Politik
Entscheidung gefallen: Griechenland liefert angebliche Putschisten nicht aus
Der Fall der acht türkischen Soldaten, die in den Morgenstunden des 16. Juli mit einem Helikopter nach Griechenland flüchteten, ist entschieden. Das höchste griechische Gericht urteilte, dass sie nicht in die Türkei abgeschoben werden dürfen.
Acht türkische Soldaten, die in Griechenland Asyl beantragt haben, dürfen nach einem Urteil des höchsten griechischen Gerichtshofes nicht an ihr Heimatland ausgeliefert werden. Dies habe das Gericht am Donnerstag in letzter Instanz beschlossen, wie das Staatsradio und andere griechische Medien übereinstimmend berichteten.
Damit folgten die Richter der Generalstaatsanwaltschaft. Sie hatte gegen die Auslieferung plädiert. Es sei nicht auszuschließen, dass die Männer in der Türkei ein unfaires Verfahren erwarte oder dass sie dort gefoltert würden, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert. Zudem wäre eine Auslieferung nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, hieß es. Ob die acht Soldaten tatsächlich in den Putsch involviert waren oder unschuldig sind, ist dabei juristisch irrelevant, da es um die Wahrung ihrer Menschenrechte geht. Und die ist dem Urteil zufolge in der Türkei momentan nicht gewährleistet. Von türkischen Behörden übersendete Dokumente, die ihre Verwicklung in den versuchten Staatsstreich belegen sollen, hat das Gericht nicht berücksichtigt.
Die zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei Unteroffiziere waren Mitte Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Seither fordert die Regierung in Ankara die Auslieferung der mutmaßlichen Putschisten. Noch im Juli waren sie wegen illegalen Grenzübertritts zu einer zweimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Die Militärs hingegen sagen, sie hätten sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie seien Piloten von Such- und Rettungshubschraubern. Als ihr Stützpunkt von Bürgern und Polizisten beschossen worden sei, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen. In der Heimat seien sie dennoch längst ohne Anhörung schuldig gesprochen worden. Die Männer wurden unehrenhaft aus der Armee entlassen und ihre Vermögen eingefroren.
Für Griechenland ist das Thema äußerst heikel: Ankara hatte eindringlich die Auslieferung gefordert und angedeutet, die Nicht-Auslieferung könnte die Beziehungen zwischen beiden Staaten belasten. Entsprechend dürfte die jetzige Entscheidung bei der türkischen Regierung für erheblichen Unmut sorgen. (dpa/ dtj)
