El-Baradei macht’s doch nicht

Ägypten sucht nach dem Sturz des demokratisch legitimierten Präsidenten Mohammed Mursi weiter einen Chef für die Übergangsregierung. Die Ernennung von Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei (li.) zum Ministerpräsidenten wurde Stunden später von einem Präsidentensprecher dementiert. Offensichtlich gab es erheblichen Widerstand gegen el-Baradei.

Der Sprecher von Übergangspräsident Adli Mansur (re.) betonte, es liefen Verhandlungen über die Besetzung des Postens. El-Baradei führe weiter Gespräche mit Mansur. Es gebe aber auch andere Kandidaten.

In Ägypten gingen unterdessen die Demonstrationen weiter. Nach TV-Berichten versammelten sich erneut Anhänger und Gegner Mursis in Kairo. Auch für den heutigen Sonntag sind wieder Versammlungen beider Lager geplant, schrieb die Zeitung „Al-Ahram“ online.

Bei Ausschreitungen nach Massenprotesten gegen Mursis Absetzung waren am Freitag und in der Nacht zum Samstag nach Angaben des staatlichen Ambulanzdienstes mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen, davon 16 durch Schüsse. Mehr als 1100 weitere hatten Verletzungen erlitten.

Die Muslimbrüder, aus deren Reihen Mursi stammt, riefen die Menge am Freitagabend bei ihrer Hauptkundgebung in Kairo auf, so lange auf der Straße zu bleiben, bis dieser wieder an der Macht sei. „Wir werden ihn (Mursi) auf unseren Schultern tragend (ins Amt) zurückbringen“, rief ihr Führer Mohammed Badia Zehntausenden zu. „Wir werden für ihn unsere Seelen opfern.“

Werden Muslimbrüder an der neuen Regierung beteiligt?

Sowohl Mansur wie auch el-Baradei hatten in den letzten Tagen mehrfach betont, die Muslimbrüder an der Regierung beteiligen zu wollen. Dies schlossen die religiösen Kräfte jedoch kategorisch aus. Mursi selbst bezeichnete seine Entmachtung als „klaren Militärputsch“.

US-Präsident Barack Obama verurteilte die andauernde Gewalt in Ägypten und zeigte sich besorgt über die politische Polarisierung im Land. Wie das Weiße Haus am Samstag mitteilte, analysierte Obama in einer Telefonkonferenz mit dem Nationalen Sicherheitsrat die Lage in Ägypten. Der Präsident unterstrich erneut, dass die USA nicht mit einer bestimmten politischen Partei oder Gruppe in Ägypten verbunden seien oder sie unterstützten. Der künftige Weg des Landes könne nur von den Ägyptern selbst bestimmt werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief indes die ägyptischen Sicherheitsleute auf, die Demonstranten zu schützen. Polizei und Militär müssten alle gewaltsamen Zusammenstöße vermeiden, erklärte Ban am Samstag in New York. Zugleich rief er das ägyptische Volk auf, „sein Recht auf Demonstrationen ausschließlich friedlich auszuüben“.

Bundespräsident Joachim Gauck forderte, zu einer Regierung zurückzukehren, die demokratischen Standards entspreche. Am Rande seines Besuchs in Finnland äußerte er zugleich Verständnis dafür, dass „in einer Situation, in der ein Bürgerkrieg droht, außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden“.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief zu einem Ende der Gewalt in Ägypten auf. Westerwelle sagte „Bild am Sonntag“: „Ich appelliere an alle Verantwortlichen, in dieser angespannten Lage nicht auf Gewalt zu setzen. Jetzt müssen zügig Schritte der Rückkehr zum demokratischen Transformationsprozess eingeleitet werden.“ Die Menschen hätten sich mit ihrer Revolution das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit und den Schutz vor staatlicher Willkür und politischer Verfolgung erkämpft. Das dürfe jetzt nicht preisgegeben werden. (dpa/dtj)