Die türkische Regierung gibt sich immer weniger Mühe, ihren repressiven Charakter zu verstecken. Während gegen die kritische Presse im Inland schon seit längerem vorgegangen wird, scheint der AKP-Staat jetzt auch einfache Bürger im Ausland auf einer gesonderten Liste zu vermerken, um ihre Einreise in die Türkei zu verhindern.

Allein in der vergangenen Woche wurden vier Journalisten an türkischen Flughäfen festgesetzt und abgeschoben. Zuletzt traf es den US-amerikanischen Journalisten David Lepeska am Atatürk-Flughafen in Istanbul, er musste nach Chicago zurückfliegen. Wie Lepeska über Twitter mitteilte, wurde ihm kein konkreter Grund für die Verweigerung der Einreise genannt.

Ähnlich erging es dem ARD-Reporter Volker Schwenck am 19. April. Er kam aus Kairo und wollte ins türkisch-syrische Grenzgebiet, um für eine Reportage über syrische Flüchtlinge zu recherchieren. Auch ihm sei kein konkreter Grund für die Ablehnung genannt worden; nur, dass sein Name auf einer Liste stehe. Am Tag darauf wurde der russische Journalist Tural Kerimov am Istanbuler Atatürk-Flughafen festgesetzt. Sein Presseausweis und seine Aufenthaltserlaubnis wurden ihm entzogen. Und am 24. April wurde dem griechischen Foto-Journalisten Giorgos Moutafis die Einreise in die Türkei verweigert.

Noch härter traf es vorgestern die in Van ansässige finnische Journalistin Taina Niemelä. Sie wurde in den Abendstunden von Anti-Terror-Einheiten festgenommen. Vorwurf: Sie sei eine ausländische Agentin und arbeite für die PKK. Wie ihr Anwalt Mahmut Kacan verlauten ließ, bereiten die türkischen Behörden ihre Ausweisung vor; sie sitze in Abschiebehaft.

Darüber hinaus klagen mehrere ausländische Journalisten über verweigerte Akkreditierungen und damit verfallende Aufenthaltsgenehmigungen in der Türkei. Die norwegische Zeitung Aftenposten teilte mit, dass einem ihrer Mitarbeiter im Februar dieses Jahres die Akkreditierung verweigert wurde. Auch der Spiegel-Korrespondent Hasnain Kazim hat die Türkei verlassen müssen, nachdem die Bearbeitung seines Akkreditierungsantrages verschleppt wurde und ihm Gerüchte zugetragen wurden, dass man ein Verfahren gegen ihn planen könnte. Der erste ausländische Journalist, der die Türkei unter der AKP verlassen musste, war der Today’s Zaman-Mitarbeiter und aserbaidschanische Staatsbürger Mahir Zeylanov. Als er am 7. Februar 2014 am Istanbuler Flughafen ins Flugzeug steigen wollte, erfuhr er von einem Einreiseverbot, mit dem er belegt wurde. Noch am gleichen Tag wurde er nach nach Aserbaidschan abgeschoben und darf seitdem nicht mehr zurück in die Türkei.

Unterdessen spekuliert die belgische Presse, dass die türkischen Behörden eine Liste von unliebsamen Bürgern in Europa erstellt hätten, die bei der Einreise in die Türkei verhört und mit einem Einreiseverbot belegt werden sollen. Die belgische Zeitung „De Standaart“ sprach von 1224 Namen auf dieser Liste. Sie soll unter Mithilfe von 6000 AKP-nahen Internetaktivisten, sogenannten Trolls, erstellt worden sein, die die Namen von Türken weitergeben, die sich negativ über die AKP und Recep Tayyip Erdoğan äußern.