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Politik

Emir Kır: Erster türkischstämmiger Bürgermeister Belgiens

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Als Sieger aus den belgischen Kommunalwahlen gingen vor allem Separatisten hervor, die den belgischen Staat zu Gunsten einer Föderation der Flamen und Wallonen auflösen wollen. In einigen Gemeinden konnte sich aber auch die Sozialisten behaupten.

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Emir Kır: Erster türkischstämmiger Bürgermeister Belgiens
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Belgien wird nach den Kommunalwahlen vom Wochenende eine politische Premiere erleben. Der zuvor schon als Mitglied der Brüsseler Regionalregierung lange Jahre erfahrene Kommunalpolitiker Emir Kır, der nunmehr in der zur Brüsseler Region gehörenden Gemeinde Saint-Josse-ten-Noode erstmals als Bürgermeisterkandidat angetreten war, konnte auf Anhieb die Stimmenmehrheit erringen.
Kır, der an dritter Stelle der Kandidatenliste für die Sozialistische Partei Belgiens (PS) kandidierte, überholte mit seinen 1.916 Stimmen sogar den bisherigen Bürgermeister Jean Demannez, der nur auf 1.215 kam und wurde damit zum ersten türkischstämmigen Bürgermeister Belgiens gewählt. Emir Kır war 1995 von Guy Cudell, der insgesamt 46 Jahre lang als Oberhaupt der Gemeinde Saint-Josse-ten-Noode gedient hatte, in die Politik geholt. Zum damaligen Zeitpunkt war Kır noch als Sozialarbeiter tätig. 2000 wurde er erstmals in ein Kommunalparlament gewählt, seit 2004 gehört er der Regionalregierung an.
Er gilt als kompetent und integrativ. Auch eine Kontroverse mit zwei Journalisten konnte ihm politisch nicht schaden. Sie hatten Kır „Negationismus“ vorgeworfen, nachdem er 2004 einen Aufruf mitunterzeichnet hatte, der den Vorwurf des „Völkermordes“ an die Türkei mit Blick auf das Schicksal von Armeniern im Osmanischen Reich in Frage gestellt hatte. 
Kommunalpolitische Erfolgsstory
„In der europäischen Stadt ereignen sich wunderschöne Dinge“, kommentierte Kır den „historischen“ Wahlsieg. Auch war der Sohn aus einer türkischen Gastarbeiterfamilie im Moment seines Einzugs in die Regionalregierung der Hauptstadtregion der erste türkischstämmige kommunale Spitzenbeamte außerhalb der Türkei. Für die Ausübung seines neuen Amtes wird Kır von seiner aktuellen Position als Brüsseler Staatssekretär zurücktreten. 
Der Sieg Emir Kırs ist umso bemerkenswerter, als in der Gesamtbilanz der PS landesweit zum Teil herbe Verluste zu verzeichnen hatte. Wahlsieger waren vor allem die konservativen flämischen Regionalisten der „Neuen Flämischen Allianz“ (N-VA). 
In Antwerpen konnte deren Parteivorsitzender, der Historiker Bart de Wever, mit 37,7% der abgegebenen Stimmen einen Erdrutschsieg verbuchen. Im Gegenzug verlor der rechtsextreme und islamfeindliche Vlaams Belang (VB) in seiner langjährigen Hochburg nicht weniger als 23% und schrumpfte mit nur noch 10% Stimmenanteil auf sein Niveau der 80er-Jahre. De Wever spricht sich im Unterschied zum VB gegen eine Zwangsassimilation von Einwanderern aus und meinte, diese sollten nicht „in dieser Gesellschaft verschwinden“. Er verlangt jedoch von den Einwanderern, die niederländische Sprache zu erlernen und „grundlegende Regeln unserer Kultur“ zu akzeptieren. Mit dieser Begründung unterstützte De Wever das Verbot der Burqa.