Ecopop: Rechte Front gegen Zuwanderung und wirtschaftliche Freiheit

Wie Schweizer Zeitungen mitteilen, hat die umstrittene Gruppe „“ die nötigen Unterschriften für die „Stopp der Überbevölkerung“ zusammengekommen. Mittels dieser soll das Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung verbindlich auf 0,2 Prozent der Bevölkerung beschränkt werden – also auf rund 16 000 Personen im Jahr, inklusive Asylbewerber und Familiennachzug.

Durch das Drosseln der Immigration wolle Ecopop nach eigenen Angaben „die natürlichen Ressourcen der Schweiz schonen“ – notfalls auch zu Lasten des Wirtschaftswachstums. Der Zuzug solle zu einem „unkontrollierten Zubetonieren“ der Städte führen, Zuwanderer würden die Löhne drücken und die -Länder würden „ihre Arbeitslosen in die Schweiz schicken“.

Es klingt besser, „aus Sorge um die Umwelt“ weniger Afrikaner zu wollen

Die Gruppe fordere im Rahmen der gleichen Initiative auch mehr zweckgebundene Entwicklungsgelder für Geburtenkontrolle in Afrika. Wird die Initiative angenommen, würde von Bern aus durch verbindliche zentralstaatliche Vorgaben ein enger Rahmen vorgegeben, in dem Kantone und Gemeinden künftig Fragen wie die der Bebauung sowie der Standortpolitik regeln könnten. Es wird nicht damit gerechnet, dass es vor 2015 zu einer Abstimmung kommen wird.

Die seit 40 Jahren bestehende Gruppe „Ecopop“ beruft sich auf die Thesenpapiere des „Club of Rome“, der in seinem Bericht aus dem Jahre 1972 vorhergesagt hatte, eine weitere Zunahme der Weltbevölkerung, Industrialisierung, Umweltverschmutzung und Nahrungsmittelproduktion würde zu einer vollständigen Erschöpfung natürlicher Ressourcen führen. Ein Großteil der Prognosen wurde zwar schon nach kurzer Zeit durch die reale Wirtschaftsentwicklung widerlegt, für die so genannte „Ökologiebewegung“ dienen die Aussagen dieses Think Tanks jedoch heute noch als Begründung für ihre Forderungen nach stärkerer staatlicher Kontrolle menschlichen Wirtschaftens und menschlicher Verhaltensweisen.

Kritiker der These einer angeblichen „Überbevölkerung“ werfen deren Verfechtern vor, konsequent die Kraft menschlicher Erfindungsgabe und des Wirtschaftswachstums zu unterschätzen. Das hohe Bevölkerungswachstum in den USA zwischen 1900 und heute hätte nach den Prämissen des „Club of Rome“ zu Massenarmut und zum wirtschaftlichen Kollaps des Landes führen müssen statt zu dessen Aufstieg zur Weltmacht. Nicht das Bevölkerungswachstum sei ein Problem, sondern der Mangel an Rechtsstaatlichkeit, Bildung und wirtschaftlicher Freiheit in vielen Staaten der Erde.

Kritiker werfen „Ecopop“ und Gleichgesinnten vor, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes nicht nur eine wachstums- und innovationsfeindliche Panikmache zu betreiben mit dem Ziel, wirtschaftliche und bürgerliche Freiheiten einzuschränken, sondern auch mit rassistischen Ressentiments zu kokettieren. Es klinge zwar politisch korrekter, aus vorgeblicher „Sorge um die Umwelt“ weniger Afrikaner sehen zu wollen. Am rassistischen und kulturalistischen Unterton ändere sich jedoch nichts Wesentliches.

Konservative lassen sich mittels Islamangst weichkochen

Bereits jetzt kam Unterstützung für die Initiative auch aus rechtsradikalen Gruppen und sogar aus christlich-fundamentalistischen Kreisen wie der „Evangelisch-Demokratischen Union“ (EDU). Das Phänomen einer Querfront zwischen ideologisch geprägter Umweltpolitik und fremdenfeindlichen Denkweisen ist nicht neu. Auch in hatten beispielsweise so genannte „islamkritische“ Gruppen und Publikationen eine verschärfte weltweite Politik zur „Geburtenkontrolle“ im Rahmen der „Klimaschutzpolitik“ gefordert, um die Bevölkerungsvermehrung in mehrheitlich von Muslimen bevölkerten Ländern zu stoppen. Die Angst vor Einwanderern dürfte deshalb auch der „Ecopop“-Initiative massive Unterstützung von ganz Rechts einbringen.

Obwohl christliche und konservative Kreise in westlichen Ländern Ideen zu staatlicher Bevölkerungskontrolle und staatlicher Steuerung des Privat- und Familienlebens traditionell meist kritisch gegenübergestanden hatten, scheinen Appelle an die Angst vor dem und vor Zuwanderung in Europa mittlerweile auszureichen, um diese selbst für invasive etatistische Forderungen begeistern zu können. Auch die innige Liebe vieler „bürgerlicher“ Kräfte zu Sarrazin und Buschkowsky spricht Bände…