Die Türkei misstraut Deutschland

Die jüngsten Wortmeldungen aus Ankara lassen die deutsche Regierung aufhorchen. Der türkische Vize-Premier Bekir Bozdağ fragt sich vor wenigen Tagen öffentlich, warum in Deutschland immer nur Brände in Wohnhäusern von Türken ausbrächen. Er wirft den deutschen Ermittlern vor, mögliche fremdenfeindliche Taten zu verharmlosen. Deutsche Regierungsvertreter bewerten die Bemerkungen nicht, nehmen sie aber aufmerksam zur Kenntnis.

In der Türkei ist das Misstrauen gegenüber deutschen Behörden gewachsen. Das zeigen die Reaktionen auf die Brände in Köln und im baden-württembergischen Backnang – und auf das Desaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU. Neonazis haben nicht nur Türken ermordet, sondern neuen Hass gesät. Die Folgen belasten jetzt das deutsch- türkische Verhältnis. Alte Ängste sind wieder da.

Opfer der Brandkatastrophe von Backnang in der Türkei ein zweites Mal obduziert

Am 10. März starben in Backnang bei einem Feuer eine türkischstämmige Frau und sieben ihrer zehn Kinder. Die Polizei schloss einen fremdenfeindlichen Anschlag schnell aus, was bei vielen Türken Zweifel nährte. Die Toten wurden in der Türkei bestattet und dort zuvor ein zweites Mal obduziert. In Deutschland stieß die zusätzliche Untersuchung auf Unverständnis – trotz Bozdağs Beteuerungen, es sei „keine Autopsie wegen fehlenden Vertrauens“.

Nun ist klar, dass die Polizei richtig lag: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft erklärte, auch Sachverständige des Forensischen Instituts Zürich hätten bestätigt, dass es für Brandstiftung in Backnang keine Hinweise gebe. Ein zunächst vermuteter technischer Defekt sei ebenfalls auszuschließen. Es war demnach wohl ein Familienmitglied, das die Brandkatastrophe versehentlich auslöste.

Am Osterwochenende folgte der Brand in Köln. In einem Haus mit vielen türkischen Bewohnern, kamen ein Mann und eine Frau im Feuer um. Die beiden stammten nicht aus der Türkei. Doch Ankara meldete sich wieder besorgt zu Wort: „Ob in Stuttgart oder Köln, bei jedem dieser Brände muss immer ein rechtsradikaler Neonazi-Hintergrund vermutet und genau untersucht werden, ob es sich um Brandstiftung handelt oder nicht“, sagte Bozdağ. Die Ermittler hätten auch hier einen fremdenfeindlichen Hintergrund sofort ausgeschlossen, beklagte er. Das zeige, dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen werde.

Nach Mölln, Solingen und NSU – Türkei äußert Bedenken zur Vorgehensweise der deutschen Polizei

Auch das türkische Außenministerium äußerte Sorge, dass in Deutschland Brände in Häusern mit türkischen Bewohnern „in der vergangenen Zeit zunehmen“. Die Bundesregierung sah sich in beiden Fällen veranlasst, ihr volles Vertrauen in die Ermittler kundzutun. Bundestagsabgeordnete wiesen die türkische Brandbilanz zurück.

Die heftigen Reaktionen erzählen aber von einem dunklen Kapitel im deutsch-türkischen Verhältnis: Vor rund 20 Jahren gelangten die Städte Mölln und Solingen zu schrecklicher Bekanntheit, weil Rechtsextremisten Häuser anzündeten, in denen Familien türkischer Herkunft lebten. Frauen und Kinder starben. Ende November 2011 kamen dann die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ans Licht: Das rechtsextreme Trio war jahrelang unerkannt durch Deutschland gezogen und hatte kaltblütig zehn Menschen ermordet – darunter acht türkischstämmige Kleinunternehmer.

Die Ermittler waren lange ahnungslos, hatten den rassistischen Hintergrund der Taten nicht erkannt und stattdessen das Umfeld der Opfer verdächtigt. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Februar in die Türkei reiste, zeigte sie Ministerpräsident Erdoğan noch einmal ihre Bestürzung über die beispiellosen Verbrechen. „Ich werde alles in meinen Möglichkeiten Stehende tun, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, versprach Merkel. Die Angehörigen hatte sie ein Jahr zuvor bei einer Trauerfeier für die NSU-Opfer um Verzeihung für die Ermittlungspannen gebeten.

Doch es geht wieder einiges schief. Noch bevor der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in München überhaupt begonnen hat, zieht das dortige Gericht viel Groll auf sich. Bei dem Verfahren sind nur wenige Sitzplätze für die Presse vorgesehen, türkische Medien gingen bislang ganz leer aus. Das sorgt im In- und Ausland für Kopfschütteln – auch bei der Regierung in Ankara.

Ist das deutsch-türkische Verhältnis beschädigt?

In Berlin heißt es, Erdoğan habe generell den Eindruck, dass Deutschland Terror nicht hart genug bekämpfe – seien es nationale Extremisten oder Gefährder aus dem Ausland wie PKK-Anhänger. Merkel ist auch bei ihrem jüngsten Türkei-Besuch nicht warm geworden mit Erdoğan. Es sind völlig unterschiedliche Charaktere. Da die beherrschte Kanzlerin, dort der temperamentvolle, provokante Premier.

Die beiden sind auch mit der Lösung ihres Grundkonflikts nicht vorangekommen: mit dem von der Türkei seit Jahrzehnten erwünschten Beitritt zur Europäischen Union. Merkel dämpft immer wieder die Erwartungen. Sie gilt als skeptisch, ob die Türkei kulturell und politisch in die EU passt. Aber sie ging ein Stück auf Erdoğan zu.

Merkel spricht jetzt nicht mehr von der „privilegierten Partnerschaft“, die sie sich für die Türkei vorstellen könne. Die Regierung in Ankara hat sich durch diesen Begriff abgewertet gefühlt, weil sie nichts weniger als eine Vollmitgliedschaft anstrebt. Die Kanzlerin spricht nun lieber von „ergebnisoffenen Verhandlungen“. Manche Unionspolitiker mahnen aber schon, die Türkei nicht so zu frustrieren, dass sie ihr Interesse an der EU verliert.

Ist das deutsch-türkische Verhältnis beschädigt? Vertreter beider Seiten sagen vehement Nein. Die Beziehungen beider Staaten gelten trotz der Probleme als eng. In Deutschland leben etwa drei Millionen Menschen türkischer Herkunft. Sie sind hier Zuhause. Und sie sind das stärkste Bindeglied zwischen den beiden Nationen. (dpa/dtj)