Blumen und Kerzen liegen und stehen am 15.01.2015 in Berlin vor dem Gebäude der sächsischen Landesvertretung. Sie wurden in Gedenken an einen 20 Jahre alten afrikanische Asylbewerber, der am 13.01.2015 in Dresden im Stadtteil Leubnitz-Neuostra tot aufgefunden worden war, dort abgelegt. Nach Angaben der Polizei starb er durch einen Messerstich.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-jährigen Asylbewerbers steht die Polizei in Dresden unter Druck, den Fall rasch aufzuklären. Zugleich mehren sich Stimmen, die vor einer politischen Instrumentalisierung des Falls und Spekulationen warnen.

Die Leiche des jungen Mannes aus Eritrea war am Dienstagmorgen vor einem Wohnhaus in einer Plattenbausiedlung im Stadtteil Leubnitz-Neuostra gefunden worden. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben zunächst keine Hinweise auf Fremdeinwirkung festgestellt. Erst die Obduktion ergab, dass der Mann durch Messerstiche in Hals und Brust getötet wurde.

Die Fehleinschätzung blieb nicht folgenlos. Grünen-Politiker Volker Beck erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt wegen möglicher Strafvereitelung im Amt. Er kritisierte, dass die Spurensicherung erst 30 Stunden nach der Tat eintraf. Die Grünen in Sachsen befürchten deshalb, dass Spuren verloren gingen. Inzwischen wurde das Operative Abwehrzentrum (OAZ) in die Ermittlungen einbezogen. Es ist schwerpunktmäßig für Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund zuständig.

Kurz vor Silvester Hakenkreuze an der Türe

In der Umgebung des Hauses, in dem das 20 Jahre alte Opfer mit sieben Landsleuten lebte, scheinen neonazistische Umtriebe nichts Unbekanntes zu sein. In der Sitzung des Innenausschusses wurde nach Angaben der Grünen-Landtagsfraktion auch die Darstellung der „Sächsischen Zeitung“ bestätigt, wonach kurz vor Silvester zwei Hakenkreuze an die Tür der Wohngemeinschaft des Opfers geschmiert worden wären. Im September oder Oktober hätte es zudem judenfeindliche Schmierereien an der Wand des Erdgeschosses gegeben.

„Strafanzeigen aus der Politik helfen keinen Deut bei der Aufklärung, Zurückhaltung und Respekt vor der Ermittlungsarbeit aber schon“, sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Der Dresdner CDU-Chef und Landtagsabgeordnete Christian Hartmann appellierte an alle politisch Verantwortlichen, nicht weiter zu spekulieren und die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten. Alles andere beeinträchtige die polizeiliche Arbeit. Laut Oberstaatsanwalt Lorenz Haase laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Hinweise auf Täter, Hintergründe und Umstände des Verbrechens gebe es aber noch nicht.

Polizeidirektion Dresden spricht von Aggressivität und Gewaltpotenzial

Der Fall erregt auch deshalb die Gemüter, weil die Stimmung in Dresden derzeit durch die wöchentlichen Demonstrationen der hier entstandenen islamkritischen Pegida-Bewegung aufgeheizt ist. Dresdens Polizeichef Dieter Kroll hatte dem Innenausschuss des sächsischen Landtages am Donnerstag eine Einschätzung zur Lage geliefert. Anschließend wandte sich Grünen-Parlamentarier Valentin Lippmann an die Medien und berichtete davon, dass Kroll von 500 bis 700 Menschen bei den Pegida-Demos mit Gewaltpotenzial berichtet hatte und den polizeilichen Notstand befürchtete.

Nach Darstellung der Polizeidirektion Dresden gab Lippmann die Äußerungen Krolls stark verkürzt wieder. „Richtig ist, dass die Versammlungslagen in Dresden zunehmend mit Sicherheitsrisiken behaftet sind. Dies resultiert in erster Linie aus der insgesamt großen Anzahl der Teilnehmer. Aggressivität und Gewaltpotenzial haben sich sowohl bei Pegida-Teilnehmern als auch in Teilen des Gegenprotestes entwickelt“, erklärte Polizeisprecher Thomas Geithner. Die Polizei stoße auch an personelle Grenzen. (dpa/dtj)