Ein Rückschrittsbericht für die Türkei – und für die EU

Seit gestern machen Berichte die Runde, denen zufolge die EU-Kommission den aktuellen Fortschrittsbericht zur Türkei aus Rücksicht auf die Regierungspartei und die Parlamentswahlen am Sonntag bewusst zurückhält. Seine Veröffentlichung hätte schon vor einigen Wochen stattfinden sollen, sei jedoch mehrfach verschoben worden, zuletzt in der vergangenen Woche. Er wird das Licht der Öffentlichkeit also voraussichtlich nicht mehr vor der Parlamentswahl am Sonntag erblicken.

Der Brüssel-Korrespondent der Tageszeitung Zaman, Selçuk Gültaşlı, kritisiert die Verschiebung der Veröffentlichung gegenüber DTJ: „In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass die deutsche Bundeskanzlerin hinter dieser Taktik steht. Sie handelt aus innenpolitischem Kalkül und ist zur Lösung der Flüchtlingsfrage auf Erdoğan angewiesen. Das ist Merkel nicht würdig.“ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde für die Veröffentlichung des Berichts aber ein Datum wählen, „das seine Bedeutung widerspiegelt“ und die nötige mediale Aufmerksamkeit sicherstellt, erklärte die EU-Kommission auf Nachfrage.

Merkel war bereits wegen ihrer Türkei-Reise am 18. Oktober in die Kritik geraten, da sie es nicht für nötig hielt, sich mit Vertretern der Opposition oder der Zivilgesellschaft zu treffen, sondern ganz auf Erdoğan und die Regierung setzt. Der Eindruck lässt sich schwer vermeiden, dass die sonst so hoch gehaltenen und immer wieder als rhetorisches Geschütz gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei aufgefahrenen „europäischen Werte“ im Angesicht der Flüchtlingskrise über Bord geworfen werden. Plötzlich, da man seine Hilfe braucht, will man Erdoğan dann lieber doch nicht erzürnen. Das ist Heuchelei.

Der Inhalt des Berichts wird die wenigsten überraschen

Wie seine Vorgänger der letzten Jahre wird auch der aktuelle Fortschrittbericht alles andere als positiv ausfallen, eigentlich sollte man eher von einem Rückschrittsbericht sprechen. Der Entwurf konstatiert Meldungen aus Brüssel zufolge „bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. Es wird kritisiert, dass Journalisten und Aktivisten „eingeschüchtert“ und durch den „übermäßigen Einsatz von Gewalt“ in ihren Grundrechten eingeschränkt werden. Auch bei den Grundrechten von Homo-, Trans- und Intersexuellen gebe es enorme Defizite.

Darüber hinaus wird von der Regierung ein „entschlossenes Vorgehen“ bei der Bekämpfung islamistischen Terrors verlangt – bisher hat sie sich nicht gerade durch engagierte Maßnahmen gegen den IS und geistesverwandte Gruppierungen hervorgetan, ganz im Gegenteil sogar. Auch der Abbruch des Friedensprozesses mit der PKK wird kritisiert und eine Rückkehr zu den Gesprächen eindringlich gefordert. Ein heikles Novum des Berichts ist, dass der türkische Staatspräsident erstmals offen für seine Amtsführung kritisiert wird, wie Brüssel-Korrespondent Gültaşlı hervorhebt. Gültaşlı ist überzeugt, dass der Bericht „deutlich macht, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt.“

Dabei ist sein Inhalt alles andere als eine Überraschung. Bereits im letzten Jahr attestierte die EU-Kommission der Türkei merkliche Rückschritte im Bereich Justiz und Grundrechte, warnte vor dem Verlust der Unabhängigkeit der Justiz und kritisierte die Korruption der Regierung.

Innenpolitisch zusehends autoritär – aber als Partner verlässlich

Interessant dabei: Gelobt wurde allerdings die Zusammenarbeit der Türkei mit der EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Zusammenfassend wurde die innenpolitische Entwicklung des Landes kritisiert, aber hervorgehoben, dass die Türkei mit Blick auf den Nahen Osten und Nordafrika mehr Präsenz und Einfluss gewonnen habe. Da ist es ja folgerichtig, auf den außenpolitischen Partner im Ak Saray Rücksicht zu nehmen, indem man den unangenehmen Bericht erst einmal zurückhält. Dass die EU damit genau die Regierung stützt und unterstützt, die für die von ihr beanstandeten Entwicklungen verantwortlich ist, ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Denn die Lehre, die man daraus einmal mehr ziehen muss, ist: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind vielleicht wichtig, aber nur so lange es keine handfesten Interessen gibt. Es ist erschreckend, wie klar dieses Muster der deutschen und europäischen Außenpolitik immer wieder erkennbar wird. Plötzlich ist sogar die Rede davon, dass man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei möglichst bald wieder aufnehmen will.

Dass EU und Türkei sich durch die Krise der Flüchtlinge in Europa wieder näher kommen, scheint auch auf andere Weise ins Bild zu passen, denn wie die Türkei erlebt auch die EU in den letzten Wochen und Monaten einen Rückschritt. Grenzen werden wieder hochgezogen, mitten in der EU stehen Polizisten, die bei der Einreise in Nachbarländer Ausweise kontrollieren. Möchtegern-Despoten wie Viktor Orbán machten Stimmung mit nationalistischen, rassistischen Parolen. Aber auch abseits dieser Scharfmacher ist der Nationalstaat wieder das maßgebliche Bezugssystem im politischen Diskurs über europäische, ja globale Probleme – wie absurd eigentlich! Die europäische „Leitkultur“ wird gegenüber den „fremden“ Neuankömmlingen hochgehalten und nicht nur in Deutschland stehen Menschen, denen es augenscheinlich nicht nur an Empathie, sondern auch an Anstand mangelt, vor Flüchtlingsheimen und hetzen gegen die Schwächsten der Schwachen – von den selbsternannten „patriotischen Europäern“ erst gar nicht zu sprechen. Auch Europa war schon mal weiter als heute. Da wirkt es doch nur schlüssig, dass man die Relativität der „europäischen Werte“ verdeutlicht, indem man sie für ein paar mehr oder weniger handfeste Zugeständnisse verkauft.