Ehemalige Zaman-Kolumnistinnen wieder frei

Die beiden inhaftierten Journalistinnen Lale Kemal und Nuriye Akman (Foto) sind am Mittwoch freigelassen worden.

Beide Journalistinnen hatten zuletzt unter anderem für die regierungskritische Zeitung Zaman gearbeitet und waren kurz nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Verhaftung der beiden Frauen damit begründet, dass sie weiterhin für die Zaman geschrieben hatten, obwohl gegen Ekrem Dumanlı, den Chefredakteur der aus der Hizmet-Bewegung hervorgegangenen Zeitung, eine Anklage wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ erhoben worden war.

Die umstrittene muslimische Bildungsbewegung um den Prediger Fethullah Gülen wird von der AKP-Regierung als Terrororganisation eingestuft und auf allen Ebenen bekämpft. Erdoğan wirft ihr vor, hinter dem Putschversuch zu stehen und mit westlichen Ländern wie USA und Deutschland gemeinsame Sache gegen die Interessen der Türkei zu machen. Somit sei sie eine „Gefahr für die Staatssicherheit“, sagte der Justizminister Bekir Bozdağ Anfang dieser Woche.

Bei der Bekämpfung wird kaum ein Unterschied zwischen hochrangigen Mitgliedern und einfachen Sympathisanten gemacht. Belege oder gar rechtlich belastbare Beweise kann die türkische Regierung für ihre Säuberungspolitik nicht vorweisen. Im Gegenteil – zwei Gerichte fällten zuletzt das Urteil, wonach man nicht belegen könne, dass es eine Terrororganisation namens „FETÖ“ gäbe.

Für die Staatsanwaltschaft galt jedoch allein die Tatsache, dass Kemal und Akman weiterhin für Zaman schrieben, als Beleg für ihre Mitgliedschaft in einer „terroristischen Organisation“.

Nun hat das 10. Friedensstrafgericht in Istanbul dem Widerspruch der Anwälte stattgegeben und die Freilassung von Akman und Kemal beschlossen. Das bedeutet aber nicht, dass das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Im Rahmen derselben Operation waren auch die ehemaligen Zaman-Kolumnisten Ali Bulaç, Şahin Alpay, Ahmet Turan Alkan und Mustafa Ünal festgenommen worden. Sie alle sitzen nunmehr seit 76 Tagen in U-Haft.

Brief an Erdoğan

Während ihrer Haft hatte sich die gesundheitlich angeschlagene Lale Kemal in einem offenen Brief an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gewandt. Darin schrieb sie, dass „die ganze Welt wisse, dass sie gegen jegliche Putsche“ sei und bat indirekt um ihre Freilassung. Da sie als Sicherheitsexpertin in unzähligen Artikeln und Berichten diese Position immer wiedergegeben habe, erhoffte sie sich vom Präsidenten, dass zwischen „tatsächlich Schuldigen und Unschuldigen“ unterschieden wird.

Die türkische Regierung hatte die Redaktion der Tageszeitung Zaman am 4. März 2016 von der Polizei stürmen und einem staatlichen Zwangsverwalter unterstellen lassen. Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands wurde die Zeitung zusammen mit hunderten anderen Medien per Dekret verboten.

Mit der Freilassung der beiden Journalistinnen sitzen nunmehr 128 Journalisten im Gefängnis. Bei ihnen handelt es sich überwiegend um mutmaßliche Gülen-Anhänger sowie auch um kurdische, säkulare oder linke Journalisten.

Im aktuellen Länderbericht schreibt die Menschenrechtsorganisation Reporter Ohne Grenzen (ROG), dass in der Türkei die Regierung nicht nur kritische Journalisten verhaftet, sondern auch direkt in die Redaktionen eingreift und Druck auf Journalisten ausübt, indem man ihnen den Pass entzieht und ihn für ungültig erklärt. Auf der ROG-Rangliste zur Pressefreiheit liegt die Türkei auf Rang 151 von 180 Staaten.