Direkte Demokratie statt Sprachlosigkeit!

GASTBEITRAG Ein weiterer Wahlkampf steht uns bevor, im Zuge dessen Millionen ausgegeben werden. Dabei ähneln sich die Wahlkampfthemen der Parteien, es sind nur Nuancen, die den Unterschied ausmachen. Ob Euro, Energiepolitik, staatliche Umverteilung: Es fehlen einfach die grundlegend neuen und anderen Zugänge zu entscheidenden Themen und man weiß bei Klein- und Nischenparteien, die solche äußern, nicht, ob die Stimme an sie nicht verschenkt wäre oder man die Katze im Sack kaufen würde.

Eine wirkliche Vision oder auch nur klare Ansagen, wohin sich dieses Land und diese Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten perspektivisch entwickeln sollen, ist nicht zu erkennen. Stattdessen stets die gleichen, weitgehend inhaltsleeren Plattitüden wie „soziale Gerechtigkeit“, „Nachhaltigkeit“ oder „Solidarität für Europa“, die am Ende immer verlässlich in Belastungen für weite Teile der Bevölkerung enden.

Das ist auch der Grund, warum immer mehr Bürger den Gang zu den Wahlurnen gar nicht erst antreten. Sie haben den Eindruck, egal wen sie wählen, es käme stets das Gleiche dabei heraus.
Der Weg aus diesem Dilemma kann nach meiner Auffassung nur mehr direkte Demokratie sein, wo der Bürger in wichtigen Fragen selbst gefragt und an der Verantwortung beteiligt wird. Volksentscheide können in diesem Zusammenhang die starre und festgefahrene politische Landschaft wieder beleben.

Kein Allheilmittel, aber eine notwendige Maßnahme, um den Gemeinsinn neu zu wecken

Auf diese Weise könnten die Menschen in diesem Land wieder das Gefühl bekommen, Teil des Systems und damit Entscheidungsträger zu sein. Über diesen Weg können auch die politischen Akteure wieder mitbekommen, was die Menschen wirklich bewegt, welche Bedürfnisse und Ängste sie haben und wie ihr tägliches Leben aussieht.

Wenn man die Bürger nicht in die politischen Prozesse einzubinden versteht, muss man sich nicht wundern, wenn sich die Bürger am Ende selbst auf die Suche machen und womöglich das Falsche tun oder bedenkliche politische Kräfte wählen.

In einer modernen Gesellschaft, die vom Bild des mündigen Bürgers ausgeht, ist es von großer Bedeutung, dass dieser auch in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden wird. Die direkte Demokratie führt nicht immer zu vernünftigen oder wünschenswerten Ergebnissen, wie beispielsweise die Abstimmung über das Verbot von Minaretten in der Schweiz zeigt. Hier muss natürlich die Verfassung einen klaren Rahmen setzen.

Aber insgesamt wird die Politikverdrossenheit nur dann abgebaut, wenn der Bürger sieht, dass er wirklich etwas zu sagen hat. Die direkte Demokratie muss daher im Wahlkampf zu einem Thema werden, an dem sich die Menschen orientieren können.

Autoreninfo: Bekir Yılmaz, Jg. 1966, ist Präsident der Türkischen Gemeinde zu Berlin.