Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kommt am 18.12.2014 zur Sitzung des Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Vor seiner Zeugenaussage dort hatte er bereits ein Statement in der Bundespressekonferenz abgegeben und Fragen beantwortet.

Erstmals hat sich der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) an die Öffentlichkeit gewandt, um sich zu den Vorwürfen wegen Kinderpornographie zu äußern. „Es war sicherlich falsch, diese Filme zu bestellen, das will ich gerne einräumen. Aber es war legal“, sagte er in der Bundespressekonferenz in Berlin. Damit habe der Soziologe „viele Menschen enttäuscht“. Ob es sich bei dem Material, was sich der ehemalige Politiker über das Internet besorgt hat, tatsächlich um Kinderpornographie handelt, ist noch nicht geklärt.

Edathy: „Ich bin nicht über Ermittlungen informiert worden“

Edathy ist nach eigener Darstellung in der Kinderpornografie-Affäre nicht von der Partei- und Fraktionsspitze der SPD in der Sache informiert worden. Der heutige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann habe aber „ab einem bestimmten Zeitpunkt“ sehr wohl gewusst, dass sein Parteifreund Michael Hartmann über den Verdacht im Bilde gewesen sei, betonte Edathy.

Hartmann, den Edathy als angeblichen Tippgeber vor drohenden Ermittlungen nennt, sei persönlich vom damaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, auf dem Laufenden gehalten worden. Er gehe davon aus, dass Ziercke wollte, dass er über die Ermittlungen informiert werde, sagte Edathy in seinem ersten öffentlichen Auftritt nach Bekanntwerden der Vorwürfe. Der ehemalige BKA-Chef soll von sich aus auf Hartmann zugekommen sein.

Bei der Pressekonferenz hat Edathy auch den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann belastet. Oppermann habe versucht, ihn zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat zu bewegen. Nach dem Mandatsverzicht habe Oppermann per SMS bei ihm gemeldet und ihn zu seiner „richtigen Entscheidung“ beglückwünscht. Oppermann bleibt bis heute dabei, dass er Hartmann Ende November 2013 in einem Gespräch lediglich gebeten habe, sich um den gesundheitlich angeschlagenen Edathy zu kümmern.

Edathy fürchtet um eigene Sicherheit

Derzeit lebt Edathy im Ausland. Ihm sei nach Bekanntwerden der Kinderpornografie-Vorwürfe wiederholt auch physische Gewalt angedroht worden, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. Deswegen habe er sich nach seinem Mandatsverzicht im Februar aus der Öffentlichkeit in Deutschland zurückgezogen. Auf die Frage, wo im Ausland er lebe, antwortete Edathy: „Ich hab es aus Sicherheitsgründen vorgezogen, mich überwiegend im Ausland aufzuhalten. Und wo sich die Privatperson Sebastian Edathy privat aufhält (…), das ist die Sache meines Privatlebens und meines persönlichen Umfelds. Das geht Sie – sorry, mit Verlaub – einen feuchten Kehricht an“.

Edathy wird sich wohl nicht mehr so schell in der Öffentlichkeit zeigen. „Das ist mein letzter großer Auftritt hier in Berlin“, sagt er vor den Journalisten. Im Anschluss an die Pressekonferenz sagte er vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus und gab seine eidesstattliche Versicherung zu den Vorwürfen ab.

Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen Geldauflage?

Sebastian Edathy hofft auf eine Einstellung seines Gerichtsverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage. „Das Landgericht Verden hat den Vorschlag gemacht, das Verfahren gegen eine überschaubare Geldauflage einzustellen“, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. Gegen ihn läuft in Niedersachsen ein Strafverfahren wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material.

Zur Stunde sagt er vor einem Untersuchungsausschuss zu dem Fall aus. (dtj/dpa)