Egemen Bağış: Bericht des Europäischen Parlaments nichtig

Der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, Egemen Bağış, stellte fest, der bevorstehende Bericht des Europäischen Parlaments über den Fortschritt der Türkei auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union weise aus der Sicht Ankaras keine primäre Wichtigkeit auf, da dieser voreingenommen und parteiisch sei.

In seinem Statement, das am Sonntagnachmittag von türkischen Fernsehsendern ausgestrahlt wurde, betonte Bağış, er werde den Bericht des Europäischen Parlaments nicht ernst nehmen, da dieser „das Produkt eines individuellen Kuhhandels“ wäre.

Die EU-Kommission hatte in der Vorwoche ihren jährlichen Bericht über die Fortschritte der Türkei als Beitrittskandidat veröffentlicht, in welchem der 27-Staaten-Block in zahlreichen Bereichen Kritik an der Türkei übte, darunter in der Kurdenproblematik, bei der Redefreiheit und den Rechten von Gewerkschaften. Die Begeisterung über den Bericht in der Türkei war enden wollend, ein Politiker, Burhan Kuzu von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) warf beispielsweise während eines Interviews vor laufender Kamera einen Abzug davon in einen Papierkorb.

Das Europäische Parlament steht unmittelbar davor, seinen eigenen Bericht zu veröffentlichen, von dem Beobachter behaupten, er würde sogar noch härtere Kritik an der Türkei enthalten.

Doppelzüngigkeit der EU-Institutionen

In seiner Kritik am Bericht der Kommission beschuldigte Bağış die Europäische Union, Einzelfälle zu generalisieren und meinte, die Kommission wäre „enthusiastisch“, wenn es darum gehe, Kritik zu üben, aber „knickrig“, wenn es darum gehe, die Fortschritte zu benennen. Bezüglich des Berichts des Europäischen Parlaments, dessen Veröffentlichung noch im Laufe des Herbstes erwartet wird, versprach Bağış, er werde diesen „nicht ernst nehmen“, da sein Inhalt durch individuellen Kuhhandel unter den Parlamentariern bestimmt würde.

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass ab 2013 eine neue Phase in den Verhandlungen eröffnet werden würde, sobald Irland die EU-Präsidentschaft vom griechischen Teil Zyperns übernehme. Die EU in Anlehnung an die kürzlich bekannt gegebene Nobelpreisverleihung als „größtes Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit“ bezeichnend, meinte Bağış, ihr Schwerpunkt bleibe bedauerlicherweise auf der kontinentalen Ebene.

Nachdem der griechische Teil Zyperns die alle sechs Monate im Rotationssystem wechselnde EU-Präsidentschaft übernommen hatte, kamen die türkischen Beitrittsbemühungen ins Stocken, was einen Fortschritt vor 2013 unwahrscheinlich erscheinen lässt. Der griechische Teil Zyperns nützte seine Vetorechte umfassend aus, um jede Weiterführung des Beitrittsprozesses zu blockieren. Die Türkei selbst hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sie würde den Dialog mit der EU einfrieren, so lange Griechisch-Zypern diese Funktion innehabe.

Trotz seiner scharfen Kritik am Bericht, betonte Bağış, die Türkei verlasse sich auf die künftige Ratspräsidentschaft Irlands, um den Beitrittsprozess wiederzubeleben, wobei er anfügte, die Vollmitgliedschaft in der EU wäre nach wie vor ein Schlüsselziel der Türkei.

„Die Mitgliedschaft der Türkei wird das Projekt globalisieren. Wir hoffen, der Friedensnobelpreis wird die Institutionen der EU dazu bewegen, zu ihren Werten und Prinzipien zurückzukehren und zeitnah die Wichtigkeit der Türkei für die EU begreifen. Und wir werden all diese Hindernisse aus dem Weg räumen, auf dass sowohl die Türkei als auch die EU eine bessere Zukunft erleben können. Die größte Auszeichnung für Europa wäre eine Mitgliedschaft der Türkei“, so der Minister.

Von der Freiheit, Unfug zu reden

Vor wenigen Tagen erklärte Alain Lamassoure, ein französischer EU-Parlamentarier, der dem Haushaltskomitee des Parlaments vorsitzt, das – wie auch immer – weder die Europäer noch die Türken am Beitrittsprozess der Türkei interessiert wären, wobei er feststellte, es gäbe keine „Türkische Frage“ auf der Agenda der EU.

„Kroatien wird bald EU-Mitglied sein, aber dieses 4-Millionen-Land wird kein Problem für die EU darstellen. Die Frage der EU-Grenzen ist ebenfalls geklärt. Die „Türkische Frage“, die noch in den frühen 2000er-Jahren eine ernsthafte Angelegenheit auf der EU-Agenda war, verschwand von dieser, da sich weder die Europäer noch die Türken allzu sehr dafür begeisterten“, sagte Lamassoure in einem Interview mit dem französischen „Journal du Dimanche“, als er auf die Frage antwortete, ob es eine Notwendigkeit gäbe, den Prozess der Europäischen Integration mit Blick auf die derzeitige europäische Wirtschafts- und Finanzkrise zu unterbrechen.

Zu einem späteren Zeitpunkt am gleichen Sonntag kritisierte Bağış den Franzosen für dessen Ausführungen, wobei er anmerkte, dass die Redefreiheit offenbar auch „die Freiheit, Unfug zu reden“, beinhalte.