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Politik

Gröhe macht Hoffnung auf Doppelpass

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Es kommt Bewegung in die Verhandlungen um den Doppelpass. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte an, dass die Union bereit sei, auf die SPD zuzugehen. Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft schloss er allerdings aus. (Foto: rtr)

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Alexander Dobrindt von der CSU, Andrea Nahles von der SPD und Hermann Gröhe von der CDU - reuters
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In den Verhandlungen um die doppelte Staatsbürgerschaft signalisierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am vergangenen Wochenende Kompromissbereitschaft. „Denkbar sind Erleichterungen für junge Erwachsene aus Einwandererfamilien, die hier geboren und aufgewachsen sind“, sagte Gröhe der BILD am Sonntag. Er könne sich vorstellen, eine Mehrstaatlichkeit noch häufiger zu akzeptieren.

Junge Türken am meisten betroffen

Diese Ankündigung gibt vielen deutsch-türkischen Jugendlichen neue Hoffnung. Denn das Thema Doppelpass betrifft vor allem Kinder der türkischen Einwanderer. 3000 bis 7000 junge Deutschtürken müssen sich jährlich zwischen der deutschen und der türkischen Staatsangehörigkeit entscheiden.

Von den jährlich rund 100 000 Personen, die in Deutschland eingebürgert werden, darf ungefähr die Hälfte dennoch ihren alten Pass behalten. Dies betrifft insbesondere Bürger aus anderen EU-Staaten und der Schweiz, aber auch aus Marokko oder dem Iran, die sich weigern, ihre Bürger aus der Staatsbürgerschaft zu entlassen und stattdessen eine, wie von Gröhe beschriebene, Mehrstaatlichkeit akzeptieren.

Doppelpass gefährdet Regierungsbildung

Die SPD hatte das Thema bereits vor Wochen als zentrale Bedingung für eine Große Koalition genannt. Ohne die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft gäbe es keine Regierungsbeteiligung. Das Ziel werde die SPD „auf keinen Fall preisgeben“, sagte Chefunterhändler Oppermann kürzlich.

Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte diese Haltung noch am vergangenen Wochenende: „Wir werden der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, der nicht die doppelte Staatsbürgerschaft enthält.“

Doppelpass für Deutsche eher unwichtig

Einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die BILD am Sonntag zufolge ist den Deutschen das Thema doppelte Staatsbürgerschaft allerdings eher unwichtig. Am wichtigsten sei, dass in die Schulen des Landes mehr investiert werde. Ein stabiler Euro, die Begrenzung des Strompreises und Verbesserungen für Kassenpatienten rangieren ebenfalls auf den vorderen Plätzen der Umfrageergebnisse.

Den Themen Frauenquote und Doppelpass stehen die meisten Deutschen gleichgültig gegenüber. Die Emnid-Umfrage ist das Ergebnis einer Befragung von 500 Bundesbürgern vom vergangenen Donnerstag.