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Gesellschaft

Diyanet-Ableger in den Niederlanden gibt Spionage zu

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Aus Deutschland ist man die dauerhafte Diskussion um Ditib gewohnt. Der deutsch-türkische Religionsverband ist ein Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Eine Verbindung zum türkischen Staat liegt also in ihrer Natur.

Doch in den letzten Jahren werden die Ditib-Moscheen stärker kritisiert. Sie werden eher pauschal zum verlängerten Arm der türkischen Regierung erklärt. Aufgedeckte Skandale wie die Spionage von Andersdenkenden durch Ditib-Imame sowie die Eröffnung der großen Zentralmoschee in Köln durch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan erschweren das Standing des größten Verbands für Moscheebetrieb in Deutschland. Größere Konsequenzen musste die Ditib in Deutschland noch nicht tragen. Ganz anders sieht es aus im kleinen Nachbarland, in den Niederlanden. Dort wurde ein Funktionär des Diyanet-Ablegers nun vor eine parlamentarische Kommission geladen.

Funktionär steht vor Kommission Rede und Antwort

Das holländische Pendant zur deutschen Ditib ist die „Islamitische Stichting Nederland“, also die niederländische Diyanet-Stiftung. Auch sie stand in den letzten Jahren wegen angeblich spionierender Imame medial und politisch im Fokus. Dabei handelte es sich um Imame oder Religionsbeauftagte aus der Türkei, die in den Moscheen in Deutschland und den Niederlanden andersdenkende Türken und Kurden ausspioniert und ihre Personendaten an die Türkei übermittelt haben sollen.

Im Gegensatz zur Bundesrepublik und den Bundesländern, die die Ditib hierzulande kritisierten und mit einem Ende der Zusammenarbeit drohten, ließen die Niederländer ihren Worten nun Taten folgen. Der oberste Funktionär der „Islamitischen Stichting“, Murat Türkmen, wurde ins niederländische Repräsentantenhaus einbestellt und von einer Kommission angehört. Die Stiftung betreibt in Holland ca. 150 Moscheen. Dass in diesen Moscheen mutmaßliche Gülen-Anhänger ausspioniert und ihre Personendaten an die Türkei übertragen wurden, ist durch einen Zeitungsartikel im niederländischen Blatt „De Telegraaf“ öffentlich geworden.

Hexenjagd auf Anhänger der Gülen-Bewegung

Wie auch in Deutschland sollen dabei zahlreiche Namen von Türkeistämmigen an türkische Sicherheitsbehörden übermittelt worden sein. Die allermeisten galten dabei als Anhänger der in der Türkei zur Terrororganisation erklärten Gülen-Bewegung. Die Bewegung um den muslimischen Prediger Fethullah Gülen wird in der Türkei seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 politisch verfolgt. Die türkische Regierung wirft ihr vor, den Putschversuch initiiert zu haben. Auch die politische Opposition hat in puncto Putschversuch die Position der Regierung größtenteils übernommen. Doch belegt wurde die Urheberschaft der Gülen-Bewegung an dem Putschversuch bislang noch nicht, auch wenn es vereinzelte Hinweise darauf gab. Gülens mehrfacher Ruf nach einer internationalen Untersuchung durch eine unabhängige Kommission wurde nicht erhört. Stattdessen führt der türkische Staat seit Sommer 2016 eine systematische Hexenjagd gegenüber tatsächlichen und vermeintlichen Gülen-Anhängern durch.

Spionage durch Konsulatmitarbeiter

Doch die Hexenjagd blieb nicht mit den Repressalien in der Türkei begrenzt. Konsulate und Diyanet-Ableger im Ausland mischten in vorderster Front mit. In den Niederlanden tat sich dabei ein Name als Hauptverantwortlicher hervor. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Religionsattaché des türkischen Konsulats in Deventer, Dr. Yusuf Acar. In einem Interview mit De Telegraaf gab dieser die Übermittlung von Namen öffentlich bekannter Personen an die Türkei zu. Von geheimdienstlicher Aktivität wollte Acar nichts wissen. Auf Anfragen der Zeitung antwortete das Konsulat, Acar habe aus eigener Initiative heraus gehandelt.

Türkmen: „Namen hätten nicht übermittelt werden dürfen“

In diesem Fall musste sich der niederländische Diyanet-Vetreter Türkmen verantworten. In einer Anhörung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sagte der Vorsitzende jüngst, dass Namen von Sympathisanten der Gülen-Bewegung nicht hätten an die Türkei übermittelt werden dürfen. Dieser Vorgang sei äußerst inakzeptabel. „Wenn irgendein Imam unserer Moscheen sich an einer Spionage beteiligt, schicken wir ihn sofort wieder zurück in die Türkei“, so Türkmen vor der Kommission. Um zu zeigen, wie ernst man es damit meine, habe die Stiftung einen Imam aus der Stadt Hoorn bereits in die Türkei zurückgeschickt.

Türkmen musste sich auch mit dem Vorwurf befassen, dass Anhänger der Gülen-Bewegung nach dem Putschversuch die Moscheen der Diyanet in den Niederlanden nicht mehr betreten dürften. Doch diese Vorwürfe wies Türkmen zurück. Auch Gülen-Anhänger seien in den Moscheen willkommen. Moscheeverbote habe es zudem zu keinem Zeitpunkt gegeben.