Die Verfassungsreform ist durchs Parlament, nun muss das Volk entscheiden

Staatspräsident Erdoğan hat eine der letzten Hürden auf dem Weg zur Alleinherrschaft genommen: Das Parlament hat dem Gesetzespaket zur Verfassungsänderung zugestimmt. Jetzt muss das Volk in einem Referendum über die Einführung des „Präsidialsystems türkischer Art“ entscheiden.

Die Abgeordneten verabschiedeten am frühen Samstagmorgen mit der nötigen Dreifünftelmehrheit das Reformpaket aus 18 Artikeln und machten damit den Weg für das Referendum voraussichtlich Ende März oder Anfang April frei. Bei der Volksabstimmung ist nur noch eine einfache Mehrheit notwendig.

Das Präsidialsystem würde Erdoğan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend mit Dekreten regieren, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist nicht vorgesehen. Die Dekrete werden nur dann unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen. Im Rat der Richter und Staatsanwälte könnte der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Feste Mitglieder blieben außerdem der Justizminister und sein Staatssekretär. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selbst die Mehrheit der derzeit noch 22 Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Yıldırım bedankt sich bei Bahçeli für die „große Unterstützung“

Erdoğan feierte die Zustimmung und forderte seine Anhänger dazu auf, sich für die kommende Wahlkampagne „ordentlich ins Zeug“ zu legen. Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu sprach dagegen von einer „Katastrophe“ und kündigte einen entschlossenen Kampf gegen die Reform an.

Für das von der Regierungspartei AKP eingebrachte Reformpaket stimmten 339 Abgeordnete, 142 waren dagegen. Während der fast zweiwöchigen Parlamentsdebatte über die Verfassungsänderungen kam es zu hitzigen Auseinandersetzungen und zu Schlägereien im Parlament. Über die 18 Artikel wurde jeweils einzeln in zwei Lesungen abgestimmt. Sie alle erhielten – wie am Schluss auch das Gesamtpaket – die notwendige Dreifünftelmehrheit von mindestens 330 Stimmen.

Diese wurde auch mit Hilfe von Abgeordneten aus der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP erzielt. Ministerpräsident Binali Yıldırım bedankte sich nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei MHP-Chef Devlet Bahçeli für die „große Unterstützung“. Er wünsche schon im Voraus, dass die Reform Glück und Segen für die Türkei bringe.

Erdoğan beglückwünschte die Türken am Samstag zur Entscheidung des Parlaments. „Ich gratuliere unserem Volk. Ich gratuliere unserem Land“, sagte er in Istanbul bei der Eröffnung einer Metrostation vor einer jubelnden Menge. Das Volk müsse nun im Referendum abstimmen. „Und mit dieser endgültigen Entscheidung wird die Türkei einen neuen Aufschwung erreichen“, sagte Erdoğan. Am Sonntag brach Erdoğan dann zu einer viertägigen Afrikareise auf.

Die Umsetzung der Verfassungsreform soll schrittweise erfolgen und bis zur für November 2019 geplanten Wahl vollständig abgeschlossen sein. Theoretisch könnte Erdoğan durch eine Hintertür in den Verfassungsänderungen bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt.

Kılıçdaroğl: Parlament hat Verrat an seiner Geschichte begangen

Erdoğan führt an, dass das Präsidialsystem der Türkei Stabilität bringen würde. CHP-Chef Kılıçdaroğlu dagegen kritisierte, das Parlament habe „Verrat“ an seiner Geschichte begangen und die „eigenen Machtbefugnisse“ abgetreten. „Wir sind gegen diesen Systemwechsel“, sagte er. Es sei eine „Katastrophe“, wenn eine Person die gesamte Macht erhalte.

Zugleich zeigte sich der Oppositionsführer zuversichtlich, dass die Reform bei dem Referendum scheitern werde und die Nation den „Fehler“ des Parlaments beheben werde. Neben der Mitte-Links Partei CHP ist die pro-kurdische Oppositionspartei HDP strikt gegen das Präsidialsystem, weil sie eine Ein-Mann-Herrschaft befürchten.

Wie das Referendum ausgehen wird, ist indes noch offen. Bisherige Umfragen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. In der regierungsnahen Zeitung Sabah zeigte sich Adil Gür, Chef des Meinungsforschungsinstituts A&G, zuversichtlich, dass das Volk mit großer Mehrheit für die Verfassungsänderung stimmt. Momentan gebe es seinen Studien zufolge eine Zustimmung von circa 53%, „aber ich denke, wenn für die Reform eine gute Kampagne gefahren wird, kann die Zustimmung auf bis zu 60% steigen. Selbst eine noch höhere Zustimmung würde mich nicht überraschen.“

Weniger sicher ist sich da Hakan Bayrakçı vom Meinungsforschungsinsitut SONAR. Die Umfragen der letzten zwei bis drei Jahre hätten stets eine Ablehnung des Präsidialsystems von um die 70% ergeben. Diese Ablehnungswerte seien jedoch stetig gesunken und seien insbesondere nach dem Putschversuch vom 15. Juli zu einem „Kopf-an-Kopf-Rennen“ mit den Zustimungswerten geworden. „In den letzten ein bis zwei Wochen haben die Ablehnungswerte jedoch wieder begonnen, zu steigen“, so Bayrakçı. (dpa/ dtj)