der es hätte stützen können.

In diesen Jahren verlor die Partei sich selbst, sie verkaufte ihre Überzeugungen an einen nur notdürftig getarnten, radikalen Liberalismus. Sie tauschte ihr Politik der solidarischen Fürsorge gegen eine Politik, die den Einzelnen seinem Schicksal überlässt. In beispielloser Art und Weise senkte sie die Steuern der Konzerne, liberalisierte die Finanzmärkte und beschnitt die sozialen Leistungen. Indem sie die Leiharbeit förderte, hinterging sie die gewerkschaftliche Tarifautonomie und schuf auf diese Weise Niedriglöhne, die nicht einmal den Arbeitnehmer selbst, geschweige denn eine Familie ernähren können. Weil die SPD diese Politik machte, droht nun Millionen Menschen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Altersarmut.

Diese SPD ist keine soziale Partei mehr. Als 2008 die durch ihre Politik mitverursachte Finanzkrise über das Land hereinbrach, nahm sie den Steuerzahlern Milliarden, um damit Banken und deren Vorstände zu retten, die auf kriminelle Art und Weise das Vermögen der Menschen aufs Spiel gesetzt und veruntreut hatten. Bis heute trägt die SPD jede Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung mit, die auf Kosten der Bürger weitere Hunderte Milliarden Euro an Banken überweist. Sie stützt eine Politik, die Menschen in ganz Europa ihrer Existenz beraubt und in Griechenland, Portugal und Spanien bereits ganze Gesellschaften zerstört.

Die SPD, die jüngst in einem feierlichen Akt in Leipzig ihrer 150-jährigen Geschichte gedachte, ist nicht mehr die Partei Ferdinand Lassalles. Sie ist ein Büttel der Finanzindustrie. Sie besitzt keine Idee mehr von einer sozialen Gesellschaft, von einer demokratischen Wirtschaft, sie kämpft nicht für soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller am Wohlstand. Diese SPD ist personell bankrott und inhaltlich entleert. Da, wo einst Ideologie, Werte und Ziele waren, ist das blanke Nichts. Sie ist nur noch eine Hülle für Erinnerungen. Oder anders gesagt: Sie ist Geschichte.