Politik
Edathy: Schmids Verhalten war eine „Frechheit“
Die Serie der Skandale rund um die „Ermittlungspannen“ im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der NSU-Terrorzelle reißt nicht ab. Heute legten die Berliner Verfassungsschutzchefin und ein Referatsleiter ihr Amt nieder. (Foto: dpa)
Berlin – Nach der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten durch den Berliner Verfassungsschutz ist dessen Leiterin Claudia Schmid zurückgetreten. Auch der Referatsleiter für Rechtsextremismus, der für die jüngste rechtswidrige Vernichtung von Akten verantwortlich ist, müsse seinen Posten räumen und eine neue Aufgabe übernehmen. Dies teilte Innensenator Frank Henkel heute mit und kündigte an, nun eine Diskussion über die strukturelle Neuausrichtung des Verfassungsschutzes anstoßen zu wollen.
Zudem wolle er generell eine größere „Personalrotation“ ermöglichen. Die Opposition kritisierte Henkel und sprach von einem Bauernopfer. Mit Schmid haben in diesem Jahr bereits fünf Leiter von Verfassungsschutzbehörden infolge des Skandals um die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ihr Amt verloren. Vorübergehend soll der stellvertretende Behördenchef die Leitung übernehmen.
Zur rechtswidrigen Vernichtung von Akten – bisher sind zwei Fälle aus dem Jahr 2010 und diesem Sommer bekannt – sagte der CDU-Politiker: „Ich bin nicht bösgläubig. Ich glaube nach wie vor an menschliche Fehler. Aber auch eine Reihe von Fehlern ergibt ein verheerendes Gesamtbild.“ Man sei es auch den Opfern der NSU-Morde schuldig, Konsequenzen zu ziehen.
War Schmid nur ein Bauernopfer?
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass beim Verfassungsschutz schon 2010 widerrechtlich Papiere zum verbotenen Neonazi-Musiknetzwerk „Blood & Honour“ geschreddert wurden. Zu diesem soll auch V-Mann Thomas S. gehört haben, der zum NSU-Trio Kontakt gehabt haben. Zuvor sorgte für Empörung, dass der Verfassungsschutz bereits im Sommer 2012 Akten vernichtet haben soll, die laut Henkel einen Bezug zur NSU-Terrorzelle gehabt haben könnten. Das rechtsextremistische Terrortrio soll zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich über die jüngsten Enthüllungen beim Berliner Verfassungsschutz empört. Das Verhalten der am Mittwoch zurückgetretenen Behördenchefin Claudia Schmid sei eine Frechheit gewesen, sagte Edathy der Nachrichtenagentur dpa. Schmid habe bereits im Sommer von einer Aktenschredderung aus dem Jahr 2010 gewusst, diese Information aber nicht an Parlament oder Senat weitergegeben. „Das ist ein unglaublicher Vorgang“, so Edathy.
„Ich habe nicht den Eindruck, dass es ihre eigene Initiative war“, sagte er zu Schmids Rückzug. Vielmehr scheine es, als sei sie diesen Schritt auf Betreiben von Innensenator Frank Henkel (CDU) gegangen.
Der SPD-Politiker kritisierte, der Berliner Fall deute auf ein Denken beim Verfassungsschutz hin, das nicht zu akzeptieren sei. Er könne nur jedem Verfassungsschützer raten, seine Haltung zu überdenken. Andernfalls könnte es weitere Rücktritte geben. Bereits nach Bekanntwerden der Affäre um den mutmaßlichen NSU-Helfer Thomas S., der als V-Mann der Berliner Polizei Hinweise zum Terrortrio geliefert haben soll, war die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers zurückgetreten. (dpa)
