Vor dem Gebäude der Zeitung Zaman hält ein Demonstrant ein Schild hoch. Am Sonntag wurde der Chefredakteur der Zeitung, Ekrem Dumanlı, verhaftet.

Gestern wurden in der Türkei der Chefredakteur der auflagenstärksten Tageszeitung der Landes, Zaman, Ekrem Dumanlı, der Leiter der Mediengruppe Samanyolu TV, Hidayet Karaca, und Razzien in Redaktionen durchgeführt. Die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG) hat in einer Erklärung die Freilassung von Dumanlı, Karaca und allen anderen verhafteten Journalisten gefordert.

In der Erklärung heißt es dazu: „Die Razzien sind ein herber Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei. Präsident Erdoğan zeigt einmal mehr, dass er Pluralismus und unabhängige Medien missachtet.“

„Eine von der Regierung abweichende Meinung vertreten“

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr fordert in der Erklärung die türkische Regierung dazu auf, die festgenommenen Journalisten „unverzüglich“ freizulassen: „Das einzige Vergehen, dessen sie sich schuldig gemacht haben, ist, eine von der Regierung abweichende Meinung zu vertreten.“

Die Razzien fanden in 13 türkischen Städten statt. Insgesamt wurden 31 Haftbefehle erlassen. Angeordnet wurden sie von einem einzigen Richter, sie basierten in allen Fällen auf sehr vagen Verdachtsmomenten. In Istanbul blockierten am Sonntagmorgen rund 2000 Demonstranten den Zugang zu den Redaktionsräumen der Zeitung Zaman.

Dumanlı geht es nach Angaben seiner Anwälte Gazi Tanır und Hasan Günaydın, die ihn am Montagmorgen besuchen durften, gut. Dumanlı bedankte sich mittels seiner Anwälte bei den Lesern, die sich mit ihm solidarisiert haben. Er wisse, so die Anwälte, was ihm vorgeworfen werde. Nämlich „die Gründung einer Organisationsstruktur mit dem Ziel aufgebaut zu haben, die Souveränität der türkischen Regierung auszuhebeln“.

Verhaftungswelle mit Ansage

Wie die Tageszeitung Zaman berichtet, ließ Dumanlı über seine Anwälte erklären, dass er sich gegen die Unterdrückung zur Wehr setzen werde.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit belegt die Türkei Platz 154 von 180 Ländern.

Auch die Bundesregierung und Politiker verschiedener Parteien auf nationaler und EU-Ebene äußerten sich zu dem Vorgehen der AKP-Regierung gegen kritische Journalisten. Die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentarier Gruppe, Michelle Müntefering, verurteilte die Verhaftungen ebenso wie Rebecca Harms, Vorsitzende der Europäischen Grünen Fraktion im Europäischen Parlament: „Dies war eine Verhaftungswelle mit Ansage. Diejenigen, die die Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Regierungspartei öffentlich gemacht haben, werden jetzt verfolgt. Statt die Vorwürfe aufzuklären, lässt Präsident Erdoğan gegen Journalisten ermitteln und bringt sie ins Gefängnis. Dabei ging es vor allem um die Zeitung ‚Zaman‘ und den Fernsehsender Samanyolu-TV. Aber auch andere regierungskritische Medien wie Cumhuriyet und Taraf werden unter Druck gesetzt. Diese Festnahmen von Journalisten sind ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in der Türkei.“

Druck von Erdoğan auf Journalisten nicht neu

Über den Umgang der AKP-Regierung heißt es in der Erklärung von ROG: „Schon im November und Dezember wurden 15 Journalisten unter anderem wegen Verleumdung und Beleidigung angeklagt. Alle hatten Artikel über den Korruptionsskandal geschrieben, in den auch Präsident Erdoğan verwickelt ist. Bereits in den vergangenen Jahren ist Präsident Erdoğan massiv gegen die Medien vorgegangen. Im Oktober waren drei deutsche Fotojournalisten in der Stadt Diyarbakır im Südosten der Türkei festgenommen worden, wo sie über Demonstrationen im syrischen Grenzgebiet berichtet hatten.“