Politik
Diskussion über Todesstrafe: Auch Juncker schaltet sich ein
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei davor gewarnt, die Todesstrafe wiedereinzuführen und damit einen Beitritt zur Europäischen Union endgültig aufzugeben.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei davor gewarnt, die Todesstrafe wiedereinzuführen und damit einen Beitritt zur Europäischen Union endgültig aufzugeben. «Wenn aus der Einführung der Todesstrafe mehr als Rhetorik würde, wäre das ganz klar eine Absage der Türkei an die europäische Familie», sagte Juncker der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Montag). «Das ist die roteste aller roten Linien» und käme «einem Abbruch der Verhandlungen gleich».
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel, hierzu regte er ein Referendum an. Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Die Mehrheit der Wähler stimmte für Erdogans Pläne. Die Bundesregierung hat erklärt, sie würde ein erneutes Referendum in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen. Das teilte am Freitag Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. „Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden.“, so Seibert.
Moratorium bei den finanziellen Zuwendungen an die Türkei?
Juncker brachte auch ein Moratorium bei den finanziellen Zuwendungen für die Türkei ins Spiel. «Es ist absurd, Gelder in die Richterausbildung zu stecken, wenn eben diese Richter im Gefängnis sitzen», sagte der EU-Kommissionspräsident. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurden seit dem Putschversuch mehr als 4200 Richter und Staatsanwälte entlassen. Das ist fast ein Drittel der ursprünglich 14 000 Richter und Staatsanwälte im Land.
dpa/dtj
