Drängt Aiwanger rechtsextreme Römer-Fraktion aus der Partei?

Seitdem die Freien Wähler 2008 mit 10,2% in den Bayerischen Landtag eingezogen waren, musste es Bundeschef Hubert Aiwanger schon mit so manchen unangenehmen Gegnern aufnehmen – nicht selten aus der eigenen Partei. Dabei hat er es immerhin geschafft, sich gegen das nicht wirklich unterdimensionierte Ego der ehemaligen Fürther Landrätin Gabriele Pauli durchzusetzen.

Mittlerweile hat der Bundesvorsitzende der Freien Wähler jedoch ein Problem mit Rechts. So versuchten in der Vergangenheit wiederholt Abordnungen der neonationalsozialistischen NPD, sich als ungebetene Gäste öffentlichen Protestdemonstrationen der eurokritischen Partei gegen den Euro-Rettungsschirm anzuschließen. Und im Frankfurter Römer trägt eine Stadtratsfraktion den Namen „Freie Wähler“, die inhaltlich eine Politik verfolgt, die eher an die von der dortigen NPD-Fraktion Anfang der 90er-Jahre abgespaltene „Freie Wählergemeinschaft Frankfurt“ als an den konservativ-liberalen Kurs erinnert, den Aiwanger propagiert.

So wurde – wie das Blog „Publikative“ dokumentiert – auf der Webseite der Frankfurt FW-Fraktion von einer „staatlich verordneten Zwangsvermischung von Völkern und Kulturen“ schwadroniert und der Publizist Manfred Kleine-Hartlage, der schon mal als Mitherausgeber eines Sammelbandes von Texten des Breivik-Vorbildes „Fjordman“ fungiert hatte, stellte im Mai 2012 auf Einladung der Frankfurter Freien Wähler auch sein Buch mit dem verschwörungstheoretischen Titel „Neue Weltordnung“ vor.

Opfer-Täter-Umkehr

Nachdem rassistische Äußerungen seinerseits über Jahre hinweg ungeahndet geblieben waren, scheint der Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Römer, Wolfgang Hübner, nunmehr den Bogen überspannt zu haben. Nachdem dieser in einem Kommentar für die Webseite seiner Fraktion unter dem Titel „Die NSU-Morde werden politisch instrumentalisiert“ Täter und Opfer umkehrte, prüft die Bundesvereinigung der Freien Wählen nun die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens.
Hübner hatte geschrieben, die NSU-Morde und die Enthüllungen über unglaubliche Ermittlungsmängel würden „von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt […], um von dem Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern“ und „Islam-Kritik zu unterdrücken“.

Wie die „Frankfurter Neue Presse“ berichtet, reagierte Aiwanger auf diese Entgleisungen schockiert: „Hier wird der gute Name unserer Partei missbraucht” und kündigte „ordnungsrechtliche Maßnahmen bis hin zum Ausschluss des Urhebers des Zwischenrufs“ an. Noch deutlicher wird sein Sprecher Oberjasper: „Er zieht die gute Idee der Freien Wähler in den Dreck.” Hübners Text sei „ein Sammelsurium an dummen Sprüchen”. Die Freien Wähler lehnten rechte Tendenzen ab.

Auch der hessische Landesvorsitzende der FW, Walter Öhlenschläger, distanzierte sich von den rechtsextremen Umtrieben der Fraktion in der Mainmetropole: „Da stehen Dinge im Raum, die nicht der Meinung des Landesverbandes Hessen entsprechen. Ich finde es unsäglich, dass sich jemand in dieser Form äußert“, so Öhlenschläger.

Die fünfköpfige Stadtratsfraktion in der Mainmetropole hingegen steht geschlossen hinter ihrem Fraktionsvorsitzenden und dessen fremdenfeindlicher Politik. Im Extremfall könnte ein Ausschluss Hübners zu einem Exodus der gesamten Fraktion aus dem Bundesverband der Freien Wählen führen. Den Namen „Freie Wähler Frankfurt“ könnten die Ultrarechten in einem solchen Fall dennoch weiterhin nutzen.