„Keine Bedeutung für uns“: Türkei weist europäische Resolution zu Zypern zurück

Das Europäische Parlament hat in einer am Donnerstag angenommenen Resolution die „maritime Beobachtung“ griechisch-zyprischer Explorationsmaßnahmen im Mittelmeer verurteilt und sich auf den Standpunkt gestellt, diese würden in der exklusiven Wirtschaftszone Griechisch-Zyperns stattfinden und deshalb eine Ausübung des „souveränen Rechts zur Exploration eigener natürlicher Ressourcen“ darstellen.

Die jüngsten Maßnahmen der türkischen Regierung müssten deshalb als „sowohl illegal als auch provokativ“ betrachtet werden, so das Europaparlament. Sie würden die griechisch-zyprischen Souveränitätsrechte sowie das Völkerrecht verletzen. Die Türkei wird aufgefordert, ihre Beobachtungsschiffe von innerhalb der exklusiven Wirtschaftszone sowie auch aus deren Umfeld abzuziehen.

„Die Aktionen [der Türkei] unterminieren die Aufrechterhaltung der Verhandlungen über eine umfassende Beilegung des Zypernproblems“, hieß es in der Resolution. Eine Aufrechterhaltung der Beobachtung könnte „einen negativen Effekt auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU haben.“

Bozkır: EP beschließt viele Resolutionen, wenn der Tag lange ist

Jedwedes Auffinden von Gas würde beiden Bevölkerungsgruppen auf Zypern helfen, wenn es eine dauerhafte politische Lösung gäbe, die den Konflikt beenden würde, so der Text weiter.

Die Türkei zeigte sich von der Resolution jedoch unbeeindruckt. Der türkische EU-Minister Volkan Bozkır betonte am Donnerstag, Ankara werde die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Resolution „nicht akzeptieren“.

„Das hat keine Bedeutung für uns“, betonte Bozkır mit Blick auf die Entschließung während eines Treffens mit den ungarischen Minister für Außenbeziehungen und Handel, Péter Szíjjártó, in Ankara. „Obwohl die Türkei die Entscheidung des Europäischen Parlaments respektiert, wird diese Resolution so enden wie so viele andere“, fügte er hinzu und spielte damit auf eine Vielzahl von EP-Resolutionen an, die nur unbedeutende oder gar keine Konsequenzen hätten.

Öl- und Gasexploration sollen vereintem Zypern vorbehalten bleiben

Nach einer zweijährigen Unterbrechung waren die Verhandlungen zwischen dem türkischen und dem griechischen Teil Zyperns im Februar 2013 wieder aufgenommen worden. Die erste Verhandlungsrunde war zum Teil wegen der Schuldenkrise in der Eurozone abgebrochen worden, die unter anderem auch die griechisch-zyprische Regierung in Nikosia in Mitleidenschaft gezogen hatte.

Zuletzt hatte die griechisch-zyprische Seite die Gespräche ausgesetzt, nachdem die Türkei am 7. Oktober ein Schiff ins Mittelmeer gesandt hatte, dessen Aufgabe es war, die Öl- und Gasexploration vor der Küste Zyperns zu überwachen.

Die Türkei und die Regierung der Republik Nordzypern lehnen unilaterale Bestrebungen der griechisch-zyprischen Regierung zur Exploration von Öl und Erdgas ab, da diese der Zeit nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns vorbehalten bleiben sollten.