Ein Abgrund an Paranoia und totalitärem Denken

Eine parlamentarische Kommission zur Untersuchung der Militärputsche und Putschmemoranden in der Türkei hat am Mittwoch dem Büro des Parlamentspräsidenten ihren Endbericht ausgehändigt. Darin kommt man zu dem Ergebnis, dass ein neuerlicher Staatsstreich im Land als unwahrscheinlich erscheint. Die Kommission mahnte dennoch zur Wachsamkeit.

„Eine Frage wird in der Türkei immer wieder aufgeworfen. Nämlich jene, ob eines Tages neuerlich ein Putsch würde stattfinden können. Wir würden diese Frage gerne mit einem klaren „Nein“ beantworten. Allerdings ist die verfassungsmäßige Fußangel, mittels derer Staatsstreiche inszeniert werden könnten, immer noch vorhanden und die Demokratie in unserem Land hat noch nicht vollständig jenen Punkt erreicht, an dem es als undenkbar erscheinen würde, dass jemals noch ein Staatsstreich möglich wäre. Deshalb lässt sich sagen, ein neuerlicher Putsch erscheint als unwahrscheinlich, aber noch nicht als völlig unmöglich“, heißt es im Bericht.

Bevor das Papier ausgearbeitet wurde, hatte die Kommission zur Untersuchung von Staatsstreichen und Memoranden im Zeitraum von acht Monaten insgesamt 156 Personen als Zeugen aussagen lassen und die Protokolle darüber ausgewertet. Unter diesen Zeugen befanden sich Journalisten, frühere und derzeitige Abgeordnete und andere Politiker, Gewerkschafter, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Medienunternehmer ebenso wie Opfer der Staatsstreiche.

Putschisten wollten Macht „für die Ewigkeit“

Der Bericht bringt zum Ausdruck, Staatsstreiche seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit. „Sie misshandeln nicht nur die Demokratie selbst, sondern stürzen auch demokratisch gewählte Regierungen und verursachen irreparable Schäden an der Psyche von Menschen“, heißt es dort, außerdem: „Bei den Putschen handelt es sich nicht um Interimslösungen, im Zuge derer die Streitkräfte revoltieren oder bewaffnet die Macht ergreifen. In der Türkei wollten die Putschisten Regime errichten, die auf einer systematischen Grundlage stehen sollten und für die Ewigkeit gedacht waren.“

Die Kommission stellte fest, dass die Staatsstreiche in der Türkei zwar von nationalen Institutionen durchgeführt wurden, aber nicht “national” waren. „Die Putschisten brachten selbst zum Ausdruck, dass sie für das Wohl des Volkes gegen das Volk selbst agiert hätten. Sie haben Einrichtungen wie das „Komitee der Nationalen Einheit“ oder den „Nationalen Sicherheitsrat“ geschaffen, die später vielmehr gegen das Gemeinwohl arbeiteten und eine Vormundschaft des Militärs über den Staat herbeiführen sollten.“

In der Türkei fanden vier Militärputsche statt: 1960, 1971, 1980 und 1997. Der blutigste davon war jener von 1980. An die 650.000 Menschen wurden in dieser Zeit festgenommen und über 1.683.000 Personen wurden Polizeiakten angelegt. Mehr als 230.000 Menschen wurden in 210.000 Fällen angeklagt, meist aus politischen Gründen. 517 Menschen wurden zum Tode verurteilt, während 7.000 wegen Straftaten angeklagt wurden, welche die Todesstrafe zumindest als mögliche Sanktion vorsahen. Von den zum Tode Verurteilten wurden 50 hingerichtet. 299 Menschen starben in Haft auf Grund unhygienischer und unmenschlicher Haftbedingungen oder als Folge von Folterungen.

Die Kommission bemerkte, dass die Putschisten während jener Zeit Jagd auf Personen gemacht hätten, die sie als „Feinde im Inneren“ identifiziert haben wollten. „Die Verantwortlichen für die Staatsstreiche haben dem Staat und dem Volk großen Schaden zugefügt und entsetzliches Leid über Menschen gebracht. Sie haben sich selbst die Autorität verliehen, Feinde zu kreieren und gleichzeitig die Autorität, diese zu bekämpfen. Darüber hinaus haben sie sich das Rechtssystem zur Beute gemacht und sich gewaltsam die Autorität angemaßt, eine neue Verfassung zu entwerfen.“

Strategie der Spannung

Dem Bericht der Kommission zufolge haben die Putschisten unterschiedliche Segmente der Gesellschaft gegeneinander aufgehetzt, um so die Grundlage für die eigene Machtergreifung zu schaffen. „Die Putschisten haben auf die passende Gelegenheit gewartet und sobald die Umstände als günstig genug erschienen, haben sie ihr Vorhaben durchgeführt. Sie haben Wunden aus der Vergangenheit wieder aufgerissen und dem Land und dem Volk neue zugefügt, um die Türkei reif für einen Staatsstreich zu machen“, heißt es dort weiter.

Die Staatsstreiche wurden im Bericht außerdem als “Mordkomplotte” bewertet, die Putschisten hätten der Demokratie Fallen gestellt und Menschen provoziert und aufgewiegelt, um einen Anlass zu schaffen, einzugreifen. „Ein Putsch ist ein organisiertes Verbrechen. Die Staatsstreiche haben eine Atmosphäre von Angst und Einschüchterung unter den Menschen geschaffen. Es war eine übliche Vorgehensweise der Putschisten, zu spionieren, zu erpressen und Menschen nach religiösen und politischen Gesichtspunkten zu kategorisieren.“

Mit Entsetzen hätten die Mitglieder der Kommission die Uneinsichtigkeit und vollständig fehlende Reue zur Kenntnis genommen, die Protagonisten des Putsches in ihren Aussagen gezeigt hatten. „Der ehemalige Präsident des Presserates, Oktay Ekşi (heute Parlamentsabgeordneter der CHP), verstieg sich der Kommission gegenüber zu der Äußerung, er würde mit Freude eine Instruktion des Generalstabes entgegennehmen, würde heute ein Putsch stattfinden. Wir waren schockiert, das zu hören. Die Äußerungen wurden aufgezeichnet“, heißt es im Bericht.

Im Vorfeld des unbewaffneten Militärputsches vom 28.Februar 1997 gab der Generalstab Instruktionen an Journalisten und Staatsanwälte weiter, um diese über „reaktionäre Umtriebe“ oder „religiösen Fundamentalismus“ zu informieren. Daraufhin schrieben die Journalisten Artikel, die innerhalb der türkischen Bevölkerung Angst schüren und den Eindruck erwecken sollten, religiöser Fundamentalismus wäre in der Türkei im Aufwind.

Der Bericht wirft einzelnen Medienorganen vor, durch ihre Berichterstattung den Türkischen Streitkräften (TSK) „Hilfe und Unterstützung“ bei ihren Putschplänen zukommen haben zu lassen. In den Berichten habe man beklagt, das Land würde im Chaos versinken und der einzige Ausweg wäre eine Machtergreifung durch die Armee. Vor allem im Vorfeld des Putsches vom 28.Februar waren Berichte dieser Art weit verbreitet: „Journalisten, die diese Beiträge verfasst hatten, verteidigten vor der Kommission ihre Vorgehensweise. Aus unserer Sicht haben manche Medienorgane den zum Putsch entschlossenen Streitkräften Hilfe und Unterstützung gewährt.“

Strafmaßnahmen für Nichtkonsum von Alkohol

Die Kommission fügte dem Bericht auch Exzerpte aus militärischen Dokumenten bei, die Abgründe an Paranoia und totalitärem Denken offenbaren: So wurden einige Offiziere der Armee alleine schon dafür bestraft, dass sie religiös waren. Manche wurden mit Strafen belegt, weil ihre Ehefrauen einen Schleier trugen; manche dafür, dass sie nicht an militärischen Empfängen teilgenommen hatten, zu denen Alkohol ausgeschenkt wurde; und manche bereits dafür, dass sie Ausgaben des Koran in ihrem Privathaushalt liegen hatten.

In einem der Dokumente informierte ein Militärkommandant seine Vorgesetzten darüber, dass eine Ausgabe des Koran im Privathaushalt eines Offiziers beschlagnahmt und der Offizier strafversetzt wurde. In einem anderen beschwerte man sich über die „unmoderne Kleidung“ der Frau eines Offiziers, da diese einen Hijab trug.

İBRAHIM ASALIOĞLU, ANKARA/TODAY`S ZAMAN