Erdoğan und die AKP gegen Gülen und die Hizmet-Bewegung: Zeit, Bilanz zu ziehen

ANALYSE Zeit, Bilanz zu ziehen.

Der Vernichtungs-Feldzug des Recep Tayyip Erdoğan dauert an. Er möchte die Hizmet-Bewegung um Fethullah Gülen zerschlagen. Nicht nur in der Türkei, sondern in der ganzen Welt. In der Türkei, versprach er, werde man Hizmet-Leuten nicht mal Wasser geben, ja sogar Hexenjagd betreiben. Im Ausland versucht er jeweils mit unterschiedlichen Argumenten je nach Land die Schließung der Schulen zu bewirken. Neulich war er auf Afrika-Reise. Mission: Schließung von Schulen der Hizmet-Bewegung.

Offen zutage trat diese Feindschaft mit dem Projekt der Schließung von Nachhilfe-Kursen Mitte November des Jahres 2013. Einen Monat später kam es zu Durchsuchungen, in die auch Minister und Ministersöhne verwickelt waren, ja sogar der Sohn von Erdoğan selbst. Viele sprechen von dem größten Korruptionsskandal in der Geschichte der Türkei, Erdoğan selbst spricht vom zivilen Putsch-Versuch, initiiert von Gülen selbst.

Die Türkei seit Herbst 2013 unter Hochspannung

Mittlerweile wird diese Feindschaft seit fast anderthalb Jahren offen ausgelebt. Zeit zu fragen: Wie hat diese Feindschaft die Bewegung beeinflusst? Wie sieht die Bilanz nach fast anderthalb Jahren Auseinandersetzung aus? Wie hat er beide Seiten und die Türkei verändert?

Erdoğan übt weiterhin Druck aus. Er wollte die Bewegung als eine Terrorgruppe dastehen lassen. Hinter verschlossenen Türen soll Erdoğan lange vor dem 17. Dezember 2013 gedroht haben, er könne, notfalls mit Hilfe eines Staatsanwalts und zwei Polizisten, der Bewegung den Stempel einer Terror-Organisation aufdrücken. Und das nicht nur in der Türkei, sondern weltweit. Darin drückt sich zugleich das vermeintliche Vertrauen an die Allmacht des Staates aus.

Eins muss man ihm lassen. Er hat in den vergangenen 15 Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, um aus der Drohung Wirklichkeit zu machen. Er versucht immer wieder mit fadenscheinigen Gründen der Bewegung Schläge zuzusetzen. Seine Polizisten haben den Chefredakteur des auflagenstärksten Zeitung des Landes, Ekrem Dumanlı von Zaman, in seinem Büro festgenommen. Der Leiter der Samanyolu-Gruppe, Hidayet Karaca, befindet sich weiterhin in Haft – warum, weiß nicht mal er selbst.

Die Hizmet-Bewegung hat ihren zivilen Charakter gestärkt

Wenn man auf die zurückliegende fast anderthalbjährige Zeit blickt, so muss man feststellen: Die Hizmet-Bewegung konnte er nicht zerschlagen. Zaman ist weiterhin die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes und leistet sich weiterhin nicht nur eine eigene, von ihm unabhängige Meinung, sondern übt Kritik an Erdoğan und der AKP-Regierung.

Die Bewegung ist noch da. Gewiss. Aber der Druck nimmt unvorstellbare Dimensionen an. Viele Anhänger der Bewegung sind gezwungen, ihre Nähe zur Bewegung zu verbergen. Die Verfolgung durch die AKP-Regierung und mediale Lynchkampangen gehen nicht spurlos an der Bewegung vorbei.

Andererseits: Man kann sagen, dass die Auseinandersetzung der Bewegung auch zugute kam. Neulich fand in Köln eine Podiumsdiskussion über das neueste Buch von Fethullah Gülen statt. In dem Buch sind verschiedene Passagen aus den über 50 auf Türkisch verfassten Büchern von Gülen und Interviews zusammengestellt. An der Diskussion nahmen der Kultursoziologe Prof. Wolf-Dietrich Bukow (Universität Köln) und Ercan Karakoyun (Geschäftsführer der Stiftung Bildung und Dialog) teil.

Auseinandersetzung kam der Hizmet-Bewegung zugute

Karakoyun meinte dort: „Die Diskussionen der letzten 12-14 Monate haben uns in Deutschland sehr geholfen, in der richtigen Weise verstanden zu werden. Die Menschen sagen uns, ihr tretet für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei ein. Die mediale Auseinandersetzung hat für mehr Informationen gesorgt.“

Und Prof. Bukow stellte fest: „Der Grund dafür, warum die Gülen-Bewegung weltweit Sympathisanten findet, liegt darin, dass viele Menschen von den Werten angesprochen werden. Ich warte gespannt darauf, wann bei uns festgestellt wird, dass uns da eine globale Bewegung vorliegt.“

In der Türkei hat sich auch eine andere Änderung vollzogen. Geändert hat sich auch der Charakter des Staates. Die Türkei befand sich mal auf dem Weg in die Europäische Union. Sie war eine Demokratie, ein Rechtsstaat. Sie hatte eine Verfassung, es gab Gewaltenteilung. Auch wenn mit vielen Mängeln, war die Türkei auf der richtigen Richtung.

Der Himmel über der Türkei hat sich verdunkelt

Mittlerweile sind diese zur Farce geworden. Es gibt sie nicht mehr. Aber es gibt Erdoğan. Es gibt die von ihm gesteuerten Medien. Es gibt den von ihm mit weitreichenden Vollmachten ausgestatteten Geheimdienst MİT. Es gibt eine Justiz, die faktisch gleichgeschaltet ist.

Ein Klima der Angst hat sich über das Land gelegt. Die Europäische Union bildete mal das Licht am Ende des Tunnels, heute steht die Türkei vor einem Tunnel und niemand weiß, wie lang er ist und wohin er führt.

Wie soll man auch unbescholtenen Menschen schaden, ohne selbst in Unrecht zu fallen und von Unrecht Gebrauch zu machen? Wäre Erdoğan Privatmensch, so hätte man ihm seine Rachegefühle gönnen können. Aber er ist der Staatspräsident und setzt die Demokratie außer Kraft und die Zukunft des Landes aufs Spiel.

Die Türkei ist ein Land, wo der Staat von vielen vergöttert wird. Dem Staat wird beinahe Allmacht zugeschrieben. Was im Namen des Staates gemacht wird, bekommt Legitimität; oder wird zumindest unkritisch von der Mehrheit hingenommen.

Die Auseinandersetzung zwischen dem autokratischen türkischen Staat – verkörpert durch Erdoğan und der AKP – und der Hizmet-Bewegung ist auch eine Auseinandersetzung zwischen Volk und Staat allgemein. Gewinnen Erdoğan und die AKP, so wird er ohne Rücksicht auf Opfer zu nehmen in Richtung Diktatur weitermarschieren. Gelingt es der Hizmet-Bewegung, diese Auseinandersetzung zu überbestehen, so werden die Zivilgesellschaft und somit der Bürger ein neues Selbstbewusstsein gewinnen und Mündigkeit erlangen. Das sind wichtige Voraussetzungen für eine richtige Demokratie.