Die Zeit nach Assad für den demokratischen Übergang nutzen

Eine Gruppe von Syrern, die ein breites Spektrum der syrischen Opposition vertritt – darunter führende Vertreter des Syrischen Nationalrates (SNC), der größten die Ablösung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad anstrebenden Oppositionsgruppe, sowie parteilose Persönlichkeiten der Opposition aus Syrien selbst und der Diaspora – trafen am Donnerstag in Ankara zusammen, um ein gemeinsames Projekt für einen demokratischen Übergangsprozess nach einem Sturz des syrischen Regimes zu präsentieren und zu diskutieren.

Das Projekt mit dem Titel „Der Tag danach: Für einen demokratischen Übergang in Syrien“, wurde im Swissotel der türkischen Hauptstadt vorgestellt.

An die 70 Teilnehmer, darunter Diplomaten, Akademiker, Regierungsbeamte und Presseangehörige, nahmen an dem Treffen teil, das vom Zentrum für Strategische Studien zum Mittleren Osten (ORSAM) veranstaltet wurde, und sie übermittelten den Präsentatoren des Projekts ihre Fragen. Das Projekt selbst wurde in einer sechsmonatigen Ausarbeitungsphase zwischen Januar und Juni des Jahres durch eine Gruppe von insgesamt 45 syrischen Teilnehmern ausgearbeitet, die dabei von führenden internationalen Experten für die Planung demokratischer Übergänge beraten wurde.

Assad-Milizen werden Destabilisierung anstreben

Rafif Jouejati, der Sprecher des Lokalen Koordinationskomitees in Syrien und der Nationalen Konsensbewegung, betonte auf dem Treffen, dass die Teilnehmer an dem Projekt sich in zahlreichen Plenarsitzungen wie auch in intensiven Arbeitsgruppensitzungen zur Vorbereitung und Ausarbeitung des Planes getroffen hatten. „Die Teilnehmer des Projekts haben unterschiedlichste Hintergründe hinsichtlich ihrer religiösen Überzeugungen und ihrer ethnischen Herkunft“, betonte Jouejati.

Murhaf Jouejati, der sowohl Mitglied im SNC als auch Professor für Studien zum Mittleren Osten an der Nationalen Verteidigungsuniversität in Washington, D.C., ist, ging davon aus, dass das Land nach einem Sturz Assads vor einem ernsten Chaos stehen würde. „Shabiba-Einheiten (bewaffnete Milizen in Zivilistenoutfit, die für ihre Angriffe auf Oppositionelle berüchtigt sind und für die schlimmsten Massaker während des Konfliktes verantwortlich sein sollen, Anm. d. Red.) werden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um das Land in der Ära nach Assad zu destabilisieren“, betonte Jouejati und unterstrich, dass das Projekt speziell auch ins Leben gerufen worden sei, um dieser Situation entgegenzusteuern.

„Die Familie Assad betrachtet Syrien als ihre Farm und das syrische als das dazugehörige Vieh. Bleibt Assad an der Macht, wird das Blutvergießen immer schlimmer“, warnt Jouejati.

„Das syrische Volk wird nicht aufhören, zu kämpfen“

Die Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes ansprechend erklärte Afra Jalabi, Mitglied der „Damaskus Deklaration“ und des SNC, dass es keine einzige Familie in Syrien gäbe, die nicht in irgendeiner Weise die Folgen der Herrschaft Assads zu tragen hätte. „Es war die ausweglose Situation im Land, die zur Revolution geführt hatte“, betonte Jalabi und fügte an, dass sie selbst bereits wegen ihrer Mitwirkung bei der Damaskus-Deklaration durch das Regime bedroht worden wäre.

„Wer weiß, was in Syrien während der 80er-Jahre geschah, weiß, warum die Syrer trotz der vielen Verluste bereit sind, weiterzukämpfen. Die Menschen werden damit nicht aufhören, weil sie wissen, dass der Preis dafür noch viel höher sein würde“, sagte Jalabi.

Rami Nakhla, ein Forscher am US Institut für Frieden (USIP), bemerkte, dass das „Der Tag danach“-Projekt nicht versuchen würde, eine neue Übergangsregierung zu gängeln, sondern dass man den Syrern nur Empfehlungen ihrer eigenen Landsleute übermitteln wolle. „Aber wir sind auch sehr zuversichtlich hinsichtlich unseres Projekts. Ein erfolgreicher Übergang beginnt mit einer erfolgreichen Vorbereitung“, so Nakhla.

Die Schirmherrschaft über das Projekt hatte das USIP in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Internationale und Sicherheitsangelegenheiten (SWP) übernommen. Finanziert wurde es durch das U.S. State Department, das Außenministerium der Schweiz, die niederländische NGO „Hivos“ und die norwegische NGO „Noref“.