Politik
Die Wahl ist eröffnet
Anders als in Deutschland, wo erst am Sonntag abgestimmt wird, hat die Wahl in den Niederlanden und Großbritannien bereits begonnen. Insgesamt sind 400 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Indes wächst die Angst vor den Populisten. (Foto: reuters)
Es wird ernst: Die Niederlande und Großbritannien hatten bereits am Donnerstag die Wahl und stimmen damit als erste der 28 EU-Mitgliedsstaaten über das künftige Europaparlament ab. Bis Sonntag sind 400 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben – mehr denn je.
Während in den Niederlanden die Bürger ab 7.30 Uhr ihre Stimme abgeben konnten, hatten die Briten um acht Uhr Ortszeit die Wahl. In beiden Staaten werden nach Schließung der Wahllokale (um 21.00 bzw. 23.00 Uhr) die ersten Prognosen erwartet. Gespannt schauen die Bürger auf die Tendenz dieser ersten Abstimmungen.
Das Parlament wird insgesamt 751 Abgeordnete umfassen. Deutschland stellt mit 96 Parlamentariern die meisten Volksvertreter aller EU-Mitgliedsstaaten. Luxemburg, Zypern, Estland und Malta mit sechs Abgeordneten die wenigsten.
Bislang gibt es sieben Fraktionen im Parlament. Nach der Wahl könnte ein Zusammenschluss der Rechtspopulisten dazukommen. Dazu sind 25 Mandate aus mindestens sieben Staaten nötig.
Europawahlen: Spitzenkandidaten unterscheiden sich kaum
Die beiden Spitzenkandidaten der größten Parteien, der Deutsche Martin Schulz für die Europäischen Sozialdemokraten und der Luxemburger Jean-Claude Juncker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), lieferten sich in den vergangenen Tagen vor der Kamera Duelle, die keine waren.
Kritiker empfanden die Antworten der Politiker als „langweilig“ und erklärten das TV-Duell, das Erste seiner Art auf der europäischen Ebene, für „überflüssig“. Auffällig waren die synchronen Antworten von Schulz und Juncker. Inhaltlich scheinen die beiden Politiker sehr eng beieinander zu liegen.
Das könnte gerade all jene verschreckt haben, die prinzipiell skeptisch gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen eingestellt sind. „Der kleine Mann“ entscheidet die Wahl, das wissen nicht nur die Populisten. Ob die großen Männer die Basis erreicht haben, wird erst am Sonntag entschieden.
Angst vor den Rechtspopulisten
Bereits klar ist allerdings, dass ein Erfolg der rechten Populisten Europas wohl unvermeidlich sein wird. Es stellt sich nur die Frage in welcher Höhe. Während in Deutschland mit der AfD eine rechtspopulistische Partei antritt, die keine sein will und wenig Chancen auf einen hohen Stimmenanteil hat, sieht die Situation in den beiden Ländern, in denen heute gewählt wurde, ganz anders aus.
Mit der Einpersonenpartei „Partij voor de Vrijheid“ von Geert Wilders konnte heute bereits eine Partei gewählt werden, die offen islamophobe Parolen ausspricht und gegen Einwanderer wettert. Der Niederländer Wilders will Grenzabschottung, Einreisestopps für mittel- und osteuropäische Arbeitnehmer und in letzter Instanz die Auflösung der EU durchsetzen.
Dass rechtes Gedankengut auch in Großbritannien auf fruchtbaren Boden trifft, beweist die United Kingdom Independence Party (UKIP) mit ihrem Anführer Nigel Farage. Der Parteichef sucht die Nähe zu den Bürgern und gibt ihnen klare Feindbilder. Die Partei gibt sich als „Kümmerer“ der Nation.
Zwar werden die beiden Parteien kaum der gleichen Fraktion im Europaparlament angehören – zu unterschiedliche sind ihre Agenden, denkbar ist allerdings, dass nach der Wahl zwei rechtspopulistische Parteigruppen im Parlament vertreten sein werden.
Die Folgen der Erfolge von rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl am Sonntag sind schwer abzusehen. In Europa jedoch bereits geht die berechtigte Angst vor den Rechtspopulisten um.
