Entwicklung in der Ukraine beunruhigt auch Kasachstan

Das zwölfte jährliche Eurasische Medienforum (EAMF) am Donnerstag in Astana stand ganz im Zeichen der anhaltenden Krise in der Ukraine, obwohl dieses Thema ohnehin als Tagesordnungspunkt im Rahmen einer für Freitag angesetzten Veranstaltung vorgesehen war.  

Zum Auftakt der Veranstaltung wurde eine Botschaft des kasachischen Präsidenten Nursultan Nazarbayev (Foto) verlesen. Zwar ging der Präsident selbst nicht auf die Krise in der Ukraine ein, seine Tochter Dariga Nazarbayeva, die Vorsitzende des EAMF-Organisationskomitees, hielt jedoch die Eröffnungsrede, in welcher sie ihr Mitgefühl gegenüber der Ukraine zum Ausdruck brachte – „unserem guten Freund und verlässlichen Handelspartner, mit dem wir viel gemeinsam haben“. Für Kasachstan seien diese Ereignisse etwas, mit dem man persönlich mitfühlen könne. 20% der kasachischen Bevölkerung besteht aus ethnischen Russen.

Im Rahmen der ersten Panel-Sitzung der Konferenz zum Thema „Die Neue Globale Ordnung“ kam es zu einer angeregten Debatte zwischen russischen, amerikanischen, ukrainischen und georgischen Teilnehmern. Mit Blick auf die veränderliche Natur der globalen Ordnung betonte der frühere US-Repräsentantenhaussprecher und Präsidentschaftskandidat Newt Gingrich, es gäbe nur wenige in Betracht kommende Optionen, um auf Russland in der Ukrainekrise Druck auszuüben. Allerdings warnte Gingrich Moskau vor ähnlichen Schritten gegenüber Estland, das ebenfalls über eine zahlenmäßig bedeutende russische Minderheit verfüge. Die Reaktionen würden in diesem Fall anders ausfallen, so Gingrich. Gleichzeitig versuchte er Erwartungen hinsichtlich eines US-Engagements herunterzuspielen, indem er sein Land als „großen Akteur, aber nicht mehr Supermacht“ beschrieb.

Zatulin: „Zeit des Diktierens ist vorbei“

Der Direktor des Instituts der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), Konstantin Zatulin, erklärte mit Blick auf die Sezession der Krim und ihre Aufnahme in den Staatsverband der Russischen Föderation sowie die regimekritischen Demonstrationen prorussischer Kräfte im Osten der Ukraine: „Eine Seite kann nicht mehr etwas entscheiden, diktieren und dann erwarten, dass alle anderen folgen“. Auf Nachfrage des unabhängigen georgischen Journalisten Zaza Mezvrishvili verneinte Zatulin jedwede Parallelen zwischen der Situation auf der Krim und jener in Tschetschenien.

Die ukrainische Journalistin Yulia Drozd warf die Frage auf, ob die russische Politik der Verteidigung ethnischer Russen in anderen Ländern auch aus Kasachstan oder Israel anwendbar wäre. Ein westlicher Diplomat, der nicht genannt werden wollte, äußerte gegenüber Today’s Zaman, nach den Ereignissen in der Ukraine gäbe es Sorgen in Astana hinsichtlich einer möglichen ähnlichen Entwicklung in Kasachstan. Allerdings wurde bei allen Nachfragen die spezielle Vorgeschichte eines unter anderem mithilfe faschistischer Milizen durchgeführten, gewaltsamen Umsturzes in der Ukraine ausgeklammert, dessen Protagonisten unmittelbar nach der Machtergreifung feindselige Gesetze gegenüber der russischen Minderheit im Land verabschiedeten. Über Anzeichen einer ähnlichen Entwicklung in Kasachstan oder vergleichbaren Ländern wurde bis dato nicht berichtet.

Kasachstans Präsident beschwört multinationale Identität

Auch das iranische Atomprogramm und die Syrienkrise waren Themen der Konferenz. Im Laufe der letzten 12 Jahre hatten mehr als 5000 Experten, Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus 60 Ländern an EAMF-Konferenzen teilgenommen.

Im Mai 2014 soll, so kündigte es Präsident Nazarbayev an, in Astana der historische Vertrag zur Gründung einer Eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnet werden. 2015 soll, so Nazarbayev weiter, in Kasachstan, das die Heimat von mehr als 100 Volksgruppen sei, auch ein Forum für die Menschen in Kasachstan stattfinden, da die Regierung dieses Jahr zum „Jahr der Kasachischen Volksversammlung“ erklärt habe. Auch wolle man den fünften „Kongress der Welt und der traditionellen Religionen“ nach Astana holen.