Verhandlungen ĂŒber Staatsvertrag mit Muslimen nach SpitzelaffĂ€re abgebrochen

Ditib in Niedersachsen: Wie geht es weiter nach dem geplatzten Staatsvertrag?

Eigentlich fehlte nur noch die Unterschrift unter dem Islamvertrag in Niedersachsen. Wegen wachsender Kritik am tĂŒrkischen Moscheeverband Ditib aber liegt der Vertrag mit Symbolkraft nun auf Eis. Die Muslime sind frustriert. Wie geht es weiter?

Von: ,

Plötzlich steht Niedersachsen vor einem Scherbenhaufen: Obwohl der Staatsvertrag mit den islamischen VerbĂ€nden lĂ€ngst unterschriftsreif war, obwohl die Integration und Anerkennung von Muslimen weiter als in manch anderem Bundesland gediehen ist, hat die rot-grĂŒne Landesregierung die Vereinbarung am Freitag auf Eis gelegt. Zu heftig war die Kritik am tĂŒrkischen Moscheeverband Ditib nach dem Putschversuch in der TĂŒrkei geworden. Der Vertrag solle nicht zum Thema im Landtagswahlkampf werden, hieß es zur BegrĂŒndung. Nun soll erst Anfang 2018 unter der nĂ€chsten Regierung wieder diskutiert werden – die VerbĂ€nde sind frustriert.

Den ersten grĂ¶ĂŸeren Schaden richtet die bundesweite Diskussion um AbhĂ€ngigkeit und Beeinflussung der Ditib von der Erdoğan-Regierung damit in einem Bundesland an, das mit den Muslimen schon frĂŒhzeitig Pflöcke fĂŒr ein besseres Miteinander eingeschlagen hatte. Schon vor zehn Jahren, das betonte der Ditib-Landesvorsitzende Yılmaz Kılıç, hatten die Beratungen ĂŒber einen Staatsvertrag unter dem damaligen MinisterprĂ€sidenten Christian Wulff (CDU) begonnen. Ähnlich wie in den Nachkriegsjahren mit der evangelischen und der katholischen Kirche und spĂ€ter mit der jĂŒdischen Gemeinschaft – so die Idee – sollte mit den Muslimen ein Vertrag geschlossen werden, der ihre Beziehung zum Land regelt.

Warum so viel Wirbel um eine kurze Abmachung?

Im Wesentlichen geht es in dem Vertrag um viele praktische Regelungen fĂŒr das alltĂ€gliche Leben, die schon vor Jahren Schritt fĂŒr Schritt vereinbart wurden: Der islamische Religionsunterricht wurde in einem Modellprojekt erprobt und lĂ€ngst zum Regelfach, eine muslimische Seelsorge in KrankenhĂ€usern und GefĂ€ngnissen ermöglicht sowie Absprachen zum Bestattungswesen getroffen. Ein Vertrag, wie ihn bereits die LĂ€nder Hamburg und Bremen besiegelten, sollte all dies in einen grundsĂ€tzlichen Rahmen fassen, ergĂ€nzt noch um einige zusĂ€tzliche Regelungen. Weshalb dann gibt es um die nur eine Handvoll Seiten starke Abmachung – der Entwurf steht lĂ€ngst im Internet – so viel Wirbel?

“Das hat eine große Symbolkraft fĂŒr die Muslime”, sagte Kılıç zur Bedeutung der Vereinbarung. StĂ€ndig werde er in seiner Umgebung auf den Stand der Dinge angesprochen. Auch gehe es um eine Anerkennung der Arbeit der Moscheegemeinden etwa im sozialen Bereich, sagte der Vorsitzende des zweiten großen Islamverbandes in Niedersachsen, der Schura, Recep Bilgen. Andererseits sehen sich die Landtagspolitiker nicht zuletzt wegen der SpitzelvorwĂŒrfen gegen Ditib-Imame in ihrer Skepsis gegenĂŒber dem Verband gestĂ€rkt. Knackpunkt vor einem Neustart der Verhandlungen sei die Frage der UnabhĂ€ngigkeit der Ditib von der TĂŒrkei, die der Verband intern klĂ€ren mĂŒsse, hiess es am Freitag aus der Staatskanzlei in Hannover.

Gutachten bestÀtigte Ditib Niedersachsen gute Arbeit

“Traurig”, “enttĂ€uscht” und “frustriert” sind Vokabeln, die die Reaktionen der muslimischen Verbandsvertreter bestimmen – auch aber die Warnung, dass der Schaden durch die Absage enorm sein könnte. An der Basis werde dies als eine verweigerte Anerkennung und WertschĂ€tzung fĂŒr die Moscheegemeinden aufgefasst – bis hin zu der Frage, welche Partei Muslime kĂŒnftig noch wĂ€hlen könnten, sagte Bilgen. Auch im Kampf gegen eine islamistische Radikalisierung sei die Absage fatal. Radikale KrĂ€fte könnten nun ihre Propaganda darauf aufbauen, egal was die Muslime machten, es werde doch nicht fĂŒr gut befunden. Dagegen anzugehen, sei Aufgabe der Politik.

FĂŒr das Land Niedersachsen zumindest lĂ€sst Ditib-Landeschef Kılıç die Kritik an dem Verband nicht gelten. Eine vorbildliche Arbeit ohne störende Einmischung aus Ankara wurde der Ditib Niedersachsen/Bremen nicht zuletzt durch ein Gutachten im Auftrag des Landtags bescheinigt – und auf das Bundesgeschehen habe er keinen Einfluss. Wie Bilgen setzt er trotz aller EnttĂ€uschung auf eine FortfĂŒhrung der GesprĂ€che 2018: “Es wird weitergehen, das ist selbstverstĂ€ndlich.”

(Michael Evers, dpa/ dtj; Foto: Aya-Sofya-Moschee in Hannover)