Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt am 25.08.2015 in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) Bürger. Im Rahmen ihres Bürgerdialogs unter dem Motto «Gut leben in Deutschland» tauscht sich Merkel bei einer Diskussion mit 50 bis 60 Vertretern von Stadt, Verbänden und einer Bürgerinitiative aus.

Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hat für einen Eklat in der Flüchtlingsdebatte gesorgt. Hintergrund ist seine Äußerung über osteuropäische Flüchtlinge. Auf einer Konferenz seiner Partei in Berlin zum Thema Flüchtlinge, an der 300 SPD-Bürgermeister und Landräte aus NRW teilnahmen, sagte der 39-jährige OB am Mittwoch: „Ich hätte gerne das doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte“.

Diese Äußerung brachte Link nicht nur Kritik aus der Opposition ein. Die Linken sprachen von einem „Nützlichkeitsrassismus“. Die Kölner CDU-Landtagsabgeordnete Serap Güler schrieb in einem Facebook-Kommentar: „… und wenn er wirklich so denkt, hat er nicht nur die falsche Partei, sondern auch das falsche Amt“. Der FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp hingegen bezeichnete den Satz des Oberbürgermeisters als unsäglich, fügte aber noch hinzu: „…macht aber Seehofer und Scheuer nicht besser“ und verwies Güler darauf, auch in die Reihen der eigenen Schwesterparteien zu schauen. Auch Parteifreunde kritisierten ihn.

Link rudert zurück, aber Kernaussage bleibt

Sören Link selbst entschuldigte sich nach der Kritik für seinen Satz. „Ich bedauere, dass ich in einer emotionalen Debatte nicht die richtigen Worte gefunden habe. Ich wollte durch meine Aussage niemanden persönlich treffen“, sagte er nach Medienanfragen. Allerdings machte er auch deutlich, dass er mit dem Satz auf ein Problem hinweisen wollte: „Es steht außer Frage, dass wir alle Asylbewerber in Duisburg willkommen heißen wollen, egal woher sie kommen. Mir war es jedoch auch wichtig, dass der Bund mitnimmt, dass wir in Duisburg durch 12.500 EU-Zuwanderer ganz andere Bedarfe haben, wenn aktuell diskutiert wird, wie Asyl als nationale Aufgabe begriffen und finanziert werden soll. Dies habe ich so ausgeführt und in diesem Kontext steht der zitierte Satz, dass ich mehr Syrer aufnehmen wollte und könnte, wenn dafür weniger EU-Zuwanderer aus Südosteuropa da wären“, zitiert ihn die WAZ.

Osteuropäer fliehen vor Armut und Rassismus

Osteuropäer, insbesondere Bulgaren und Rumänen, sorgen in Duisburg schon seit einigen Jahren für Diskussionen. So wurden Stadtteile wie Duisburg-Hochfeld als „Problemviertel“ gebrandmarkt, nach dem rumänische und bulgarische Zuwanderer vermehrt dort eingezogen waren. Anwohner beschwerten sich über den vielen Lärm, der dadurch entstehe, dass Osteuropäer mit deutlich mehr Menschen in Wohnungen zusammenleben, als die Kapazitäten es zulassen. Dies war auch eines der Gründe für das Bundesland Nordrhein-Westfalen, Änderungen im Wohnungsaufsichtsgesetz vorzunehmen. In Duisburg leben schätzungsweise 12.500 Osteuropäer. Diese Gruppe flieht meist vor rassistischer Verfolgung. Aber auch Armut treibt diese Leute nach Deutschland.