Einreiseverbot aufgehoben: Bürger muslimischer Länder dürfen wieder in die USA

Der neue US-Präsident Joe Biden hat ohne Umschweife damit begonnen, einige besonders umstrittene Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig zu machen. Er hob unter anderem das Einreiseverbot für Menschen aus einigen muslimisch geprägten Ländern auf.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat das von seinem Amtsvorgänger Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern aufgehoben. Der Demokrat ordnete am Mittwochabend (Ortszeit) ein Ende der Visa-Sperren für die betroffenen Länder an – nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung. Das teilte die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Abend mit.

Trump hatte das Einreiseverbot in seiner ersten Form im Jahr 2017 nur eine Woche nach seinem Amtsantritt verhängt. Betroffen waren vor allem Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit wie der Iran, der Jemen, Libyen, Syrien und Somalia. Trump löste damals mit dem Schritt weltweit Entsetzen aus. Es kam zu Chaos an etlichen Flughäfen und massiven Protesten.

Verfügung mehrmals geändert

In den vergangenen Jahren gab es zähe juristische Auseinandersetzungen rund um das Einreiseverbot. Trumps Regierung überarbeitete die Regelungen mehrfach und fügte weitere Länder hinzu. Immer wieder legten Gerichte die verschiedenen Versionen aber auf Eis. Im Juni 2018 erklärte der Supreme Court, das Oberste US-Gericht, die jüngste Version der Visa-Sperren schließlich für verfassungsgemäß.

Trumps Regierung hatte argumentiert, in den betroffenen Ländern gebe es unter anderem keine ausreichenden Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern. Trump erklärte auch, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern. Die Gegner der Einreisesperre bezweifelten dagegen die Verfassungsmäßigkeit des Schritts und warfen Trump vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Sie beklagten, das Einreiseverbot sei Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und führe dazu, dass Menschen aufgrund ihrer Religion diskriminiert würden.

Mauerbau gestoppt

Der neue Präsident stellte zudem die Weichen für die dauerhafte Sicherung eines Programms zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten vor einer Abschiebung und entzog einem Herzensprojekt Trumps die Finanzierungsgrundlage: dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.

Auf internationale Zusammenarbeit setzt Biden auch beim Bewältigen der Corona-Pandemie. Nachdem er den von Trump mitten in der globalen Krise eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation gestoppt hatte, nahm der renommierte Immunologe und Präsidentenberater Anthony Fauci am Donnerstag direkt an einer WHO-Sitzung teil und kündigte den Beitritt des Landes zur internationalen Impfinitiative Covax an.

„Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten“, versprach Biden in seiner Antrittsrede vor dem US-Kapitol am Mittwoch. Kurz danach unternahm er die ersten Schritte dafür: Er leitete die Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris ein. Die USA waren Anfang November offiziell ausgeschieden – ein Jahr nachdem Trumps Regierung den Austritt aus dem historischen Abkommen erklärt hatte. Nach Angaben der UN sind die USA ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags. Biden will Amerika nach eigenen Aussagen zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

dtj/dpa