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Politik

Ein Staatspräsident auf Wahlkampf in den Städten

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In der Türkei rücken die Kommunalwahlen immer näher und die Gemüter heizen sich an. Wie bei vielen jüngeren Wahlen auch, ist die wirtschaftliche Lage der Türkei sowie das internationale Ansehen stark beschädigt. Experten befürchten schlimme Zeiten für die knapp 100 jährige Republik. Die AKP scheint Verluste einzubüßen.

Am 31. März ist es soweit. Die türkischen Bürger gehen in ihren Kommunen den Bürgermeister wählen. Was sich nach einem normalen Wahlgang anhört, ist mehr als nur eine Kommunalwahl. Besonders für die regierende AKP könnte diese Wahl so wichtig werden wie die Wahlen für das Parlament. Denn anders als die Oppositionsparteien, ist die AKP eine Partei einem Wählerpotential, dass sich einst auf alle Teile der Bevölkerung verteilte. Der Aufstieg der AKP begann einst in den Kommunen und der Abstieg, so Insider, könnte jetzt wieder durch die Kommunen gehen.

Die Türkei und Kartoffeln importieren

Der Grund ist einfach erklärt. Was die AKP einst versprach, kann sie heute nicht mehr einhalten. Die Wirtschaft wächst nicht mehr, die Freunde im Ausland lächeln kaum noch und die Produktion im eigenen Lande hat in allen Bereichen einen kritischen Stand erreicht. Ein Land wie die Türkei ist heute darauf angewiesen Kartoffeln zu importieren. Die Lebensqualität sinkt, während die Preise immer weiter steigen.

Warum die Türkei Kartoffeln importieren muss? Es liegt nicht am Wetter und auch nicht an den Rohstoffen. Ebenso handelt es sich bei der Bevölkerung der Türkei um keine Arbeitsfaulen Menschen. Doch die Preise für Benzin und Strom sowie die Lebenshaltungskosten sind mittlerweile so stark angestiegen, dass sich das Geschäft auf dem Feld einfach nicht mehr lohnt. Die Folge: Die Hersteller sitzen lieber auf dem Dorfplatz und schlürfen Tee. Man wartet diese Kommunalwahlen ab.

Die AKP liegt in Ankara hinten, Istanbul schwankt

Während die AKP in den vergangenen Jahren eine solide Basis stets für sich generieren konnte, sehen die Erfolgsaussichten für die AKP bei diesen Kommunalwahlen nicht besonders prickelnd aus. Umfragewerte zeigen, dass der AKP Kandidat in Ankara Özhaseki deutlich hinter dem Kandidaten der Opposition Mansur Yavas liegt. Die Umfrageagentur PIAR sieht hier einen Vorsprung von 6 Punkten. Ein Wert, dass kaum noch einzuholen ist. Alle Umfrageagenturen sehen diesen Vorpsrung in ungefähr der selben Höhe, ausschließlich GEZICI. Hier liegt Özhaseki mit 6 Punkten vorne.

Auch in Istanbul verzeichnet der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu gegenüber Binali Yildirim von der AKP einen kleinen Vorsprung. Poll-Mark spricht hier von einem CHP Vorsprung von 39 Punkten zu 36. Doch anders als in Ankara gibt es für Istanbul auch mehr Umfrageergebnisse, in denen die AKP mit wenigen Punkten noch im Vorsprung liegt.

Der Staatspräsident führt Wahlkampf für Bürgermeister

Dabei führt Recep Tayyip Erdogan wieder höchstpersönlich Wahlkampf, obwohl er als erster Staatspräsident im Präsidialsystem nun wirklich in einem höheren Rang Bediensteter des Staates ist. Diese Tatsache bringt viel Kritik mit sich. Erdogan mache damit das Amt des Staatspräsidenten mehr als lächerlich, so zahlreiche Wähler in den türkischen Kommunen. Die Stimmen auf den Straßen der Türkei lassen in den letzten Tagen auch immer mehr Dampf ab.

„Ich habe die Schnauze voll von der AKP!“

Obwohl die Repressalien in der Türkei sehr hoch sind, trauen sich wieder einzelne Menschen ihre Meinung kundzutun. So wie dieser ältere Mann aus Ankara. „Zwei meiner Kinder sind Parteimitglieder der AKP, doch ich habe ihnen gesagt, sie brauchen sich bei mir nicht mehr blicken lassen, wenn sie diesmal die AKP wählen.“, lässt der mehrfache Familienvater wissen. Er habe selbst seit Jahren dauerhaft die AKP gewählt, doch ihm reiche es. „Die Leute sind arbeitslos, haben nichts zu essen. Sie müssen sich für Gemüse in Reihen aufstellen. Ist denn das Volk blind davor? Die AKP hat uns einfach fertig gemacht.“