Das Bundesinnenministerium plant Medienberichten zufolge die Terrororganisation

Das Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre stößt weiterhin auf heftige Kritik. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold forderte den Minister am Wochenende auf, beim Fall „Euro Hawk” reinen Tisch zu machen. „Der Minister muss jetzt die Frage beantworten, ob er vertuschen wollte oder das Problem nicht erkannt hat”, sagte er der „Passauer Neuen Presse” (Samstag).

Derzeit befindet sich de Maizière in Rostock-Warnemünde, um mit seinem polnischen Amtskollegen Thomasz Siemoniak eine Absichtserklärung für eine engere Zusammenarbeit zwischen deutscher und polnischer Marine zu unterzeichnen.

Nach einem „Spiegel”-Bericht hatte die Bundeswehr bereits im Sommer 2009 Hinweise auf massive Probleme bei der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk”. Bundeswehr-Prüfer hätten seinerzeit Alarm geschlagen, berichtete das Nachrichtenmagazin. Das zeigten interne Dokumente der für die Prototypenprüfung zuständigen Abteilung beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Bislang war man davon ausgegangen, dass das Verteidigungsministerium die Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum erst Ende 2011 kannte.

Die FDP-Rüstungsexpertin Elke Hoff forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, de Maizière müsse nun klären, ob es ein generelles und unüberwindbares Problem mit der Zulassung von Drohnen im zivilen Luftraum gebe. „Falls ja, ist es vor dem Steuerzahler nicht zu vertreten, weiter Hunderte Millionen Euro in den „Global Hawk” zu stecken.” Der deutsche Anteil an dem Nato-Projekt wird auf 483 Millionen Euro veranschlagt.

„Vertragswerke offenkundig nicht im Griff”

Ähnlich äußerte sich die Opposition. Der SPD-Experte Hans-Peter Bartels betonte in der Zeitung: „Wenn wir den „Global Hawk“ für die Nato beschaffen, müssen wir ihn auch überall einsetzen können.” Die Grünen erklärten, wenn der „Global Hawk” nicht im europäischen Luftraum fliegen dürfe, stehe die Sinnhaftigkeit des ganzen Projekts infrage.

Deutschland hat in den „Euro Hawk” bereits 508 Millionen Euro investiert – und muss weitere Millionen dafür ausgeben. Bis Ende September müssten monatlich 3,3 Millionen Euro für die weitere Erprobung bezahlt werden, berichtete die „Bild am Sonntag”. Laut Ministerium geht es darum, die Testphase für die Aufklärungstechnik von EADS bis zum 30. September fortzusetzen, „um seine faktische Einsatzfähigkeit feststellen zu können”. Das Modul soll nach dem Willen des Ministeriums in einem anderen Flugzeug weitergenutzt werden.

Die Opposition forderte, die Zahlungen sofort einzustellen. „Es reicht endgültig mit den Drohnen-Millionen”, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour, der „Bild am Sonntag”. „Es darf kein Cent mehr fließen, bis die Fakten auf dem Tisch liegen.” Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans Peter Bartels kritisierte: „Der zuständige Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans hat die Projekte und die Vertragswerke offenkundig nicht im Griff.”

De Maizière fühlt sich durch das Debakel um die Aufklärungsdrohne persönlich belastet. „Ich bin der zuständige Ressortminister und trage Verantwortung für das, was in meinem Geschäftsbereich passiert. Und dessen bin ich mir bewusst“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Über Konsequenzen will er aber erst nach Vorlage eines Untersuchungsberichts am 5. Juni entscheiden.

In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus” sprachen sich 55 Prozent der Befragten für einen Verbleib von de Maizière im Amt aus. 40 Prozent würden dagegen einen Rücktritt begrüßen. Die Umfrage wurde am Mittwoch und Donnerstag durchgeführt. Am Freitag hatte der Minister eine Mitverantwortung für das Scheitern des Projekts übernommen. Er rechtfertigte sein Zögern mit dem Hinweis auf die Komplexität von Beschaffungsvorhaben im Rüstungsbereich. (dpa/dtj)