Doch nur HDP-Abgeordnete bestrafen?

Als in der Türkei vor zwei Wochen die Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten samt ihrer Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ diskutiert wurde, sorgte Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu mit einem Vorschlag für Überraschung. Er regte an, die Immunität der meisten, wenn nicht gar aller Abgeordneten aufzuheben, gegen die Ermittlungsanträge vorlagen.

Wäre dieser Vorschlag in die Tat umgesetzt worden, hätten sich auch viele Abgeordnete der regierenden AKP vor Gericht verantworten müssen. Der Vorschlag von Davutoğlu stieß auf Seiten der Opposition auf Zustimmung. Die CHP und die HDP forderten seit längerem juristische Schritte gegen mutmaßlich korrupte AKP-Politiker. Doch nun hat Davutoğlu einen Rückzieher gemacht.

Während seines Besuchs in Jordanien sagte Davutoğlu den mitreisenden Journalisten, dass ein solcher Schritt die Regierung denjenigen schutzlos ausliefern würde, die sie umstürzen wollten. „Wenn sie die Politik ihres Schutzes entledigen und somit Angriffen schutzlos ausliefern, so werden alle, die die parlamentarische Arithmetik nach ihren Vorstellungen ändern wollen, auch indirekt die Regierung umzustürzen versuchen.“ Davutoğlu wurde noch konkreter: „Wenn wir statt 317 nur 280 Abgeordnete gestellt hätten, so wäre über die Beeinflussung von lediglich vier Abgeordneten die Regierung ausgetauscht werden können.“

Nach der derzeitigen Lage sieht es wohl so aus, dass nur die HDP-Abgeordneten ihre Immunität verlieren würden. Sie werden besonders von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigt, die Terrororganisation PKK unterstützt und sich zu deren Sprachrohr gemacht zu haben.

Im türkischen Parlament gibt es nach neuesten Zahlen insgesamt 506 Ermittlungsanträge gegen 112 Abgeordnete. Die Zahl der AKP-Abgeordneten unter ihnen ist 22. Auch für die nationalistische MHP hat die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten Vorrang.