Einen Bundestag ohne Liberale gab es noch nie – bleibt das so?

Am Wochenende fanden die Nominierungsparteitage der Freidemokraten zur Bundestagswahl in den Landesverbänden Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Hamburg statt. Da die Liberalen in aller Regel keine Direktmandate erringen (bislang gelang dies nur Uwe Lühr 1990 im Genscher-Heimatstimmkreis Halle-Altstadt), sind die Landeslisten der einzig Erfolg versprechende Weg für Liberale, in den Bundestag zu gelangen.

Im hessischen Bad Homburg bedeutete dies den Tag des Abschieds gleich zweier liberaler Urgesteine aus der politischen Arena. In einer Kampfabstimmung um Platz drei der Landesliste unterlag der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, dem 37 Jahre alten Finanzpolitiker Björn Sänger aus Nordhessen mit 86 zu 185 Stimmen.

Noch bemerkenswerter war allerdings das Ergebnis der Kampfabstimmung um Platz eins der Landesliste. Den 154 Stimmen für den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, standen nur 124 für seinen Gegenkandidaten gegenüber – und das war kein geringerer als der 72-jährige Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich, besser bekannt unter seinem bürgerlichen Namen Hermann Otto Solms, der seit 1971 in der FDP ist, von 1991 bis 1998 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion war und seit 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist. Für Solms dürfte diese Niederlage das Ende der politischen Karriere bedeuten – der Bundestag verliert auf diese Weise einen über die Fraktionsgrenzen hinweg geschätzten Finanz- und Wirtschaftspolitiker.

Auch Wolfgang Gerhardt wird nicht mehr in den Bundestag gehen

Der Parteiführung in Berlin hatte Solms vorgeworfen, nach dem Erfolg bei der letzten Bundestagswahl Themen vernachlässigt und die falschen Ressorts im Bundeskabinett besetzt zu haben. Innerhalb der FDP hatte es nach der Regierungsbildung 2009 kritische Stimmen gegeben, weil der entschieden für Steuersenkungen eintretende Solms nicht Bundesfinanzminister geworden war.

Der Weg für eine Kampfabstimmung wurde durch den Abschied eines weiteren profilierten liberalen Politikers freigemacht: Der 68-Jährige frühere Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt, der sich künftig ganz auf sein Amt als Vorstandsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung konzentrieren will und durch den Parteitag einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der hessischen Liberalen gewählt wurde, verzichtete auf eine neuerliche Kandidatur.

Der neue Spitzenkandidat Kolb wolle sich künftig vor allem der Mittelstandspolitik widmen und verwies in seiner Rede auf Erfolge der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
In stärksten Landesverband der Liberalen, der FDP-NRW, wurde Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Samstag im Neuss mit 88,04% auf Listenplatz eins gewählt. Zuvor hatte Westerwelle dem NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner für dessen herausragenden Einsatz als Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl im Mai dieses Jahres gedankt.

Der Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann, der als energischer Verfechter einer diversitätsorientierten Politik gilt, mittels derer die FDP für Menschen mit Migrationshintergrund attraktiver werden will, wurde von den Delegierten am Samstagvormittag mit 86 Prozent in das Amt des Generalsekretärs gewählt. Buschmann wird auch auf dem im Falle eines Bundestagseinzuges noch aussichtsreichen Platz acht der Landesliste für den Bundestag kandidieren.

Auf Platz zwei der Liste für die Bundestagswahl wurde Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr mit 90,08% der Stimmen gewählt. Bahr hatte den Landesvorsitz im Frühjahr an Christian Lindner abgegeben, um diesem den Weg zur Spitzenkandidatur zu ebnen.

In einer Kampfabstimmung um Listenplatz fünf setzte sich der Euro-Rebell Frank Schäffler durch, nachdem Christian Lindner ihn im Interesse des Erhalts einer programmatischen Bandbreite innerhalb der Fraktion auf dem Weg zur Wiederkandidatur unterstützt hatte.

Grüne und ihre Ideologiepolitik als Hauptgegner

Mit Blick auf multikulturelle Akzente, wie sie die FDP in NRW künftig vermehrt setzen möchte, wurde auf Platz sieben der Kandidatenliste auch Bijan Djir-Sarai gewählt, der im Alter von elf Jahren als Flüchtlingskind aus dem Iran nach Deutschland gekommen ist. Auch der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, der ein starkes Interesse an Integrationspolitik offenbart hatte und bereits mehrfach beim IBC – International Business Club e.V. zu Gast gewesen war, würde auf Listenplatz zehn im Falle eines Bundestagseinzuges der FDP noch im Parlament vertreten sein.

Der Parteitag steht unter dem Motto „Freiheit statt Bevormundung”. Christian Lindner hatte in seiner Rede die Grünen zum Hauptgegner im Bundestagswahlkampf erklärt. Diesen warf er vor, Ideologiepolitik zu betreiben und sie hätten sich zu den „neuen Spießbürgern” entwickelt. Wenn die Grünen das Denken bestimmen würden, müssten sich die Verbraucher künftig an der Supermarktkasse dafür rechtfertigen, warum sie Gemüse in Dosen kaufen würden, sagte Linder. Dann werde wohl auch danach gefragt, ob der Kühlschrank energiefreundlich sei.

Im anhaltinischen Zerbst setzte sich die frühere Generalsekretärin Cornelia Pieper in einer Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur in Sachsen-Anhalt gegen den glücklosen Landesvorsitzenden Veit Wolpert durch. Wolpert hatte 2011, als die Freidemokraten aus dem Landtag gewählt wurden, die Landesliste angeführt.

Die Hamburger FDP zieht mit dem medienpolitischen Experten Burkhardt Müller-Sönksen auf Platz eins der Landesliste in den Bundestagswahlkampf. Bei der Landesvertreterversammlung im Stadtteil Wandsbek setzte sich Müller-Sönksen am Freitagabend im zweiten Wahlgang gegen die Hamburger Parteichefin Sylvia Canel durch. Canel gilt als Euroskeptikerin und hatte mehrfach gegen Euro-Rettungsschirmprojekte der Bundesregierung. ESM-Kritiker innerhalb der FDP gehen dadurch mit gemischten Gefühlen in den Wahlkampf: Einerseits wird ihr prominentester Vertreter, Frank Schäffler, sicher wieder im Bundestag vertreten sein, sollte die FDP die 5%-Hürde überschreiten. Andererseits werden zahlreiche euroskeptische Abgeordnete nicht mehr mit von der Partie sein.

Einen Bundestag ohne Liberale wollten Bundesbürger bisher noch nie

In Wahlumfragen zur Bundestagswahl liegen die Liberalen seit Monaten zwischen vier und fünf Prozent, sodass ein Wiedereinzug nicht als gesichert gilt. Seit 1949 waren die Freidemokraten jedoch ununterbrochen im Bundestag vertreten, da sich stets in letzter Minute immer wieder Leihstimmen von Bürgern gefunden hatten, die ein Bundesparlament ohne eine liberale Partei eher als gruselige Vorstellung empfanden. Es ist nicht sicher, aber durchaus wahrscheinlich, dass sich dieser Effekt auch 2013 wiederholen wird. Je mehr sich der christdemokratische Regierungspartner inhaltlich an die SPD, vor allem aber an die Grünen annähern sollte, umso besser erscheinen die Aussichten der Freidemokraten auf ein Ergebnis über der Sperrhürde. (APD/RP/Die Welt)