Entwicklungsorganisation zu EU-Gipfel: Langfristige Lösungen fehlen

Die Entwicklungsorganisation One hat kritisiert, dass auf dem EU-Flüchtlingsgipfel langfristige Entwicklungsstrategien kaum eine Rolle spielten. «Statt wirkliche Lösungen für die Zukunft Europas anzubieten, hat das Spitzenpersonal der EU nur an die Schlagzeilen von morgen gedacht», sagte der Deutschland-Direktor von One, Stephan Exo-Kreischer, am Freitag. Die europäischen Staats- und Regierungsoberhäupter hätten sich auf kurzfristige Scheinlösungen für komplexe Sachzusammenhänge entschieden – «ein Armutszeugnis».

One forderte die EU auf, in ihrem kommenden Siebenjahres-Budgetrahmen 40 Milliarden Euro mehr in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren als in der letzten Siebenjahresperiode – als Grundlage für eine globale Strategie zum Bekämpfen extremer Armut.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Freitag auf eine Verschärfung der Asylpolitik verständigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Einige konservative Regierungschefs sprachen von geschlossenen Lagern, in der Abschlusserklärung wird der vagere Begriff «kontrollierte Zentren» verwendet. Die Einrichtung ähnlicher Lager in Nordafrika wird geprüft. Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. «Das ist mehr als wirkungsgleich», sagte Merkel am Freitag und griff damit eine Formulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Durch die Gipfel-Beschlüsse und zusätzliche Absprachen mit einzelnen wie Spanien und Griechenland seien «substanzielle Fortschritte» erzielt worden.

Merkel betonte nach Ende des Gipfels, an ihrer Grundeinstellung zur Asylfrage habe sich nichts geändert. Deutschland dürfe «nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter» handeln. Sie bezog sich auf mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land registriert sind – damit hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) gedroht. Solche Zurückweisungen dürften nicht ohne Absprache mit den europäischen Partnern gemacht werden, sagte Merkel – und gab bekannt, dass Deutschland mit Griechenland und Spanien am Rand des Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen hat. Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass die Migranten schon dort als Schutzsuchende registriert sind.

Deutschland sagte seinerseits zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien «schrittweise» abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. Offensichtlich ist geplant, die Familien zumindest zum Teil in Deutschland zu vereinen.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sagte, es gehe nicht um große Zahlen. Die Rückführungen aus Deutschland könnten 100 bis 150 Menschen im Monat betreffen. Deutschland sei bereit, rund 950 Menschen aus griechischen Lagern zwecks Familienzusammenführung aufzunehmen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte, Deutschland hat sich nicht nur dazu verpflichtet, «die Kosten für die Übergabe jener Migranten zu übernehmen, die in unser Land kommen». Zudem wolle Berlin auch finanzielle Unterstützung an Spanien als Außengrenze der EU leisten.

Die trilaterale Vereinbarung legt fest, dass die «operativen Einzelheiten» in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft werden. «Die Zusammenarbeit beginnt unmittelbar, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt wurde», hieß es.

Bereits am Freitagabend und am Samstag wollte Merkel CDU und CSU über die Ergebnisse des Gipfels informieren. Die angespannte innenpolitische Lage durch den Asylstreit mit der CDU habe sie eher als «Ansporn» gesehen, in Brüssel zu Ergebnisen zu kommen. Die Beschlüsse seien ein «wichtiger Schritt in die richtige Richtung.» Es sei gelungen, extrem unterschiedliche Interessen zusammenzubinden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Beschlüssen des EU-Gipfels die von Seehofer angedrohten nationalen Maßnahmen in der Asylpolitik als gedeckt an. Dobrindt sagte in Berlin: «Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist». Der Satz lautet: «Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.» Mit Sekundärmigration sind Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU gemeint.

Die EU-Länder haben eine Stärkung von Institutionen der Eurozone beschlossen, um die gemeinsame europäische Währung besser vor Krisen zu schützen. Die deutsch-französchen Vorschläge für weitergehende Reformen und einen eigenen Haushalt der Eurozone wurden aber am Freitag beim Gipfel in Brüssel vorerst nur zur Debatte gestellt, ohne konkrete Ergebnisse. «Wir wissen alle, dass unsere Arbeit noch nicht erledigt ist», sagte Eurogruppenchef Mario Centeno dazu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich vorige Woche in Meseberg auf gemeinsame Ziele für die seit längerem debattierten Eurozonen-Refomen geeinigt und dies in die Debatte mit den übrigen EU-Partnern eingespeist. Etliche Länder sehen aber vor allem den anvisierten Investiv-Haushalt für die Währungsgemeinschaft kritisch. Bedenken gibt es gegen einen möglichen «Schattenhaushalt», aber auch gegen weitere Mechanismen zur Umverteilung.

Bekräftigt wurde beim Gipfel nun ein bereits von den Finanzministern ausgehandeltes Paket zur Stärkung der Bankenunion, das vor allem dem Abbau von Risiken dienen soll. Zudem wird der Eurogruppe ein Arbeitsauftrag zur Vorbereitung von politischen Gesprächen über die in Deutschland skeptisch gesehene Einlagensicherung Edis erteilt.

Darüber hinaus heißt es in der Gipfelerklärung, der Euro-Rettungsschirm ESM werde gestärkt. Dort soll das ebenfalls seit längerem debattierte «Sicherheitsnetz» – genannt «Backstopp» – für den gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds SRF gespannt werden. Die Finanzminister sollen bis Dezember Details erarbeiten, wie der ESM insgesamt weiter entwickelt werden soll.

Im Raum steht der Plan eines Europäischen Währungsfonds. Bei einem weiteren Gipfel im Dezember soll erneut darüber debattiert werden.

(dpa)