Politik
Polizei verbietet alle Versammlungen in Dresden
Heute darf in Dresden wegen Terrorgefahr nicht demonstriert werden. Das Verbot gilt sowohl für die Anhänger der umstrittenen Pegida-Bewegung als auch für ihre Gegner. (Foto: dpa)
Wegen einer konkreten Terrordrohung von Extremisten gegen die Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) hat die Polizei bereits am Sonntag alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden an diesem Montag verboten. Unmittelbar zuvor hatten bereits die Organisatoren des Pegida-Bündnisses ihre für Montagabend geplante Kundgebung abgesagt, zu der wieder mehrere tausend Teilnehmer erwartet wurden.
Versammlungsverbot in Dresden gilt nur für Montag
Das wegen einer Terrordrohung verhängte Versammlungsverbot in Dresden gilt zunächst nur nur für diesen Montag. Das bekräftigte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der „Sächsischen Zeitung“. Die zuständigen Behörden würden die Terrorgefahr auf Versammlungen aber weiterhin genauestens prüfen. „Das Gebot der Stunde ist Aufmerksamkeit.“
Morddrohung gegen umstrittenen Pegida-Chef
Konkret hatte es eine Morddrohung gegen den umstrittenen Mitorganisator Lutz Bachmann gegeben. Das Versammlungsverbot der Polizei gilt für die Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration. Der Innenausschuss des sächsischen Landtages will an diesem Montag auf einer Sondersitzung über die aktuellen Lage beraten. Nach Darstellung von Mitbegründerin Kathrin Oertel kam die Polizei bereits am Samstag auf die Pegida-Verantwortlichen zu und wies sie auf die Drohungen hin.
Wer ist Lutz Bachmann?
Der 41-Jährige Frontmann der populistischen Bewegung mit der hühnenhaften Statur und dem gegelten Kurzhaar ist eine schillernde Figur. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Diebstahls und Drogendelikten. Seinem Ansehen unter den Pegida-Anhängern hat das augenscheinlich nicht geschadet. Bachmanns Kritiker nennen es heuchlerisch, dass ausgerechnet ein Mann mit einer kriminellen Vergangenheit unter anderem gegen kriminelle Ausländer wettert.
Um einer Haftstrafe in den 90er Jahren zu entgehen, setzte er sich nach Südafrika ab, wo er Grafik und Design studiert haben will. Recherchen von Journalisten an der Universität von Kapstadt führten jedoch ins Leere. Erst im Jahr 2000 kehrte er wieder nach Deutschland zurück, stellte sich der Polizei und kam ins Gefängnis. Mitte März könnte sich entscheiden, ob Bachmann vielleicht wieder ins Gefängnis muss. Dann beginnt vor dem Landgericht Dresden ein Berufungsprozess, in dem es um angeblich nicht geleistete Unterhaltszahlungen für Bachmanns Sohn geht.
Bei den Demonstrationen des Pegida-Bündnisses marschieren zudem immer wieder Rechtsextremisten und Hooligans mit, was zusätzliche Angst bei den Menschen schürt. (dtj/dpa)
