AKP hat 2010 die OECD-Mitgliedschaft von Israel ermöglicht

Während des aktuellen Gazakonflikt hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan Israel stark angegriffen. Er warf außerdem Oppositionspolitikern vor, nicht entschieden genug gegen Israel Stellung zu beziehen und versuchte sie dadurch bei der türkischen Wählerschaft zu diskreditieren. Jedoch häufen sich in der Türkei die Stimmen, die der AKP-Regierung vorwerfen, trotz politischer Rhetorik selbst in entscheidenden Momenten zu Israel zu halten.

Der Oppositionskandidat für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei, Ekmeleddin Ihsanoğlu, hat nun als Beispiel  das Verhalten der AKP-Regierung aus dem Jahre 2010 aufgeführt. Damals hat die AKP ihr Veto gegen die Mitgliedschaft Israels in der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zurückgezogen. Ohne diesen pro-israelischen Schritt der AKP wäre eine Mitgliedschaft Israels in der OECD nicht denkbar.

Der aktuelle Gazakonflikt entwickelt sich in der türkischen Innenpolitik zu einem entscheidenden Thema, das auch den Wahlkampf zunehmend bestimmt. Gerade die beiden aussichtsreichsten Kandidaten Erdoğan und Ihsanoğlu werfen sich regelmäßig vor, sich nicht deutlich genug gegen Israel zu positionieren. „Jetzt sagen sie zu mir, ich würde Israel nicht kritisieren. Ich habe neun Jahre lang Kritik an Israel geübt. Israel konnte seit der Gründung der OECD 1961, aufgrund des Vetos der Türkei, nicht aufgenommen werden. 2010 hat die AKP Regierung dieses Veto aufgehoben und Israel konnte der OECD beitreten. Dies fand nach dem Zwischenfall von Mavi Marmara stattfand. Der heutige stellvertretende Vorsitzende der AKP, Numan Kurtulmuş, hatte damals die Freigabe des Vetos sehr scharf kritisiert. Ähnliches erfolgte auch in der Mitgliedschaft für die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation).“, so Ihsanoğlu gegenüber türkischen Journalisten.

Ihsanoğlu wehrt sich gegen Anschuldigungen

„Den ersten Bericht (Goldstone-Bericht) in der Geschichte von Israel, zu einem Angriff auf Gaza, habe ich veranlasst. Die UN hat auf meinen Antrag eine Kommission gegründet, die den Gaza-Krieg untersucht. Diese Kommission leitete ein Südafrikaner und über den Bericht hatte ein jüdischer Richter entschieden. Auch durch meine  Bemühungen wurde zum ersten Mal in der Geschichte über die Angriffe auf Gaza offiziell Bericht erstattet. Sie beschuldigen einen Menschen, der all das veranlasst hat. Wenn man diese Vorwürfe ernst nimmt, vergeudet man seine Zeit“, so Ihsanoğlu.

Auch der jetzige stellvertretende Vorsitzende der AKP, Numan Kurtuluş, hatte seiner Zeit als Parteivorsitzende der HAS Partei (Partei der Stimme des Volkes) Erdoğan stark kritisiert und ihm Vorgeworfen, „wenn es darauf ankommt für die Interessen Israels zu stimmen“. Kurtuluş hat bis zu seinem Eintritt in die AKP keine Gelegenheit ausgelassen,  mit seinem späteren Parteivorsetzendem hart ins Gericht zu gehen. In Anspielung auf den Davos-Eklat im Jahre 2009 sagte er in einem Fernsehinterview, dass es nicht reiche, auf Podien eine Anti-Israel-Schau abzuziehen und bei wichtigen politischen Entscheidungen dann jedoch nicht dementsprechend zu handeln. Die Aufhebung des Vetos gegen die Mitgliedschaft Israels in der OECD war damals für Kurutuluş ein Beweis für das Lippenbekenntnis der AKP.

Beobachter sehen Ihsanoğlus Vorwurf außerdem in der stetigen Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Israel unter der AKP-Regierung bestätigt.