Die Strategie hinter der kompromisslosen Haltung Erdoğans

Sehr geehrter Herr Premierminister,

Sie haben, bevor Sie Ihre Reise angetreten haben, gesagt, dass Sie von dieser finsteren Kaserne nicht loslassen werden. Sie haben mehrmals wiederholt, dass nur Sie im Recht seien und die Demonstranten böse Absichten hätten. Genau dies hat die demonstrierenden Menschen noch mehr verärgert und provoziert.

Wäre ich der Meinung, dass Ihre Haltung zutreffend ist, würde ich Sie unterstützen. Doch ich bin genau der entgegengesetzten Meinung und ich vermute, dass ich damit nicht allein stehe.
Sie waren beim Pressegespräch so aufgebracht, dass Sie sich sogar mit den Journalisten persönlich angelegt haben. Diese Bilder haben die Menschen beunruhigt, die ohnehin voller Sorge sind. Diese Bilder haben nicht Ihre Stärke, sondern Ihre Schwächen gezeigt. Beim Zuhören brach einiges in mir zusammen.

Sie haben in Ihrer politischen Karriere viele schwierige Situationen bestanden. So verunsichert habe ich Sie noch nie erlebt. Was mag der Grund hierfür sein?
In den früheren Konflikten waren Sie im Recht und das Volk stand auf Ihrer Seite.

Heute verstehen wir Ihre Topçu-Kışla-Dickköpfigkeit und Ihre „Gleichgültigkeit” gegenüber den Demonstranten nicht. Und Ihre Einstellung, „Wir machen einfach das, was wir für richtig halten”, teile ich auch nicht. Mittlerweile können sogar diejenigen, die Sie geliebt haben, Ihr Verhalten nicht mehr rechtfertigen. Sie geraten zunehmend in Erklärungsnot.

Die Demonstranten haben seit Samstag sowohl ihre Glaubwürdigkeit als auch ihre Unschuld verloren. So wie es aussieht, interessiert es sie auch nicht sonderbar. Diese Menschen haben das, was sie an den Wahlurnen nicht geschafft haben, mit großer Leichtigkeit in den Großstädten erreicht. Das war ein überraschender und leichter Erfolg für die Demonstranten. Dieser Erfolg hat sie in eine Rauschsituation versetzt.

Sind Menderes und Özal an Zugeständnissen gescheitert?

Sie haben aber durch Ihre sture Haltung diesen Menschen den leichten Erfolg geschenkt. Jedoch haben Sie immer noch die Möglichkeit, Ihre Haltung zu ändern. Das ist auch der entscheidende Punkt für den weiteren Verlauf. Der entstandenen Polarisierung können nur Sie entgegenwirken. Ich versuche, Sie zu verstehen, warum sie sich so verhalten und frage Sie, was Sie damit bezwecken und was Sie von nun an zu tun gedenken?

Personen, die Sie sehr gut kennen, sagen: “Nein, das hat nichts mit Arroganz zu tun. Der Ministerpräsident glaubt, dass er mehr erreicht hat als einige Menschen es sich erträumen können. Von der Loslösung von der militärischen Bevormundung bis zum Kopftuchproblem, dann die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2007, die Koran-Schulen, die Entschuldigung seitens Israels. Aus diesem Grunde denkt er nicht daran, in dieser Krise einen Schritt zurück zu machen. Er glaubt, dass seinerzeit Personen wie Menderes, Demirel und Özal wegen ihrer Zugeständnisse an den alten Eliten politisch vernichtet wurden.”

Jedoch hat das ganze nichts mehr mit einer entschlossenen Haltung zu tun, sondern mit Fairness und Gerechtigkeit. Sobald sie von diesen Prinzipien abweichen, wenden sich auch die gläubigen Massen, die Sie an die Macht getragen haben, ab. Ich halte es für unmöglich, dass Sie das nicht sehen. Merken Sie das nicht?

Ist es vielleicht möglich, dass Sie mit Ihrer kompromisslosen Haltung und einem Bild der Härte die Unruhen weiter ansteigen lassen wollen und vor den anstehenden Wahlen, die lebenswichtig sind, die Polarisierung weiter fördern möchten. Könnte das sein?
Wollen Sie etwa dafür Sorge tragen, dass die Wähler, die bisher unentschlossen waren, in Zeiten politischer Härte Stabilität in ihrer Wahlentscheidung zeigen? Ich wünschte, ich würde mich irren und ehrlich gesagt tue ich mich schwer damit, dass sie solch eine Strategie anwenden.

Arınç geht als Vorbild voran

Ihr Spruch “Ich kann 50% nur schwer unter Kontrolle halten” ist für mich haltlos. Sehr geehrter Ministerpräsident: Wenn Sie das schon mal angesprochen haben, sollten Sie eines wissen: Ich persönlich werde nicht auf die Straßen gehen, obwohl ich das alles mit tiefem Bedauern beobachte. Ich sehe keine Legalität und Richtigkeit darin.

Ihr Stellvertreter Bülent Arınç hat es vorgemacht: In seinen Reden hat er eine Haltung eingenommen, die von gesundem Menschenverstand, guten Absichten, der Bereitschaft, seinem Gegenüber zuzuhören und ihn ernst zu nehmen, geprägt ist. Er versteht es, Worte zu sagen, die von allen Seiten Zustimmung erhalten.

Ich hoffe dass die Worte von Arınç, die ersten Zeichen einer Änderung der Regierungspolitik sind. Denn auf der einen Seite sind umweltbewusste friedfertige Menschen, die demokratische Forderungen stellen und auf der anderen Seite extremistische Randalierer. Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Ziehen Sie eine Grenze zwischen diesen beiden Gruppen und unterstützen Sie die demokratischen Forderungen.

In der Vergangenheit wurden viele politische Interessen an Sie herangetragen. Das mag für das politische Leben normal sein. Jedoch nehmen Sie Menschen, die kein Eigeninteresse verfolgen, sondern eine konstruktive Kritik an Ihrer Politik üben, bitte ernst.