Politik
Die türkische Regierung wirft Deutschland eine „Hexenjagd“ gegen Ditib vor
Die türkische Regierung hat sich zu den Ermittlungen gegen den deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib geäußert. Es handele sich dabei um eine politisch motivierte „Hexenjagd“. Die Anschuldigungen, die sowohl Ditib als auch seine Mutterorganisation Diyanet bereits in Teilen einräumten, seien haltlos. Unterdessen verliert Ditib einen wichtigen Funktionär.
Die Reaktionen der türkischen Regierung auf die Spitzelaffäre, in die der deutsche Diyanet-Ableger Ditib verstrickt ist, fallen erwartungsgemäß aus: Präsidentensprecher Ibrahim Kalın (Foto) warf Deutschland vor, eine „Hexenjagd“ gegen Ditib zu betreiben. Statt gegen „Terrororganisationen“ wie die PKK vorzugehen, finde in Deutschland eine „Verfolgung von Ditib-Mitgliedern“ statt, sagte Kalın am Mittwoch in Ankara. Anschuldigungen gegen den Moscheeverband seien zudem „haltlos“ und das Vorgehen gegen Ditib „politisch motiviert“.
Ditib-Imame stehen im Verdacht, Informationen über mutmaßliche Gülen-Anhänger gesammelt und in die Türkei übermittelt zu haben. Die türkische Religionsbehörde Diyanet, die dem Amt des Ministerpräsidenten untersteht, entsendet Imame an die Ditib-Moscheen in Deutschland.
Diyanet-Chef Mehmet Görmez hatte eingeräumt, dass sechs inzwischen aus Deutschland abgezogene Imame Informationen über mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland weitergeleitet hatten. Er betonte jedoch: „Es gibt keine Spionagetätigkeit.“ Zuvor hatte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboğa noch von „circa drei Imamen“ gesprochen, die „versehentlich“ für Diyanet spioniert hätten. Wegen der Spitzel-Vorwürfe hatten Ermittler vergangene Woche die Wohnungen von vier Imamen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Mitte Januar hatte die Generalbundesanwaltschaft wegen der Spionage-Vorwürfe Ermittlungen aufgenommen. Das Bundesland Niedersachsen brach daraufhin die Zusammenarbeit mit Ditib bei den Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit den Muslimen ab, auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erhöhte den Druck auf Ditib.
Bereits vor einer Woche sprach der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu von einer „beispiellosen Einschüchterungskampagne gegen die mitgliederstärkste islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland“, die „unter dem Deckmantel eines rechtlich unhaltbaren Spionagevorwurfs“ durchgeführt werde.
Unterdessen hat Ditib einen wichtigen Funktionär verloren: Murat Kayman, Koordinator der Ditib-Landesverbände und Mitglied im NRW-Vorstand, verlässt den Moscheeverband, wie er auf seinem Blog ohne Angaben von Gründen mitteilte. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und die „Rheinische Post“ hatten zuerst über den Rückzug berichtet und werten diesen als Beleg dafür, dass die Ditib noch näher an Ankara rücken wird. Kayman habe zu den Vertretern der Linie gehört, die sich zumindest für eine strukturelle Trennung vom türkischen Staat eingesetzt hätten.
Kayman kündigte an, er ziehe sich auch aus dem Dialogforum Islam in Nordrhein-Westfalen sowie politischen Gesprächen auf Bundesebene zurück. Die rot-grüne NRW-Regierung fordert von der Ditib eine strukturelle und finanzielle Lossagung von Ankara und macht davon eine weitere Zusammenarbeit mit der größten Islamorganisation in Deutschland abhängig. (dpa/ dtj)
