Sind gewählte Amtsträger nur gegenüber ihren Wählern zu Dienstleistungen verpflichtet? Dürfen sie Nichtwähler mit vorenthaltenen Dienstleistungen bestrafen? Normalerweise nicht.

Aber in der Türkei häufen sich offenbar Fälle, bei denen sich Amtsträger erdreisten, Nichtwähler ihrer Partei mit vorenthaltenen Dienstleistungen zu bestrafen. Der jüngste Fall hierzu wird aus der osttürkischen Stadt Erzurum gemeldet.

Die CHP-Abgeordnete Selina Doğan aus Istanbul wollte zusammen mit 35 Ortsvorstehern aus den Kreisstädten Hınıs und Tekman beim Oberbürgermeister von Erzurum ihre Probleme vortragen. Die Provinz Erzurum wird von Mehmet Sekmen von der AKP geführt.

In den Kreisstädten Hınıs und Tekman, in der allerdings seit den Kommunalwahlen im März 2014 die HPD regiert, gibt es Probleme mit dem Trinkwasser. Die Bürgermeister klagen, dass die Provinzverwaltung sie in dieser Hinsicht im Stich lasse, es keine Kanalisation gebe und mittlerweile zahlreiche Fälle von Hepatitis A sowie infektionellen Darmkrankheiten aufgetreten seien.

Doğan berichtet: „Der Bürgermeister sagte, dass er die Ortsvorsteher nicht anhören werde und das ich nicht hätte kommen brauchen. Er meinte auch, dass er allen Bürgern Dienstleistungen gewähre, ohne zwischen Religion, Sprache oder Rasse zu unterscheiden. Ich erwiderte, dass wir schon da seien und er uns anhören möge. Daraufhin stieg plötzlich die Aufregung. Der Bürgermeister sagte: ‚Dann hätten sie doch uns ihre Stimmen gegeben!‘. Daraufhin haben wir das Amt verlassen.“

Mehmet Sekmen bestätigte auch, dass es eine kleine Streitigkeit gegeben habe, er aber anschließend die Ortsvorsteher dennoch angehört habe.

Drei Tage lang kein Strom, und der Wähler kommt zur Räson

In der Kreisstadt Hınıs hatte die HDP bei den Parlamentswahlen vor drei Monaten 66 Prozent der Stimmen erhalten. 2011 war dort die AKP mit 49 % der Stimmen noch die stärkste Kraft. In Tekman ging die HDP gar mit 90 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervor.

Vor einigen Tagen machte auch Energie-Minister Taner Yıldız mit HDP-kritischen Aussagen auf sich aufmerksam. Yıldız meinte, dass bei erneuten Wahlen viele Leihstimmen der HDP zurückkehren würden: „Ganz gleich, ob es vorgezogene Wahlen gibt oder nicht; ich glaube, dass viele Leihstimmen der HDP zurückgezogen werden. Wenn einmal drei Tage lang kein Strom mehr fließt, wird der Wähler hier richtige Bewertungen vornehmen.“ Diese Äußerungen des Ministers wurden dahingehend interpretiert, dass er den HDP-Wählern mit Stromentzug drohte. Yıldız sagte anschließend gegenüber Hürriyet, seine Sätze seien falsch verstanden worden.